Schlagwort-Archiv: Kassel

Urteil zu Wassergebühren zugestellt: Kasseler Gebührensatzregelung unwirksam

Das Kasseler Verwaltungsgericht hält die Gebührensatzregelung in der Wasserversorgungsssatzung der Stadt Kassel für materiell unwirksam, weil sie mit § 10 des hessischen Kommunalabgabengesetzes und damit höherrangigem Recht unvereinbar ist. Damit sind sämtliche Wasserbescheid der Stadt Kassel seit 2012 rechtswidrig. Etwa 20 Millionen Euro hat die Stadt zu Unrecht vereinnahmt, weil nach Auffassung des Gerichts insbesondere die Erhebung der Konzessionsabgabe rechtswidrig ist.

Hier finden Sie das Urteil: Urteil VG Kassel zu Wassergebühren (6 K 412/13.KS)

Mehr Information gibt es hier: http://dr-bernd-hoppe.de/verwaltungsgericht-wasserbescheide-der-stadt-kassel-sind-rechtswidrig/

Ausgang Oberbürgermeisterwahl

Ich gratuliere Christian Geselle zu seinem klaren Wahlsieg und wünsche ihm in seinem neuen Amt viel Erfolg. Gleichzeitig danke ich all jenen, die mich im Wahlkampf so großartig unterstützt und die mir mit ihrer Stimme ihr Vertrauen geschenkt haben. Die Freien Wähler haben dadurch ihr bestes jemals in Kassel erreichtes Wahlergebnis erzielt. Dies ist eine Anerkennung unserer bisherigen Leistungen. Gleichzeitig liegt darin eine Stärkung unserer Arbeit als unabhängige politische Kraft in Kassel.

Damit sich was ändert – Mein Programm

Unsere Demokratie steckt in einer tiefen Krise. Parteitaktik zählt mehr als vernünftige Lösungen. Die Menschen haben das Gefühl, dass ihre Meinung nicht mehr gefragt ist und ihre Interessen bei den politischen Entscheidungen keine Rolle mehr spielen. Dies muss sich ändern!

Politik ohne Parteibuch
In der Kasseler Stadtpolitik blockieren sich die Parteien derzeit gegenseitig. In wichtigen Sachfragen wie der Liniennetzreform, der Parkgebühren oder der Sanierung der Schulen werden keine Entscheidungen getroffen. Zudem ist die Position des Bürgermeisters seit über einem Jahr unbesetzt. Auch Stadtbaurat Nolda, dessen Amtszeit 2017 ausläuft, erhält kein Signal der Parteien, seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen zu können. Dieser Stillstand in der Politik muss dringend überwunden werden. Hier ist ein Oberbürgermeister gefordert, der über dem Gezänk der Parteien steht, der die Parteitaktik überwindet und der im Interesse der Stadt und ihrer Bürger insgesamt die Kräfte zu pragmatischen Lösungen bündelt.

Demokratie erneuern
Wichtige und wesentliche Entscheidungen der Kasseler Stadtpolitik wie der Neubau des Flughafens Kassel-Calden, die Versiegelung des Langen Feldes oder jüngst die Entscheidung über die Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas wurden über die Köpfe der Bürger hinweg getroffen. Hier gilt es, eine neue demokratische Kultur zu entwickeln. Bei wichtigen und wesentlichen Entscheidungen sind die Kasseler Bürgerinnen und Bürger nicht nur formal über Eingabemöglichkeiten und Informationen zu beteiligen, sondern sie müssen künftig unmittelbar und direkt mitentscheiden. Die Hessische Gemeindeordnung lässt dies seit einigen Monaten über das Instrument des sogenannten Vertreterbegehrens ausdrücklich zu. Dieses neue Instrument müssen wir zur Erneuerung unserer Demokratie nutzen.

Politik für die Mehrheit
Die Politik darf sich nicht an den Interessen der Parteien und der hinter ihnen stehenden einzelnen Gruppen der Gesellschaft ausrichten. Sie muss das Gemeinwohl durchsetzen und pragmatische Lösungen für das Interesse der Stadt und ihrer Bürger insgesamt suchen und finden. So schlage ich vor, dass die Stadt selbst bezahlbaren Wohnraum schafft, um auf diese Weise dem zu geringen Wohnungsangebot und dem daraus folgenden deutlichen Anstieg der Mieten entgegen zu wirken. Außerdem schlage ich vor, gemeinsam mit dem Land Hessen in Kassel ein Modellprojekt „kostenloser ÖPNV“ zu starten.

