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Schließung Eichendorff-Schule: Weiterer Höhepunkt der rotgrünen Erfolgsgeschichte in Kassel

Nach der Schließung der Bibliotheken, der – bisher nur aufgeschobenen – Schließung der Freibäder, der Schließung des Jugendcafés und dem Verfall des Industriedenkmals Salzmann setzt Rotgrün mit der Schließung der Eichendorff-Gesamtschule im Kasseler Osten die eigene sozial-ökologische Erfolgsgeschichte in Kassel unerbittlich fort. Die Argumente für die Schließungen sind immer gleich. Die Einrichtungen würden nicht ausreichend genutzt und man müsse dringend Geld sparen. Für andere Projekte gelten diese Argumente nicht: Beschlossen wurde gleichzeitig die Versiegelung des Langen Feldes durch ein Gewerbegebiet für 50 Millionen Euro und der Bau eines Flughafens für 271 Millionen. Der Flughafen verschlingt zudem weitere 11 Millionen Euro jährlich an Steuergeldern und erhält jetzt – vom Steuerzahler finanziert – noch eine VIP-Lounge. Im ersten Jahr hatte er 46.557 Passagiere. Prognostiziert waren 491.000.

Gabriels Energiewende: Für Rotgrün in Kassel kein Thema

Der neue Superminister im Kabinett Merkel, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, hat angekündigt, die Förderung der Erneuerbaren Energien deutlich zu verringern. Davon betroffen sind vor allem kleine und lokale Anbieter, die die Energie dort erzeugen, wo sie auch verbraucht wird. Keine Kürzungen müssen die Energiekonzerne befürchten, die die großen Windkraftanlagen im Meer betreiben. Dort soll es bei der bisherigen Förderung bleiben.  Die Bürger Energie Genossenschaft Kassel hat daraufhin zu Recht die Pläne Gabriels in einer Presseerklärung scharf kritisiert:

„Wir sind empört und entsetzt angesichts der Aussagen von Bundeswirtschafts- und energieminister Gabriel, den Ausbau von Solar-, Wind- und Biogasanlagen deutlich zu verlangsamen und die Einspeisevergütungen drastisch zu reduzieren. Damit wird die nordhessische Energiewende mit dem Ziel, bis 2025 die Stromversorgung aus der Region mit regenerativer Energie zu ermöglichen, nicht erreicht werden können. Ein ökonomisches und ökologisches Erfolgsmodell für Nordhessen soll zu Grabe getragen werden“, bilanziert Helga Weber, Vorstandsmitglied der Kasseler Bürger Energie Genossenschaft.

Diesen Text brachte meine Fraktion Demokratie erneuern/Freie Wähler als Antrag in die Stadtverordnetenversammlung in der Erwartung ein, dass dieser Antrag auf die ungeteilte Zustimmung jedenfalls der Grünen stoßen würde. Weit gefehlt. Ausgerechnet Helga Weber (Grüne) begründete die ablehnende Haltung zu ihrem eigenen Text damit, dass dieser nicht ausreichend sei. Rotgrün wolle zunächst Experten einladen und nach deren Anhörung einen Beschluss fassen. Die Aufnahme dieses Antrages in die Tagesordnung wurde deshalb abgelehnt und eine inhaltliche Diskussion zu diesem Thema verhindert.