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Kasseler Müllgebühren sind aus politischen Gründen überhöht

11163556_1060859350610448_1518761089_oUnter allen hessischen Großstädten hat Kassel die höchsten Müllgebühren. Dies liegt daran, dass der von den Stadtreinigern, ein Eigenbetrieb der Stadt Kassel, eingesammelte Müll nicht durch den kostengünstigsten Verwerter entsorgt wird, sondern durch die Müllheizkraftwerk Kassel GmbH (MHKW), eine Tochter des KVV-Konzerns, der wiederum zu 100% der Stadt Kassel gehört. Grundlage ist ein Vertrag zwischen der Stadt Kassel, den Stadtreinigern, dem MHKW und der KVV aus dem Jahr 2009. Danach haben die Stadtreiniger 100.000 Mg Müll pro Jahr an das MHKW zu liefern und müssen dafür jährlich 14,283 Millionen Euro zahlen. Dies gilt auch dann, wenn in Kassel, wie derzeit, diese Menge an Müll gar nicht anfällt, so dass die Stadtreiniger Müll aufkaufen, um ihre vertraglichen Verpflichtungen einhalten zu können.

Hintergrund der Vereinbarung ist das politische Ziel, beim MHKW Gewinne zu erwirtschaften, die wiederum den Haushalt der Stadt Kassel entlasten. Aufzubringen haben die überhöhten Entsorgungskosten der Stadtreiniger die Kasseler Bürgerinnen und Bürger durch überhöhte Müllgebühren.

Obwohl die Müllgebühren bereits jetzt überhöht sind, droht eine weitere Steigerung, weil das MHKW nunmehr 17 Millionen Euro für die Entsorgung des Mülls von den Stadtreinigern verlangt. Diese haben erklärt, dass sie die erhöhten Kosten nicht abfangen können. Zur Vermeidung eines Defizits bleibt dann nur die Erhöhung der Müllgebühren.

Kandidatur für das Amt des Kasseler Oberbürgermeisters

11163556_1060859350610448_1518761089_oDie FREIEN WÄHLER haben mich in geheimer Abstimmung einstimmig für die Wahl zum Kasseler Oberbürgermeister vorgeschlagen.

Politik ohne Parteibuch
In der Kasseler Stadtpolitik blockieren sich die Parteien derzeit gegenseitig. In wichtigen Sachfragen wie der Liniennetzreform, der Parkgebühren oder der Sanierung der Schulen werden keine Entscheidungen getroffen. Zudem ist die Position des Bürgermeisters seit über einem Jahr unbesetzt. Auch Stadtbaurat Nolda, dessen Amtszeit 2017 ausläuft, erhält kein Signal der Parteien, seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen zu können. Dieser Stillstand in der Politik muss dringend überwunden werden. Hier ist ein Oberbürgermeister gefordert, der über dem Gezänk der Parteien steht, der die Parteitaktik überwindet und der im Interesse der Stadt und ihrer Bürger insgesamt die Kräfte zu pragmatischen Lösungen bündelt.

Demokratie erneuern
Wichtige und wesentliche Entscheidungen der Kasseler Stadtpolitik wie der Neubau des Flughafens Kassel-Calden, die Versiegelung des Langen Feldes oder jüngst die Entscheidung über die Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas wurden über die Köpfe der Bürger hinweg getroffen. Hier gilt es, eine neue demokratische Kultur zu entwickeln. Bei wichtigen und wesentlichen Entscheidungen sind die Kasseler Bürgerinnen und Bürger nicht nur formal über Eingabemöglichkeiten und Informationen zu beteiligen, sondern sie müssen künftig unmittelbar und direkt mitentscheiden. Die Hessische Gemeindeordnung lässt dies seit einigen Monaten über das Instrument des sogenannten Vertreterbegehrens ausdrücklich zu. Dieses neue Instrument müssen wir zur Erneuerung unserer Demokratie nutzen.