Nachhaltige Politik
Unsere Erde verträgt keine weitere Generation, die so mit ihr umgeht, wie wir es derzeit tun. Nach wie vor zerstören wir die Grundlage unseres Lebens. Auch hier muss sich die Politik dringend ändern.

Themen, die mir wichtig sind:
Direkte Demokratie durch Bürgerentscheide
Bezahlbaren Wohnraum schaffen
Modell „kostenloser ÖPNV“ einführen
Schulen sanieren
ÖPNV ausbauen und nicht einschränken
Luft in Kassel verbessern
Keine weiteren „Stadtvillen“
Ortsbeiräte ernst nehmen
Lokale Kulturszene fördern
Straßenbahn von der Innenstadt über Rothenditmold nach Harleshausen
Herkulesbahn bauen
Kinder und Jugendliche stärker beteiligen
Park- und Rideplätze schaffen
Radwegenetz ausbauen
Parkgebühren senken
Dialog und Zusammenarbeit mit unserer Universität
Sporthallenbedarf decken
Energiewende lokal mitgestalten
Stockplatz erhalten und gestalten
Ladestation für Eletrofahrräder
Vereine und Ehrenamt fördern
Wasser- und Müllgebühren dauerhaft senken

Über den Kasseler Bratwurstkrieg

Skandal. Keine Bratwurst. In Kassel. Am Tag der Erde. Das linksgrüne Establishment verhindert gemeinsam mit einer kleinen Schar von Veranstaltungsamateuren die Gewährleistung des Grundrechts auf Bratwurst. Gott sei Dank gibt es im Kasseler Stadtparlament eine Mehrheit aus CDU, SPD und AfD, die zur Wahrung des Grundgesetzes und im Interesse der Kasseler Kultur dieses ideologische Bratwurstverbot aufhebt. Und was machen die Ideologen aus dem Umwelthaus, die den Tag der Erde veranstalten? Sie verweisen auf den Sinn dieses Umweltfestes. Und auf die Folgen der Fleischproduktion, die weltweit unsere Lebensgrundlage zerstört. Und sie verweisen darauf, dass der Tag der Erde dazu anregen soll, unser Konsumverhalten zu überdenken. Vor allem bleiben sie bei ihrer Entscheidung, dass es aus diesen Gründen in diesem Jahr am Tag der Erde kein Fleischangebot geben wird. Zu dieser richtigen Entscheidung und vor allem zu der gezeigten Standfestigkeit kann man nur gratulieren.

Politik ohne Parteibuch

In der Kasseler Stadtpolitik blockieren sich die Parteien derzeit gegenseitig. In wichtigen Sachfragen wie der KVG-Liniennetzreform, der Parkgebühren oder der Sanierung der Schulen werden keine Entscheidungen getroffen. Zudem ist die Position des Bürgermeisters seit über einem Jahr unbesetzt. Auch Stadtbaurat Nolda, dessen Amtszeit 2017 ausläuft, erhält kein Signal der Parteien, seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen zu können. Dieser Stillstand in der Politik muss dringend überwunden werden. Hier ist ein Oberbürgermeister gefordert, der über dem Gezänk der Parteien steht, der die Parteitaktik überwindet und der im Interesse der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger insgesamt die Kräfte zu pragmatischen Lösungen bündelt.

