Tag Archives: Kassel

Kasseler Kommunalwahl vor Wiederholung

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Wegen der Verletzung der Neutralitätspflicht durch den rotgrünen Magistrats droht eine Wiederholung der Kasseler Kommunalwahl. So wird dem Magistrat vorgeworfen, den Stimmzettel entgegen den Vorgaben des Hessischen Kommunalwahlgesetzes gestaltet zu haben. Danach sind sämtliche Wahlvorschläge auf dem Stimmzettel entweder neben- oder untereinander anzuordnen. Auf dem Kasseler Stimmzettel werden jedoch lediglich acht Wahlvorschläge nebeneinander am oberen Rand aufgeführt. Der neunte Vorschlag, die Wählergruppe „Rettet die Bienen“, wird am rechten Rand des Zettels versteckt. Der zweite Verstoß des Neutralitätsprinzips betrifft die Plakatierung der sogenannten Beuys-Bäume, die überall an exponierter Stelle im Stadtgebiet zu finden sind. Nur der Wählergruppe „Rettet die Bienen“ wurde es durch eine Verfügung des Magistrats untersagt, diese Bäume zur Plakatierung zu nutzen. Die übrigen Wahlbewerber erhielten eine solche Verbotsverfügung nicht, so dass diese die Beuys-Bäume im Wahlkampf über Wochen auch rege plakatierten. Erst auf einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht hin hob der Magistrat das Verbot auf und räumte damit sein rechtswidriges Verhalten ein. Wegen dieser Benachteiligungen eines Wahlbewerbers ist die Kommunalwahl in Kassel anfechtbar. Die Wählergruppe „Rettet die Bienen“ hat eine solche Wahlanfechtung angekündigt.

Jugendwahl in Kassel

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In Kassel wird es am 07.03.2021 eine Jugendwahl geben. Durchgeführt wird sie von einem Zusammenschluss politikinteressierter, parteiloser Jugendlicher aus dem Raum Kassel. Sie zielen mit der Jugendwahl darauf ab, die Politisierung von jungen Menschen voranzutreiben und damit der Politikverdrossenheit entgegen zu wirken. Sie erhoffen sich durch ihr Engagement eine Erhöhung der Wahlbeteiligung bei zukünftigen Wahlen verbunden mit einer lebendigeren Demokratie und eines breiteren Wissens über die Agenden der Parteien.
Ein weiteres Ziel der Gruppe ist es, das Mindestwahlalter zu senken. Es sei fundamental, dass junge Menschen in einer Politik, die heute Entscheidungen für morgen und übermorgen trifft, eine Stimme erhalten. Die Wahl wird am 07.03.2021 in insgesamt 9 Wahllokalen durchgeführt. Angeboten wird auch eine Briefwahl. Mehr Informationen gibt es auf der Internetseite der Gruppe: https://jugendwahl-kassel.de


