VG Kassel: Wassergebührenbescheide sind rechtswidrig

Die Wassergebührenbescheide der Stadt Kassel sind nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Kassel rechtswidrig. Dies geht aus einer Aufklärungsverfügung des Gerichts an die Stadt Kassel hervor. Danach war der Magistrat der Stadt Kassel, der die Wasserbescheide erlassen hat, sachlich unzuständig. Die Bescheide hätten durch den Eigenbetrieb Kassel Wasser ergehen müssen. Das Gericht regt an, dass die Stadt den gegen die Bescheide erhobenen Klagen abhilft, also die Bescheide aufhebt und den Klägern die Wassergebühren erstattet.

Zum Hintergrund: Ursprünglich wurden die Kasseler Bürger von den Städtischen Werken mit Wasser beliefert. Das Kartellamt stellte jedoch fest, dass die Wasserpreise in Kassel um 37% überhöht waren. Anders als andere Städte senkte die Stadt Kassel die Preise nicht. Vielmehr gründete sie einen Eigenbetrieb, um auf diese Weise dem Kartellamt die Möglichkeit der Prüfung zu nehmen. Hiergegen erhoben mehrere Kasseler Bürger Klagen. Vor dem VG Kassel werden sie Recht bekommen.

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