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Schweiz: Darf das Volk verfassungswidrig handeln?

11163556_1060859350610448_1518761089_oAm 28.02.2016 stimmen die Schweizer Bürger darüber ab, unter welchen Voraussetzungen straffällig gewordene Ausländer abgeschoben werden dürfen. Schwere Gewaltdelikte, Einbruchdiebstahl und Sozialmissbrauch führen bereits seit der im Jahre 2010 angenommenen sogenannten Ausschaffungsinitiative zum Landesverweis. Allerdings ergänzte das Parlament den Volksentscheid durch eine Härtefallklausel, die es Richtern im Einzelfall ermöglicht, von einer Abschiebung abzusehen. In der jetzt zur Abstimmung stehenden sogenannten Durchsetzungsinitiative soll diese Klausel gestrichen werden. Sie sei eine Täterschutzklausel, so die Initiatoren. Außerdem soll der Katalog der Straftaten auf Bagatelldelikte wie Diebstahl, Hausfriedensbruch und falsche Anschuldigung ausgeweitet werden. Wer ein solches Delikt begeht und keinen Schweizer Pass hat, soll ebenfalls ausgewiesen werden – wenn er in den vergangenen zehn Jahren wegen eines anderen Delikts rechtskräftig verurteilt wurde.

Die Initiative verstößt nicht nur gegen das Völkerrecht, sondern auch gegen die Grundprinzipien westlicher Demokratien. Deshalb sehen auch 120 Rechtsprofessoren „die Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns aus den Angeln gehoben, insbesondere das Verhältnismäßigkeitsprinzip, die Gewaltenteilung und die Geltung der Grundrechte. Die Initiative steht auch im Widerspruch zu völkerrechtlichen Verträgen, vor allem zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zum Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union.“

Die Initiatoren sehen dies anders. Sie sind der Auffassung, dass die Rechtsprofessoren und andere Würdenträger, die Sturm laufen gegen diese Initiative, meinen würden, sie wüssten es besser als das Volk. Dabei habe sich das Volk stets als würdiger Hüter der Verfassung erwiesen.

Hüter der Verfassung. Kein schöner Begriff. Wer hütet eigentlich die Verfassung? Muss sie überhaupt gehütet werden? Und vor wem muss sie geschützt werden? Vor dem Volk? Und dies ausgerechnet in der Schweiz?

In Deutschland sind die Dinge sehr klar und einfach geregelt. Art. 1 Absatz 3 des Grundgesetzes bindet die gesamte staatliche Gewalt an die Grundrechte, auch die Gesetzgebung. Über die Einhaltung der Verfassung wacht das Bundesverfassungsgericht, das seit seiner Gründung die Befugnis hat, sogar Parlamentsgesetze aufzuheben. Vom Volk direkt beschlossene Gesetze gibt es in Deutschland nicht, jedenfalls nicht auf Bundesebene.

In der Schweiz sind mehrfach Initiativen gescheitert, dem Bundesgericht vergleichbare Befugnisse zu verleihen. Bereits Parlamentsgesetze darf dieses Gericht nicht verwerfen. Erst Recht nicht Volksentscheide. Damit dürfte klar sein, dass ein erfolgreicher Volksentscheid konkludent oder ausdrücklich die Verfassung ändern kann. Hier wäre es ein Schritt des Volkes weg von der Demokratie und hin zu einem autoritären Staat. Man kann nur darauf bauen, dass die Mehrheit dies ablehnt. Denn der Schritt zurück zur Demokratie wird nicht so leicht zu bewältigen sein.