Wahlausgang in den Niederlanden: Licht und Schatten

Die überschießende Begeisterung über den Wahlausgang in den Niederlanden ist wenig verständlich. Zwar wird die rechtsliberale Partei des noch amtierenden Ministerpräsidenten Rutte die größte Fraktion im neuen Parlament stellen. Sie hat jedoch 5,2 Prozentpunkte verloren und kommt nur noch auf 21,3%. Mit 13,1% und einem Zuwachs um 3 Prozentpunkte sind die Rechtspopulisten um Wilders künftig zweitstärkste Kraft. Die Sozialdemokraten, bisher zweitstärkste Fraktion und Regierungspartner der Rechtsliberalen, stürzten von 24,8% auf 5,7% (!) in die politische Bedeutungslosigkeit. Die größten Gewinne verzeichneten die Grünen um 6,6 Prozentpunkte auf 8,9% sowie die Linksliberalen um 4 Punkte auf 12% und die Christdemokraten ebenfalls um 4 Punkte auf 12,5%.

Damit ist die bisherige Regierungskoalition aus Rechtsliberalen und Sozialdemokraten mit ihrem wirtschaftsfreundlichen Kurs des Abbaus sozialer Leistungen sehr deutlich abgewählt worden. Sie verloren zusammen 24,3 Prozentpunkte. Rutte konnte ein Debakel wie bei den Sozialdemokraten durch eine Eskalation um Wahlkampfauftritte türkischer Minister verhindern. Insoweit war Erdogan die wichtigste Stütze im Wahlkampf der Rechtsliberalen. Für eine Mehrheit im Parlament sind künftig zumindest vier Fraktionen erforderlich. Ob die beiden Parteien, deren Politik mehr als deutlich abgewählt wurde, zu dieser Mehrheit gehören werden, ist mehr als offen. Die Regierungsbildung wird schwierig werden. Dies jedenfalls ist gewiss.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.


*