Politik für die Mehrheit
Die Politik darf sich nicht an den Interessen der Parteien und der hinter ihnen stehenden einzelnen Gruppen der Gesellschaft ausrichten. Sie muss das Gemeinwohl durchsetzen und pragmatische Lösungen für das Interesse der Stadt und ihrer Bürger insgesamt suchen und finden. So schlage ich vor, dass die Stadt selbst bezahlbaren Wohnraum schafft, um auf diese Weise dem zu geringen Wohnungsangebot und dem daraus folgenden deutlichen Anstieg der Mieten entgegen zu wirken. Außerdem schlage ich vor, gemeinsam mit dem Land Hessen in Kassel ein Modellprojekt „kostenloser ÖPNV“ zu starten.

Kulturhauptstadt: Bürger dürfen nicht mitentscheiden

img_2963SPD, CDU. Grüne und FDP lehnen es ab, dass die Kasseler Bürgerinnen und Bürger selbst über die Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas in einem Bürgerentscheid abstimmen dürfen. Dies gilt sowohl für die Entscheidung, ob der Bewerbungsprozess überhaupt in Gang gesetzt wird – hier plant der Magistrat mit Ausgaben in Höhe von zwei Millionen Euro -, als auch für die Entscheidung der Abgabe einer offiziellen Bewerbung am Ende des Prozesses. Für entsprechende Anträge der Fraktion Freie Wähler und Piraten stimmten nur die Linke und die AfD. SPD, CDU, Grüne und FDP lehnten eine Durchführung der Bürgerentscheide ab. Damit entscheiden allein die 71 Stadtverordneten über die Bewerbung zur Kulturhauptstadt.

SPD, CDU, Grüne und FDP wollen keinen Bürgerentscheid zur Liniennetzreform der KVG

img_2818Eine Mehrheit von SPD, CDU, Grünen und FDP hat sich gegen einen Bürgerentscheid über die von der Kasseler Verkehrsgesellschaft vorgelegte Liniennetzreform ausgesprochen. Die Freien Wähler hatten beantragt, über diese Reform, die nahezu sämtliche Kasseler Bürgerinnen und Bürger betrifft, im Wege eines Bürgerentscheids zu entscheiden. Zustimmung fand ihr Vorschlag bei den Linken und der AfD. Die Bürger seien bereits ausreichend beteiligt worden, so die Gegner eines Bürgerentscheids. Außerdem bestünde die Gefahr, dass diese sich bei ihrer Entscheidung zu sehr an ihren eigenen Interessen oder denen ihres Stadtteiles orientieren würden. Falle dort ein Angebot weg, seien sie gegen die Reform, auch wenn sie an anderer Stelle eine Verbesserung bringe. Das Gesamtinteresse sei deshalb besser gewahrt, wenn die Entscheidung durch die Stadtverordneten getroffen werde. Die Befürworter des Bürgerentscheides verwiesen auf die Parteiprogramme von SPD, CDU, Grünen und Linken, in denen sich diese Parteien für mehr direkte Demokratie einsetzten. Sie warfen den Gegner des Bürgerentscheides zudem vor, dass diese den Kasseler Bürgerinnen und Bürgern den Sachverstand und die Mündigkeit absprechen, selbst die Entscheidung über die Liniennetzreform zutreffen. Diese Argumentation sei daher im Kern antidemokratisch.

Aufwertung der Wilhelmshöher Allee: Parkplätze wichtiger als Bäume

plakat_hoppe_B1Die Stadt Kassel erhält vom Bundesumweltministerium 1,9 Millionen Euro zur gestalterischen Aufwertung der Wilhelmshöher Allee. Ziel der Planung ist es, die Wilhelmshöher Allee „nicht nur als identitätsstiftende, 4,6 km lange, markante Straße, sondern auch als verlängertes und verbindendes grünes Band in das Bewusstsein der Stadtbewohner und der Gäste Kassels zu rücken“. So der Magistrat in seiner Begründung der Maßnahme. Zur Umsetzung der Planung sollten u. a. 225 Linden neu gepflanzt werden, die 450 vorhandenen Bäume saniert und das Rasengleis begrünt werden. Dadurch sollten 54 der 654 Parkplätze, also 8%, wegfallen und zwar überwiegend in Abschnitten ohne Parkdruck. Für SPD, Grüne, CDU, FDP und AfD war das zu viel Grün. Und zu wenig Parkplatz. Deshalb beschlossen sie, die Planung dahin zu ändern, dass nur noch höchsten 36 Parkplätze wegfallen dürfen. Das grüne Band wird dadurch weniger grün. Leider.

