Schlagwort-Archiv: SPD

Über den Kasseler Bratwurstkrieg

Skandal. Keine Bratwurst. In Kassel. Am Tag der Erde. Das linksgrüne Establishment verhindert gemeinsam mit einer kleinen Schar von Veranstaltungsamateuren die Gewährleistung des Grundrechts auf Bratwurst. Gott sei Dank gibt es im Kasseler Stadtparlament eine Mehrheit aus CDU, SPD und AfD, die zur Wahrung des Grundgesetzes und im Interesse der Kasseler Kultur dieses ideologische Bratwurstverbot aufhebt. Und was machen die Ideologen aus dem Umwelthaus, die den Tag der Erde veranstalten? Sie verweisen auf den Sinn dieses Umweltfestes. Und auf die Folgen der Fleischproduktion, die weltweit unsere Lebensgrundlage zerstört. Und sie verweisen darauf, dass der Tag der Erde dazu anregen soll, unser Konsumverhalten zu überdenken. Vor allem bleiben sie bei ihrer Entscheidung, dass es aus diesen Gründen in diesem Jahr am Tag der Erde kein Fleischangebot geben wird. Zu dieser richtigen Entscheidung und vor allem zu der gezeigten Standfestigkeit kann man nur gratulieren.

Rotgrün lehnt bereits Prüfung eines kostenlosen Museumstages ab

Es geht um Teilhabe. Teilhabe an Kultur auch dann, wenn man arm und nicht reich ist. Deshalb wollte meine Fraktion durch den Magistrat prüfen lassen, ob es möglich und vor allem finanzierbar ist, an einem Tag im Monat freien Eintritt in die städtischen Museen zu gewähren. SPD und Grüne lehnten den Antrag ab. Dies koste Geld, so die Begründung. CDU, Linke und natürlich auch meine Fraktion stimmten zu. Da die FDP-Fraktion nach ihrem Zerfall nicht mehr im Kulturausschuss vertreten ist und die AfD an der Sitzung nicht teilnahm, fand der Antrag keine Mehrheit. Der Magistrat in Gestalt des scheidenden Oberbürgermeister erklärte nach der Abstimmung, dass der Magistrat auch ohne ausdrücklichen Auftrag frei sei, die Einführung eines kostenlosen Museumstages zu prüfen. Er sagte diese Prüfung und eine Vorlage hierzu zu.

Liniennetzreform: Keine Mehrheit für Verbesserungen

11163556_1060859350610448_1518761089_oNach der  Mehrheit von SPD, CDU und FDP soll die geplante Liniennetzreform nicht durch die Vorschläge der Umweltverbände und Ortsbeiräte verbessert werden. Im Verkehrsausschuss lehnte diese Mehrheit eine um die Vorschläge der Umweltverbände und der Ortsbeiräte geänderte Liniennetzreform ab. Die Grünen enthielten sich der Stimme. Dafür stimmten die Linken, Freie Wähler und Piraten.

Von dieser Mehrheit abgelehnt wurde auch der Bau einer Straßenbahntrasse von der Innenstadt über Rothenditmold nach Harleshausen sowie eine Verbesserung der Finanzausstattung der KVG durch die Stadt Kassel, um einen Ausbau des ÖPNV zu finanzieren.

SPD, CDU, Grüne und FDP gegen Sozialwohnungsquote

11163556_1060859350610448_1518761089_oIn Kassel wird es auch künftig keine Sozialwohnungsquote bei der Ausweisung von neuen Baugebieten geben. Einen entsprechenden Antrag der Linken lehnte eine Mehrheit von SPD, CDU, Grüne und FDP ab. Auch den Änderungsantrag meiner Fraktion, eine abgeschwächte Quote einzuführen, lehnten die vier Fraktionen ab. SPD, CDU und FDP votierten schließlich gegen einen Antrag der Grünen, die Einführung einer solchen Quote zu prüfen.