Lippenbekenntnisse über Klimaneutralität und Verkehrswende im Kasseler Wahlkampf

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Im Rahmen der von Scientists for Future und dem Staatstheater Kassel veranstalteten Diskussionsrunde zum Klimaschutz gaben alle Parteien, mit Ausnahme der AfD natürlich, Bekenntnisse zur Klimaneutralität Kassels im Jahr 2030 und zur Verkehrswende ab – allerdings überwiegend Lippenbekenntnisse, wie die Diskussion in ihrem Verlauf zeigte. Klimaneutralität bedeutet, dass keine Treibhausgase, insbesondere CO2, mehr emittiert werden. Bezogen auf den Verkehr heißt dies, dass keine Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotor im Jahr 2030 in Kassel mehr fahren dürfen. Dies ist das Ziel. Der Vertreter der FDP will dieses Ziel dadurch erreichen, dass Brücken für den Fahrradverkehr gebaut und die Autos unterirdisch geführt werden. Der Vertreter der CDU will mehr Straßenbahnen, vor allem nach Wolfsanger. Für den Vertreter der SPD müssen die Verkehrsflächen gerecht verteilt sein. Ob dies derzeit der Fall ist und vor allem ob die Verkehrsflächen zu Lasten des KfZ-Verkehrs neu verteilt werden müssen, lässt er offen. Für den Vertreter der Freien Wähler fahren zu viele Autos im Wesertor und deshalb müsse man eine Nordtangente bauen. Die Vertreterin der Grünen lässt zumindest erkennen, dass zu einer Verkehrswende Einschränkungen des KfZ-Verkehrs gehören. Einen kostenlosen ÖPNV lehnt sie ab. Allein die Vertreter der Kasseler Linken und der Wählergruppe Rettet die Bienen wollen den KfZ-Verkehr auch durch drastische Maßnahmen zurückdrängen. SPD, CDU, FDP und Freie Wähler sollten so ehrlich sein und einräumen, dass sie in Wirklichkeit keine Klimaneutralität und keine Verkehrswende anstreben. Beides wird nur durch einen drastischen Rückgang des KfZ-Verkehrs erreichbar sein. Genau dies aber wollen diese Parteien nicht. Kassel wird die versprochene Klimaneutralität bis 2030 nur dann erreichen, wenn es nach der Wahl im neuen Stadtparlament eine Mehrheit aus Grünen, Linken und Rettet die Bienen gibt und die Grünen den Mut haben, eine solche Koalition anzuführen.
Die Diskussionsrunde ist hier abrufbar: https://www.youtube.com/watch?v=uDo4IPOTP8o&feature=youtu.be

Kasseler Radentscheid als politische Vorfeldorganisation für Linke und Grüne

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Ursprünglich als überparteiliche Initiative zur Förderung des Radverkehrs gestartet, mutiert der Kasseler Radentscheid im Kommunalwahlkampf immer mehr zur politischen Vorfeldorganisation für Linke und Grüne. Besonders deutlich wird dies in einer als „Wahlcheck“ bezeichneten Wahlempfehlung für diese beiden Parteien. SPD, CDU und FDP werden regelrecht abgewatscht. Es kommt hinzu, dass fast die Hälfte der kandidierenden Parteien gar nicht „gecheckt“ wurden. Begründet wird dies damit, dass man nur „die Programme von den relevanten demokratischen Parteien in Punkto Radverkehrsförderung durchgesehen“ habe. Mal abgesehen davon, dass sich in Deutschland ausschließlich demokratische Parteien an einer Wahl beteiligen dürfen, wäre interessant zu wissen, wer denn die Auswahl der untersuchten Parteien getroffen hat. Jene über 21.000 Unterstützer des Radentscheides, in deren Namen der „Wahlcheck“ durchgeführt wurde? Sicher nicht. Denn dann wäre auch der Schreiber dieser Zeilen gefragt worden. Oder jenes halbe Dutzend von Personen, die nach eigenen Angaben sich noch regelmäßig im „Plenum“, einer Art Vollversammlung der Radförderer, treffen? Es wäre schön, wenn hier Transparenz geschaffen würde – auch bezüglich der Kriterien der Auswahl der Parteien und der Bewertung der Partiprogramme. So entsteht der Eindruck, dass eine kleine Gruppe von linksgrünen Radförderern den Namen und die Unterstützer des Kasseler Radentscheides missbrauchen, um Wahlkampf für Linke und Grüne zu betreiben.

Kasseler Wassergebühren: Bundesverwaltungsgericht entscheidet am 23.03.2021

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Das Bundesverwaltungsgericht hat angekündigt, am 23.03.2021 über die Rechtmäßigkeit der Kasseler Wassergebühren zu entscheiden. Das Kasseler Verwaltungsgericht als auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatten die Erhebung einer Konzessionsabgabe, die die Stadt von sich selbst erhebt und auf die Wassergebühren aufschlägt, für rechtswidrig erklärt. Dagegen hatte die Stadt Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht erhoben. Im Zulassungsbeschluss hatte das oberste deutsche Verwaltungsgericht angekündigt, eine Grundsatzentscheidung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben nicht nur im Bereich der Wasser-, sondern auch im Bereich der Stromversorgung zu fällen.

