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Demokratie erneuern

plakat_hoppe_B1An dem Prozess der politischen Meinungsbildung „sind die Bürger in unterschiedlichem Maße beteiligt. Große Verbände, finanzstarke Geldgeber oder Massenmedien können beträchtliche Einflüsse ausüben, während sich der Staatsbürger eher als ohnmächtig erlebt. … Namentlich in Demokratien mit parlamentarischem Repräsentativsystem und geringen plebiszitären Mitwirkungsrechten … gilt – selbst bei Entscheidungen mit schwerwiegenden, nach einem Machtwechsel nicht einfach umkehrbaren Folgen für jedermann – grundsätzlich das Mehrheitsprinzip. Andererseits ist hier der Einfluß selbst der Wählermehrheit zwischen den Wahlen recht begrenzt; die Staatsgewalt wird durch besondere Organe ausgeübt und durch einen überlegenen bürokratischen Apparat verwaltet. Schon generell gewinnen die von diesen Organen auf der Grundlage des Mehrheitsprinzips getroffenen Entscheidungen an Legitimation, je effektiver Minderheitenschutz gewährleistet ist; die Akzeptanz dieser Entscheidungen wird davon beeinflußt, ob zuvor die Minderheit auf die Meinungsbildung und Willensbildung hinreichend Einfluß nehmen konnte.“  Bereits 1985 hat das Bundesverfassungsgericht die Schwächen einer parlamentarischen Demokratie eindrucksvoll beschrieben. Es empfahl einen möglichst effektiven Minderheitenschutz, namentlich eine Stärkung der Versammlungsfreiheit. Dies dürfte notwendig aber nicht hinreichend sein, die Erstarrung unser allzu formalen, auf dem Prinzip der Repräsentation beruhenden Demokratie zu überwinden. Die Bürgerinnen und Bürger wollen zunehmend und zu Recht an der Ausgestaltung von Staat und Gesellschaft beteiligt werden und dies nicht allein gewählten Vertretern überlassen. Wir sollten dies zulassen und alle mitwirken und vor allem mitentscheiden lassen. Wir sollten dringend unsere Demokratie erneuern.