Wassergebühren: Stadt Kassel muss 20 Millionen Euro an ihre Bürger erstatten

Auch wenn das Verwaltungsgericht Kassel allein die Wassergebührenbescheide der beiden Kläger aufgehoben hat, so hat es doch zugleich festgestellt, dass auch alle übrigen Bescheide der Stadt Kassel rechtswidrig sind. Denn die sogenannte Konzessionsabgabe wurde nicht nur von den Klägern, sondern auch von allen übrigen Bürgern erhoben. Dies ist jedoch, so das Verwaltungsgericht, nicht zulässig und führt zur Rechtswidrigkeit der Bescheide. Auch wenn diese mittlerweile bestandskräftig geworden sind und deshalb von den Bürgern nicht mehr angegriffen werden können, bleiben sie rechtswidrig. Die Stadt steht deshalb in der Pflicht, die Bescheide aufzuheben und die zu Unrecht erhaltenen Gebühren – insgesamt sind es 20 Millionen Euro – zu erstatten.

Ein Gedanke zu „Wassergebühren: Stadt Kassel muss 20 Millionen Euro an ihre Bürger erstatten

  1. Claus Caspritz

    Gibt es einen Muster-Widerspruch gegen die Konzessionsabgabe? Ich erhalte in Kürze einen neuen – auch rückwirkend geltenden – Abwasserbescheid.

    Antworten

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