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Urteil zu Wassergebühren zugestellt: Kasseler Gebührensatzregelung unwirksam

Das Kasseler Verwaltungsgericht hält die Gebührensatzregelung in der Wasserversorgungsssatzung der Stadt Kassel für materiell unwirksam, weil sie mit § 10 des hessischen Kommunalabgabengesetzes und damit höherrangigem Recht unvereinbar ist. Damit sind sämtliche Wasserbescheid der Stadt Kassel seit 2012 rechtswidrig. Etwa 20 Millionen Euro hat die Stadt zu Unrecht vereinnahmt, weil nach Auffassung des Gerichts insbesondere die Erhebung der Konzessionsabgabe rechtswidrig ist.

Hier finden Sie das Urteil: Urteil VG Kassel zu Wassergebühren (6 K 412/13.KS)

Mehr Information gibt es hier: http://dr-bernd-hoppe.de/verwaltungsgericht-wasserbescheide-der-stadt-kassel-sind-rechtswidrig/