Wahlhilfe für Kommunalwahl in Kassel

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Die Universitäten Darmstadt, Frankfurt und Oldenburg haben in einem Gemeinschaftsprojekt einen Kommunalwahlkompass für die hessische Kommunalwahl erstellt. Dabei wurden auch die politischen Parteien in Kassel mit ihren Programmen berücksichtigt. Wer also wissen will, welche Partei mit den eigenen politischen Vorstellungen am nächsten steht, kann sich an diesem Kompass beteiligen. Hier geht es zur Wahlhilfe der Universitäten: http://www.kommunalwahlkompass.de

Kassel: Radfahrer ohne Lobby im rotgrünen Magistrat

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Während die Hauptstraßen für den PKW-Verkehr bereits wenige Stunden nach dem starken Wintereinbruch dank des Räumens und Salzstreuens wieder ohne große Probleme befahrbar waren, warten die Fahrradwege auch 10 Tage nach dem großen Schneefall immer noch auf Räumung. Mehr noch: Sie werden als Lagerflächen für den von den Straßen geräumten Schnee missbraucht. Noch deutlicher hätte nicht dokumentiert werden können, wer in Kassel die Nummer 1 in der Verkehrspolitik ist: der PKW.

Wählergruppe „Rettet die Bienen“ beim Kasseler Klimacheck vorn

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Bei dem von den Klimaaktivisten „Kassel muss handeln“ durchgeführten Klimacheck der bei der Kommanalwahl antretenden Parteien hat die Wählergruppe „Rettet die Bienen“ mit 92,4% am besten abgeschnitten.Danach folgt mit 88,5% die Linke und auf dem dritten Platz mit 85% die Grünen gefolgt von der SPD mit 71,3%. Abgeschlagen rangieren die Partei (20%) und die CDU (18,75). Die übrigen kandidierenden Parteien hatten sich am Kliaacheck nicht beteiligt.
Bild: kassel-muss-handeln.de
Hier geht es zur Seite der Klimaaktivisten: https://kassel.klimawahlen.de

Rettet die Bienen: Neue politische Kraft in Kassel

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Mit der Wählergruppe „Rettet die Bienen“ hat sich in Kassel eine neue politische Kraft gegründet. Inhaltlich geht es ihr vor allem um Arten- und Klimaschutz sowie um eine Verkehrswende. „Unsere Erde verträgt keine weitere Generation, die so mit ihr umspringt, wie wir dies derzeit tun. Wir müssen dringend umkehren, auch in der lokalen Politik“, so Dr. Bernd Hoppe, Bioland-Imker und Spitzenkandidat der Wählergruppe bei der kommenden Kommunalwahl. „Die Empfehlungen des Klimaschutzrates und die bereits vor einem Jahr gemachten Zusagen an die Vertreter des Radentscheides müssen endlich umgesetzt werden“, ergänzt Andreas Ernst, Nummer 2 der Wahlliste.
Weitere Informationen: http://rettet-die-bienen.info

SPD und AfD verhindern vorzeitigen Kohleausstieg in Kassel

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SPD und AfD lehnen einen vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleverbrennung und einen Umstieg auf klimaneutrale Energieträger im Kasseler Fernwärmekraftwerk bereits ab dem Jahr 2023 ab. Mit ihrer Mehrheit verhinderten sie die Annahme eines entsprechenden Antrages der anderen Fraktionen im Kasseler Stadtparlament. SPD und AfD stellen sich damit auch gegen eine Empfehlung des Klimaschutzrates, der das vorzeitige Ende der Kohleverbrennung gefordert hatte. Es bleibt damit bei dem Ausstieg im Jahr 2025.