Rotgrün lehnt bereits Prüfung eines kostenlosen Museumstages ab

Es geht um Teilhabe. Teilhabe an Kultur auch dann, wenn man arm und nicht reich ist. Deshalb wollte meine Fraktion durch den Magistrat prüfen lassen, ob es möglich und vor allem finanzierbar ist, an einem Tag im Monat freien Eintritt in die städtischen Museen zu gewähren. SPD und Grüne lehnten den Antrag ab. Dies koste Geld, so die Begründung. CDU, Linke und natürlich auch meine Fraktion stimmten zu. Da die FDP-Fraktion nach ihrem Zerfall nicht mehr im Kulturausschuss vertreten ist und die AfD an der Sitzung nicht teilnahm, fand der Antrag keine Mehrheit. Der Magistrat in Gestalt des scheidenden Oberbürgermeister erklärte nach der Abstimmung, dass der Magistrat auch ohne ausdrücklichen Auftrag frei sei, die Einführung eines kostenlosen Museumstages zu prüfen. Er sagte diese Prüfung und eine Vorlage hierzu zu.

Liniennetzreform: Keine Mehrheit für Verbesserungen

11163556_1060859350610448_1518761089_oNach der  Mehrheit von SPD, CDU und FDP soll die geplante Liniennetzreform nicht durch die Vorschläge der Umweltverbände und Ortsbeiräte verbessert werden. Im Verkehrsausschuss lehnte diese Mehrheit eine um die Vorschläge der Umweltverbände und der Ortsbeiräte geänderte Liniennetzreform ab. Die Grünen enthielten sich der Stimme. Dafür stimmten die Linken, Freie Wähler und Piraten.

Von dieser Mehrheit abgelehnt wurde auch der Bau einer Straßenbahntrasse von der Innenstadt über Rothenditmold nach Harleshausen sowie eine Verbesserung der Finanzausstattung der KVG durch die Stadt Kassel, um einen Ausbau des ÖPNV zu finanzieren.

SPD, CDU, Grüne und FDP gegen Sozialwohnungsquote

11163556_1060859350610448_1518761089_oIn Kassel wird es auch künftig keine Sozialwohnungsquote bei der Ausweisung von neuen Baugebieten geben. Einen entsprechenden Antrag der Linken lehnte eine Mehrheit von SPD, CDU, Grüne und FDP ab. Auch den Änderungsantrag meiner Fraktion, eine abgeschwächte Quote einzuführen, lehnten die vier Fraktionen ab. SPD, CDU und FDP votierten schließlich gegen einen Antrag der Grünen, die Einführung einer solchen Quote zu prüfen.

Wegen der angespannten Lage auf dem Kasseler Wohnungsmarkt hatten zuletzt der Mieterverein und auch der Gewerkschaftsbund die Einführung einer solchen Quote gefordert. Durch eine solche Quote werden die Investoren gezwungen, einen Teil ihrer Wohnungen als Sozialwohnungen anzubieten. So haben u.a. München, Bremen, Marburg, Freiburg, Wiesbaden und Hamburg solche Sozialwohnungsquoten eingeführt.

Liniennetzreform: Grüne OB-Kandidatin sagt bewusst die Unwahrheit

11163556_1060859350610448_1518761089_oIm Stile eines Donald Trump steigt die grüne Kandidatin Eva Koch in die heiße Phase des Wahlkampfes um das Amt des Kasseler Oberbürgermeisters ein. Dieser hat bekanntlich seine Konkurrenten solange mit falschen Anschuldigungen überzogen, bis das Wahlvolk diesen Glauben schenkte. Hillary Clinton etwa nannte Trump ausschließlich Crooked Hillary, betrügerische Hillary.

Mir warf Koch in ihrer Rede anlässlich des Neujahrsempfanges der Grünen vor, ich sei unzuverlässig, weil ich Zusagen zur Liniennetzreform nicht einhalten würde. Konkreter wurde sie nicht.  Dabei hat es keine Zusagen von mir gegeben. Ich hatte lediglich In einem Gespräch mit allen Fraktionsvorsitzenden, zu dem der Oberbürgermeister eingeladen hatte, Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Mir ging es darum, die Liniennetzreform durch Aufnahme von Forderungen der Umweltverbände zu verbessern. Die Grünen waren zu einem Gespräch bereit, die SPD lehnte Verhandlungen ab. Die Reform werde, so die SPD, wie vorgelegt beschlossen oder es gebe keine Reform. Daraufhin erklärte ich, dass es bei der Ablehnung der Reform durch meine Fraktion bleiben werde. Verhandlungen, in denen ich irgendwelche Zusagen hätte machen können, hat es nicht gegeben.