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Führungsspitze der Kasseler SPD will weniger soziale und ökologische Verantwortung

11163556_1060859350610448_1518761089_oDie Führungsspitze der Kasseler SPD hat entschieden, allein mit der CDU und der FDP und nicht auch mit den Freien Wählern und der Kasseler Linken über die Verbreiterung der Basis der bisherigen rotgrünen Mehrheit zu verhandeln. Diese Verhandlungen sind erforderlich, weil Rotgrün bei der Kommunalwahl die Mehrheit verloren hat. Sowohl die SPD als auch die Grünen verloren jeweils 7 Prozentpunkte. Für die SPD bedeutet dies das schlechteste Ergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg. Damit steht bereits jetzt fest, dass die Grundausrichtung der Stadtpolitik nach rechts verschoben wird, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung werden künftig einen geringeren Stellenwert einnehmen. Die Führungsspitze der Kasseler SPD folgt damit erneut dem Konzept der Bundes-SPD, das zu bundesweiten Zustimmungswerten in Höhe von 23% geführt hat. In Kassel verlor die SPD mit diesem Konzept von 39,8% im Jahr 2006 über 36,4% im Jahr 2011 auf jetzt 29,5%.

Inhaltlich werden in den nächsten Monaten folgende Themen die Stadtpolitk in Kassel bestimmen: die Integration der Geflüchteten, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, die Inklusion an unseren Schulen, die Liniennetzreform der KVG und die Feinstaubbelastung durch den KfZ-Verkehr. Man darf gespannt sein, wie sich die neuen Koalitionäre bei diesen Themen verständigen werden.

Freie Wähler Kassel erzielen bestes Ergebnis aller hessischen Großstädte

plakat_hoppe_B1Kräftig zulegen konnten die Freien Wähler Kassel bei der Kommunalwahl. Sie verbesserten ihr Ergebnis von 1,8% auf 3% und stellen jetzt zwei statt bisher nur einen Stadtverordneten. Landesweit erreichten wir damit das beste Ergebnis aller hessischen Großstädte.

Auch in den Ortsbeiräten zeigt sich ein erfreuliches Bild. Wir traten in neun Stadtteilen an und sind jetzt in sieben statt bisher zwei Stadtteilparlamenten vertreten. In Niederzwehren verpasste unser Kandidat Gerhard Rinder den Einzug wegen einer Stimme.

Herzlichen Dank an alle, die uns im Wahlkampf unterstützt und uns gewählt haben. Wir freuen uns auf die gemeinsame Arbeit mit allen Bürgerinnen und Bürgern zum Wohle unserer Stadt.

Keine 5%-Hürde bei Kommunalwahlen

plakat_hoppe_B1Bei den anstehenden Kommunalwahlen in Hessen gibt es, anders als bei Bundestag- und Landtagswahlen, keine 5%-Klausel. Dadurch werden alle abgegebenen Stimmen wirksam und werden bei der Sitzverteilung berücksichtigt – auch jene, die für die kleinen Parteien abgegeben werden. Bei der Anwendung der 5%-Klausel ist dies nicht der Fall. Dort fallen die Stimmen jener Parteien unter den Tisch, die bei der Wahl einen geringeren Stimmanteil als 5% erreicht haben. Der Einzug kleinerer Parteien in die Parlamente wird dadurch zu Gunsten der größeren Parteien behindert.

Europaabgeordnete der Freien Wähler Müller in Kassel

Müller und HäfnerUlrike Müller, Europaabgeordnete der Freien Wähler, referierte in Kassel zu aktuellen Fragen der Europapolitik. Trotz aller Kritik im Einzelnen machte sie deutlich, dass Deutschland ganz wesentlich von der Europäischen Union profitiere. Unser Wohlstand beruhe auf den offenen Grenzen und vor allem auf der sehr langen Friedensperiode von jetzt fast 71 Jahren. Beides seien sehr wichtige Errungenschaften der EU. Im Bereich der Flüchtlingspolitik forderte sie mehr Solidarität der anderen Mitgliedsstaaten mit den Geflüchteten. Scharfe Kritik äußerte sie an TTIP und hier vor allem an der Art und Weise, wie dieses Abkommen in Deutschland durchgesetzt werden soll. Bernd Häfner, der Kreisvorsitzende der Freien Kassel, dankte der Referentin für den kurzweiligen Vortrag und die vielfältigen Einblicke in die europäische Politik mit – natürlich – einer Aahlen Wurscht.

Wahlplakate gefallen auch Kommunikationsprofessorin aus Amsterdam

plakat straßenbahnen 700x1000_04Sogar in Amsterdam fallen unsere Wahlplakat positiv auf. Jedenfalls lobte Frau Gabriele Franziska Götz, in Amsterdam lebende Professorin für Visuelle Kommunikation an unserer Kunsthochschule, gegenüber der HNA fast überschwänglich unsere Wahlplakate. Besonders gefiel ihr, dass wir bei einzelnen Motiven auch Kinder haben mitwirken lassen. Aufgefallen sind ihr auch der blaue Himmel und die Sonne und dass sich diese Motive auf allen Plakaten wieder finden lassen. Allerdings entdeckte sie auf den Plakaten keine Aussagen zur Politik. Da müssen wir einräumen, dass die plakat kitafrei ks 700x1000_02Forderungen nach gebührenfreien KiTa-Plätzen und der Herausnahme der Straßenbahnen aus der Königsstraße doch etwas zu sehr hinter dem blauen Himmel und der Sonne versteckt wurden.  Da müssen wir nachbessern. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass sie Probleme mit unserer Sprache hier in Kassel hat. Deshalb eine Übersetzungshilfe. Alszus disse Bahnen heißt auf niederländisch: altijd deze baan.

Hier der link zum Artikel der HNA: http://www.hna.de/kassel/experten-urteil-kasseler-wahlwerbung-plakate-sind-misslungen-6039442.html