Über Bürgerbeteiligung. Und die SPD.

plakat_hoppe_B1In seltener Offenheit lässt die Kasseler SPD verkünden, was sie von Bürgerbeteiligung wirklich hält: nichts. So wird der Start eines zweiten Bürgerbegehrens, das eine Reduzierung der derzeit 1000 Bahnen täglich in der Königsstraße fordert, durch den SPD-Stadtverordneten Dietmar Bürger in der HNA vom 12.02.2016 wie folgt kommentiert:

„Ich finde es langsam unerträglich, dass immer wieder kleine politische Minderheiten versuchen, die vielen Nutzer des ÖPNV unter dem Deckmantel der angeblichen Bürgerfreundlichkeit zwangsweise verkehrserziehen zu wollen.“

Man spürt förmlich das Entsetzen der SPD darüber, dass es tatsächlich Bürgerinnen und Bürger gibt, die nicht wollen, dass täglich 1000 Straßenbahnen durch die Königsstraße fahren. Und dass diese Bürgerinnen und Bürger dies auch noch öffentlich bekunden. Und dass diese Bürgerinnen und Bürger dies sogar ändern wollen. Gegen den erklärten Willen der SPD. Der SPD! Und der CDU. Und der Grünen. Und der FDP. Und der Linken. Und dass unsere Demokratie dies nicht verhindert, sondern zulässt. Und noch schlimmer: Sie stellt sogar Instrumente zur Durchsetzung des Willens der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Und dies sogar dann, wenn die Parteien das genaue Gegenteil beschlossen haben. Das genaue Gegenteil beschlossen haben! Wie nannte der wackere SPD-Stadtverordnete dies? Unerträglich. Genau: Unerträglich.

Heinrich Heine hat sich – etwas allgemeiner, den Kern aber treffend – ebenfalls  zu diesem unerträglichen Vorgang geäußert:

Vertrauet Eurem Magistrat,
Der fromm und liebend schützt den Staat
Durch huldreich hochwohlweises Walten;
Euch ziemt es, stets das Maul zu halten.

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