Verkehrspolitik in Kassel: 1,6 Millionen für Verlängerung der Grünphasen um 2 bis 3 Sekunden

plakat_hoppe_B1Die Stadt Kassel wird 1,6 Millionen Euro für eine neue Kommunikationstechnik zur Verbesserung der Vernetzung ausgewählter Ampeln in der Innenstadt ausgeben. Dies wird dazu führen, dass die Grünphasen dort um zwei bis drei Sekunden verlängert werden mit der Folge, dass ein bis zwei Fahrzeuge zusätzlich die Kreuzung passieren können. Eine spürbare Verbesserung des Verkehrsflusses wird nicht erreicht. „Wenn ein Autofahrer künftig auf dem Weg in die Stadt neun statt zehn Mal vor einer Ampel warten muss, wird er das vermutlich kaum merken“, so Verkehrsdezernent Christof Nolda (Grüne). Dennoch stimmten die Grünen wie auch SPD und FDP für diese unsinnige Geldausgabe in Millionenhöhe. Die FREIEN WÄHLER hatten gefordert, diese Mittel für die Sanierung der maroden Kasseler Schulen einzusetzen. Leider ohne Erfolg.

Brötchentaste als politischer Kampfbegriff der Autofahrerlobby

plakat_hoppe_B1Brötchentaste. Eigentlich ein harmloser Begriff. So könnte man meinen. Auch die Kasseler SPD-Fraktion dachte wohl so, als sie in ihren Antrag zu den Parkgebühren diesen Begriff aufnahm. Er macht sehr anschaulich deutlich, worum es gehen soll: In Gebieten mit einer Parkgebührenpflicht soll kurzfristiges Parken kostenlos sein. Die Grünen sehen dies jedoch fundamental anders. Im Verkehrsausschuss, in dem der SPD-Antrag behandelt wurde, klärten sie die übrigen Mitglieder und vor allem die SPD auf: Dieser Begriff sei die Aufforderung, Brötchen mit Hilfe seines Autos einzukaufen. Genau dies soll nach Auffassung der Grünen jedoch tunlichst vermieden werden. Die Ausschussmitglieder zeigten sich tief beeindruckt, besonders jene der SPD: Sie änderten umgehend ihren Antrag und ersetzten den Begriff „Brötchentaste“ durch „kostenloses Kurzzeitparken“. Ein Verbot, Brötchen mit Hilfe seines PKW einzukaufen, beschloss der Verkehrsausschuss (noch?) nicht.

SPD-Antrag Parkgebühren

Parkgebühren senken oder besser anpassen? Interessante Diskussion im Verkehrsausschuss

