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Damit sich was ändert – Mein Programm

Unsere Demokratie steckt in einer tiefen Krise. Parteitaktik zählt mehr als vernünftige Lösungen. Die Menschen haben das Gefühl, dass ihre Meinung nicht mehr gefragt ist und ihre Interessen bei den politischen Entscheidungen keine Rolle mehr spielen. Dies muss sich ändern!

Politik ohne Parteibuch
In der Kasseler Stadtpolitik blockieren sich die Parteien derzeit gegenseitig. In wichtigen Sachfragen wie der Liniennetzreform, der Parkgebühren oder der Sanierung der Schulen werden keine Entscheidungen getroffen. Zudem ist die Position des Bürgermeisters seit über einem Jahr unbesetzt. Auch Stadtbaurat Nolda, dessen Amtszeit 2017 ausläuft, erhält kein Signal der Parteien, seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen zu können. Dieser Stillstand in der Politik muss dringend überwunden werden. Hier ist ein Oberbürgermeister gefordert, der über dem Gezänk der Parteien steht, der die Parteitaktik überwindet und der im Interesse der Stadt und ihrer Bürger insgesamt die Kräfte zu pragmatischen Lösungen bündelt.

Demokratie erneuern
Wichtige und wesentliche Entscheidungen der Kasseler Stadtpolitik wie der Neubau des Flughafens Kassel-Calden, die Versiegelung des Langen Feldes oder jüngst die Entscheidung über die Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas wurden über die Köpfe der Bürger hinweg getroffen. Hier gilt es, eine neue demokratische Kultur zu entwickeln. Bei wichtigen und wesentlichen Entscheidungen sind die Kasseler Bürgerinnen und Bürger nicht nur formal über Eingabemöglichkeiten und Informationen zu beteiligen, sondern sie müssen künftig unmittelbar und direkt mitentscheiden. Die Hessische Gemeindeordnung lässt dies seit einigen Monaten über das Instrument des sogenannten Vertreterbegehrens ausdrücklich zu. Dieses neue Instrument müssen wir zur Erneuerung unserer Demokratie nutzen.

Politik für die Mehrheit
Die Politik darf sich nicht an den Interessen der Parteien und der hinter ihnen stehenden einzelnen Gruppen der Gesellschaft ausrichten. Sie muss das Gemeinwohl durchsetzen und pragmatische Lösungen für das Interesse der Stadt und ihrer Bürger insgesamt suchen und finden. So schlage ich vor, dass die Stadt selbst bezahlbaren Wohnraum schafft, um auf diese Weise dem zu geringen Wohnungsangebot und dem daraus folgenden deutlichen Anstieg der Mieten entgegen zu wirken. Außerdem schlage ich vor, gemeinsam mit dem Land Hessen in Kassel ein Modellprojekt „kostenloser ÖPNV“ zu starten.

Nachhaltige Politik
Unsere Erde verträgt keine weitere Generation, die so mit ihr umgeht, wie wir es derzeit tun. Nach wie vor zerstören wir die Grundlage unseres Lebens. Auch hier muss sich die Politik dringend ändern.

Themen, die mir wichtig sind:
Direkte Demokratie durch Bürgerentscheide
Bezahlbaren Wohnraum schaffen
Modell „kostenloser ÖPNV“ einführen
Schulen sanieren
ÖPNV ausbauen und nicht einschränken
Luft in Kassel verbessern
Keine weiteren „Stadtvillen“
Ortsbeiräte ernst nehmen
Lokale Kulturszene fördern
Straßenbahn von der Innenstadt über Rothenditmold nach Harleshausen
Herkulesbahn bauen
Kinder und Jugendliche stärker beteiligen
Park- und Rideplätze schaffen
Radwegenetz ausbauen
Parkgebühren senken
Dialog und Zusammenarbeit mit unserer Universität
Sporthallenbedarf decken
Energiewende lokal mitgestalten
Stockplatz erhalten und gestalten
Ladestation für Eletrofahrräder
Vereine und Ehrenamt fördern
Wasser- und Müllgebühren dauerhaft senken