Willingshausen nach Recht und Gesetz verwalten

11163556_1060859350610448_1518761089_oÜber Jahre wurden Straßenbeiträge in Willingshausen verspätet oder sogar gar nicht erhoben. Das Rechnungsprüfungsamt des Schwalm-Eder-Kreises hat zudem festgestellt, dass die Veranlagung der Kanalbeiträge seit dem Jahr 2005 nicht im Einklang mit der jeweils gültigen Satzung stand und damit sämtliche Bescheide rechtswidrig waren. Es hat außerdem festgestellt, dass Widersprüche der Bürger zum Teil über Jahre nicht beschieden wurden. Soweit Widerspruchsbescheide seitens der Gemeinde ergingen, erfolgten sie teilweise mit einfachem Brief und ohne einen Hinweis auf Rechtsbehelfe. Die Zurückweisung erfolgte auch wegen fehlender Begründung seitens des Widerspruchsführers. Beides ist rechtswidrig. Außerdem wurden Widersprüche als erledigt angesehen, wenn die Widerspruchsführer nicht ausdrücklich die Fortführung des Verfahrens wünschten. Auch dies ist rechtswidrig. Schließlich mussten die Widerspruchsführer zum Teil jahrelang auf eine Entscheidung der Gemeinde warten. Die Bürger von Willingshausen haben einen Anspruch darauf, dass auch ihre Gemeinde nach Recht und Gesetz verwaltet wird. Diesen Anspruch werde ich erfüllen. Dies verspreche ich. Den vollständigen Bericht des Rechnungsprüfungsamtes gibt es hier: Bericht RPA

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