plakat_hoppe_B1In der letzten Wahlperiode wurden die Parkgebühren in Kassel von der damaligen rotgrünen Mehrheit drastisch um bis zu 400% erhöht und zudem die gebührenpflichtigen Bereiche deutlich ausgeweitet. Die Einnahmen der Stadt Kassel aus den Parkgebühren erhöhten sich um drei Millionen Euro. In der Folge trat das ein, was die Kritiker von CDU, FDP und Freien Wählern vorhergesagt hatten: Der Besuch der Kasseler Innenstadt wurde unattraktiver und es kommt zu Umsatzeinbußen bei Händlern und Dienstleistern. Dies führte zu erneuten Diskussionen über die Höhe der Parkgebühren, die in zwei Anträgen mündeten. Die CDU-Fraktion will die Gebühren wieder senken, die SPD-Fraktion will den Magistrat bitten, „die Möglichkeiten für eine moderate Senkung der Parkgebühren … zu überprüfen.“ Der Antrag der CDU wurde im Verkehrsausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken abgelehnt. Aber auch eine Prüfung der Senkung der Parkgebühren erhielt keine Mehrheit. Die Grünen beantragten, nicht die Senkung, sondern nur eine Anpassung der Gebühren solle vom Magistrat geprüft werden. Die SPD-Fraktion übernahm diesen Antrag mit der Bemerkung, aus ihrer Sicht sei damit eine Anpassung nach unten gemeint. Einen Antrag der Fraktion Freie Wähler und Piraten, diese Richtung der Anpassung auch in den Antrag aufzunehmen, lehnte die SPD und mit ihr die Mehrheit des Ausschusses jedoch ab. Anschließend beschloss eine Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP, den Magistrat zu bitten, „die Möglichkeiten für eine moderate Anpassung der Parkgebühren … zu überprüfen“. Für die Prüfung im Magistrat ist übrigens Stadtbaurat Christof Nolda (Grüne) zuständig. Man darf gespannt sein, ob und vor allem in welche Richtung eine Anpassung der Parkgebühren aus Sicht des Stadtbaurates erfolgen soll. Seine grüne Fraktion hat jedenfalls deutlich gemacht, dass sie eine Senkung der Parkgebühren ablehnt.

Antrag_CDU-Fraktion Parkgebühren 

Antrag SPD-Fraktion Parkgebühren

KVG-Netzreform soll auch nach Überarbeitung 1 Million Euro einsparen

007Mit ihrer Netzreform will die KVG auch nach der Überarbeitung des ersten Entwurfs 1 Million Euro einsparen. Erreicht wird dies durch eine Ausdünnung des Angebotes. Im Busverkehr wird das Angebot um 6,4% reduziert. Auch bei der Straßenbahn kommt es nach wie vor zu Kürzungen. Allerdings sind diese in den von der KVG vorgelegten Zahlen nicht ablesbar, weil auf der Achse Helleböhn-Frankfurter Straße-Ihringshäuser Straße durch Einführung des  Beiwagenbetriebs mehr Fahrgäste befördert werden können und auf diese Weise die sogenannten Platzkilometer ansteigen. Die Ausdünnung des Angebots widerspricht dem vom Stadtparlament im Juni 2014 beschlossenen Nahverkehrsplan, der eine Ausweitung des Angebotes vorsieht. Sollte diese Reform vom Stadtparlament beschlossen werden, wird durch die Reduzierung des Angebotes der KVG der Individualverkehr weiter zunehmen.

Rathaussanierung statt Bildung und Wohnungsbau?

11163556_1060859350610448_1518761089_oGut 40 Millionen Euro erhält die Stadt Kassel aus den Mitteln des Bundes und des Landes für ein kommunales Investitionsprogramm. Nach dem Willen von SPD und Grünen, die auf Grund ihrer starken Verluste bei der Kommunalwahl ihre Mehrheit im Stadtparlament verloren haben, sollen 16 Millionen Euro davon für die Sanierung eines Teils des Rathauses ausgegeben werden. Wer den Zustand der Kasseler Schulen kennt, kann sich über solche Pläne nur wundern. Keine Förderung soll nach dem Willen von SPD und Grünen der soziale Wohnungsbau erhalten. Auch konkrete Einzelprojekte wie Herkulesbahn oder Salzmann gehen leer aus.

Die HNA hatte vor der Wahl die Parteien zu den Plänen der Rathaussanierung aus diesen Mitteln befragt. Blieben die Parteien bei ihren Aussagen auch nach der Wahl, dann würde die Rathaussanierung nicht aus diesen Mitteln finanziert. SPD und Grüne haben ihre Wahlaussagen bereits revidiert. Damit die Rathaussanierung eine Mehrheit erhält, muss zumindest eine weitere Partei einen Positionswechsel vollziehen. Die FREIEN WÄHLER werden es nicht sein.

Hier die Aussagen der Parteivertreter aus der HNA vom 14.12.2015.