Verwaltungsgericht: Wasserbescheide der Stadt Kassel sind rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Kassel (Az.: 6 K 412/13.KS) hat entschieden, dass die Wassergebührenbescheide der Stadt Kassel rechtswidrig sind. Dies liegt vor allem an der Konzessionsabgabe in Höhe von jährlich über 4 Millionen Euro, die die Stadt Kassel für die Inanspruchnahme städtischen Eigentums durch die Wasserleitungen verlangt. Diese Abgabe fließt ein in die Kalkulation der Wassergebühren und wird deshalb bisher von allen Gebührenzahlern aufgebracht. Da jedoch die Stadt Kassel selbst gegenüber den Bürgern als Wasserversorger auftritt, darf sie diese Konzessionsabgabe, so das Verwaltungsgericht, nicht zu Lasten der Gebührenzahler erheben. Damit sind sämtliche Wassergebührenbescheide der Stadt Kassel rechtswidrig und können mit Erfolg von den Gebührenzahlern angegriffen werden.

Zum Hintergrund: Ursprünglich wurden die Kasseler Bürger von den Städtischen Werken mit Wasser beliefert. Das Kartellamt stellte jedoch fest, dass die Wasserpreise in Kassel um 37% überhöht waren. Anders als andere Städte senkte die Stadt Kassel die Preise nicht. Vielmehr gründete 2012 einen Eigenbetrieb, um auf diese Weise dem Kartellamt die Möglichkeit der Prüfung zu nehmen. Die Folge ist, dass sich jetzt jeder einzelne Bürger gegen die überhöhten Wassergebühren durch einen Widerspruch gegen den Bescheid und anschließender Klage vor dem Verwaltungsgericht wehren muss. Dies habe ich getan und vor dem Verwaltungsgericht Kassel Recht bekommen.

Seit 2012 hat die Stadt gut 20 Millionen Euro zu Unrecht von ihren Bürgern verlangt.

2 Gedanken zu „Verwaltungsgericht: Wasserbescheide der Stadt Kassel sind rechtswidrig

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