Wegen der angespannten Lage auf dem Kasseler Wohnungsmarkt hatten zuletzt der Mieterverein und auch der Gewerkschaftsbund die Einführung einer solchen Quote gefordert. Durch eine solche Quote werden die Investoren gezwungen, einen Teil ihrer Wohnungen als Sozialwohnungen anzubieten. So haben u.a. München, Bremen, Marburg, Freiburg, Wiesbaden und Hamburg solche Sozialwohnungsquoten eingeführt.

Martin Schulz: SPD vergibt erneut große Chance

11163556_1060859350610448_1518761089_oWie schon bei der Kür ihrer Kanzlerkandidaten Steinmeier und Steinbrück hat die SPD erneut eine große Chance zur Mobilisierung ihrer möglichen Wählerinnen und Wähler vertan. Im Alleingang entschied Sigmar Gabriel, dass Schulz Kanzlerkandidat der SPD wird. Und zugleich ernannte er Schulz zum Parteivorsitzenden,  Brigitte Zypries zur Wirtschaftsministerin und sich selbst zum Außenminister. Die Verkündung dieser Ernennungen erfolgte nicht in einem Parteigremium, sondern in einem Zeitungsinterview. Seitdem herrscht Aufbruchstimmung in der SPD. Man freut sich über 700 neue Mitglieder.

Die britische Labour Party verzeichnet 400.000 Eintritte. Mit 640.000 Mitgliedern ist sie jetzt die größte Partei in Europa. Die Eintrittswelle entstand durch einen Mitgliederentscheid über den neuen Parteivorsitzenden. Zur Wahl standen Kandidaten, die die bisherige, erfolglose Politik fortsetzen wollten und Jeremy Corbyn, der diese Politik scharf kritisierte. Abstimmen durften Parteimitglieder, auch Neumitglieder. Die Briten traten massenhaft in die Labour Party ein und wählten Corbyn mit großer Mehrheit zum Parteivorsitzenden.

Auch die französischen Sozialisten bestimmten ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl in einer Urwahl. Die Politik des amtierenden sozialistischen Präsidenten ist so unpopulär, dass dieser selbst auf eine erneute Kandidatur verzichtete. Am Ende bestand die Wahl zwischen dem früheren Premierminister des unpopulären Präsidenten, der die bisherige Politik fortsetzen wollte und Benoît Hamon, der mit dieser Politik brechen will. Beteiligen durften sich alle Parteimitglieder und jene, die mit den Sozialisten sympathisieren. Zwei Millionen stimmten ab. Sie entschieden sich mit großer Mehrheit für Hamon.

Martin Schulz hat in seiner ersten Rede nach seiner Bestellung das bisherige Spitzenpersonal ausdrücklich und ausgiebig für ihre Arbeit gelobt. Das Lob gilt jenen, die dafür verantwortlich sind, dass die SPD bei zwei Bundestagswahlen keine 25% Zustimmung erhalten hat. In seinen ersten Fernsehinterviews wich Schulz Fragen nach einer Änderung der erfolglosen Politik der SPD aus und verwies auf die Aufbruchstimmung in der Partei. Und auf 700 Neueintritte.

Warum nutzt die SPD nicht die mobilisierende Wirkung einer Urwahl? Warum lassen sich ihre Funktionäre und Mitglieder erneut gefallen, ohne jeden Einfluss bei wichtigsten Personalentscheidungen zu sein? Aus Angst, es könnte jemand gewählt werden, der mit einer erfolglosen Politik brechen will? Die Art und Weise seiner Bestellung und seine ersten Äußerungen lassen darauf schließen, dass Schulz für die Fortführung einer erfolglosen Politik steht. Die SPD wird Mühe haben, bei der Bundestagswahl auf 20% Zustimmung zu kommen.

Kulturhauptstadt: Bürger dürfen nicht mitentscheiden

img_2963SPD, CDU. Grüne und FDP lehnen es ab, dass die Kasseler Bürgerinnen und Bürger selbst über die Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas in einem Bürgerentscheid abstimmen dürfen. Dies gilt sowohl für die Entscheidung, ob der Bewerbungsprozess überhaupt in Gang gesetzt wird – hier plant der Magistrat mit Ausgaben in Höhe von zwei Millionen Euro -, als auch für die Entscheidung der Abgabe einer offiziellen Bewerbung am Ende des Prozesses. Für entsprechende Anträge der Fraktion Freie Wähler und Piraten stimmten nur die Linke und die AfD. SPD, CDU, Grüne und FDP lehnten eine Durchführung der Bürgerentscheide ab. Damit entscheiden allein die 71 Stadtverordneten über die Bewerbung zur Kulturhauptstadt.

Bundespräsident: SPD setzt Merkel unter Druck

11163556_1060859350610448_1518761089_oMit seinem Vorschlag, Außenminister Steinmeier (SPD) für die Wahl zum Bundespräsidenten vorzuschlagen, setzt SPD-Chef Gabriel Merkel massiv unter Druck. Steinmeier ist nicht nur der beliebteste  Politiker Deutschlands, sondern zudem ohne jeden Zweifel für dieses Amt geeignet. Als CDU-Vorsitzende kann Merkel jedoch nicht zulassen, dass die SPD wenige Monate vor der Bundestagswahl das höchste Amt im Staat besetzt. Deshalb hat sie zunächst darauf gesetzt, dass ein parteiunabhängiger Kandidat gemeinsam von Union und SPD vorgeschlagen wird. Die Suche nach einem solchen Kandidaten verlief bisher jedoch erfolglos.

Die Wahl Steinmeiers ist jedoch keineswegs ausgemacht. Die SPD verfügt nur gemeinsam mit der Union über eine Mehrheit in der Bundesversammlung. Ohne die Stimmen der Union müssten neben der SPD auch Grüne, Linke, Piraten und Freie Wähler für Steinmeier stimmen, was derzeit wenig wahrscheinlich ist. Die Union hätte dagegen auch allein mit den Grünen eine Mehrheit. Ein schwarz-grüner Bundespräsident, im Gespräch sind Kretschmann und Bouffier, die in ihren Ländern Koalitionen dieser beiden Parteien führen, wäre jedoch ein starkes Signal für eine Koalition aus Union und Grünen auch auf Bundesebene. Ein solches Signal noch vor der Bundestagswahl zu setzen wird jedoch von beiden potentiellen Partnern abgelehnt.

Sollte in den ersten beiden Wahlgängen kein Kandidat die absolute Mehrheit erhalten, genügt im dritten Wahl die relative Mehrheit. Hier ist die Union grundsätzlich im Vorteil, weil sie mit Abstand die größte Zahl der Mitglieder der Bundesversammlung stellt.

Aufwertung der Wilhelmshöher Allee: Parkplätze wichtiger als Bäume

plakat_hoppe_B1Die Stadt Kassel erhält vom Bundesumweltministerium 1,9 Millionen Euro zur gestalterischen Aufwertung der Wilhelmshöher Allee. Ziel der Planung ist es, die Wilhelmshöher Allee „nicht nur als identitätsstiftende, 4,6 km lange, markante Straße, sondern auch als verlängertes und verbindendes grünes Band in das Bewusstsein der Stadtbewohner und der Gäste Kassels zu rücken“. So der Magistrat in seiner Begründung der Maßnahme. Zur Umsetzung der Planung sollten u. a. 225 Linden neu gepflanzt werden, die 450 vorhandenen Bäume saniert und das Rasengleis begrünt werden. Dadurch sollten 54 der 654 Parkplätze, also 8%, wegfallen und zwar überwiegend in Abschnitten ohne Parkdruck. Für SPD, Grüne, CDU, FDP und AfD war das zu viel Grün. Und zu wenig Parkplatz. Deshalb beschlossen sie, die Planung dahin zu ändern, dass nur noch höchsten 36 Parkplätze wegfallen dürfen. Das grüne Band wird dadurch weniger grün. Leider.

Brötchentaste als politischer Kampfbegriff der Autofahrerlobby

plakat_hoppe_B1Brötchentaste. Eigentlich ein harmloser Begriff. So könnte man meinen. Auch die Kasseler SPD-Fraktion dachte wohl so, als sie in ihren Antrag zu den Parkgebühren diesen Begriff aufnahm. Er macht sehr anschaulich deutlich, worum es gehen soll: In Gebieten mit einer Parkgebührenpflicht soll kurzfristiges Parken kostenlos sein. Die Grünen sehen dies jedoch fundamental anders. Im Verkehrsausschuss, in dem der SPD-Antrag behandelt wurde, klärten sie die übrigen Mitglieder und vor allem die SPD auf: Dieser Begriff sei die Aufforderung, Brötchen mit Hilfe seines Autos einzukaufen. Genau dies soll nach Auffassung der Grünen jedoch tunlichst vermieden werden. Die Ausschussmitglieder zeigten sich tief beeindruckt, besonders jene der SPD: Sie änderten umgehend ihren Antrag und ersetzten den Begriff „Brötchentaste“ durch „kostenloses Kurzzeitparken“. Ein Verbot, Brötchen mit Hilfe seines PKW einzukaufen, beschloss der Verkehrsausschuss (noch?) nicht.

SPD-Antrag Parkgebühren

Parkgebühren senken oder besser anpassen? Interessante Diskussion im Verkehrsausschuss

plakat_hoppe_B1In der letzten Wahlperiode wurden die Parkgebühren in Kassel von der damaligen rotgrünen Mehrheit drastisch um bis zu 400% erhöht und zudem die gebührenpflichtigen Bereiche deutlich ausgeweitet. Die Einnahmen der Stadt Kassel aus den Parkgebühren erhöhten sich um drei Millionen Euro. In der Folge trat das ein, was die Kritiker von CDU, FDP und Freien Wählern vorhergesagt hatten: Der Besuch der Kasseler Innenstadt wurde unattraktiver und es kommt zu Umsatzeinbußen bei Händlern und Dienstleistern. Dies führte zu erneuten Diskussionen über die Höhe der Parkgebühren, die in zwei Anträgen mündeten. Die CDU-Fraktion will die Gebühren wieder senken, die SPD-Fraktion will den Magistrat bitten, „die Möglichkeiten für eine moderate Senkung der Parkgebühren … zu überprüfen.“ Der Antrag der CDU wurde im Verkehrsausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken abgelehnt. Aber auch eine Prüfung der Senkung der Parkgebühren erhielt keine Mehrheit. Die Grünen beantragten, nicht die Senkung, sondern nur eine Anpassung der Gebühren solle vom Magistrat geprüft werden. Die SPD-Fraktion übernahm diesen Antrag mit der Bemerkung, aus ihrer Sicht sei damit eine Anpassung nach unten gemeint. Einen Antrag der Fraktion Freie Wähler und Piraten, diese Richtung der Anpassung auch in den Antrag aufzunehmen, lehnte die SPD und mit ihr die Mehrheit des Ausschusses jedoch ab. Anschließend beschloss eine Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP, den Magistrat zu bitten, „die Möglichkeiten für eine moderate Anpassung der Parkgebühren … zu überprüfen“. Für die Prüfung im Magistrat ist übrigens Stadtbaurat Christof Nolda (Grüne) zuständig. Man darf gespannt sein, ob und vor allem in welche Richtung eine Anpassung der Parkgebühren aus Sicht des Stadtbaurates erfolgen soll. Seine grüne Fraktion hat jedenfalls deutlich gemacht, dass sie eine Senkung der Parkgebühren ablehnt.

Antrag_CDU-Fraktion Parkgebühren 

Antrag SPD-Fraktion Parkgebühren