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Kassel: Opposition beantragt Sondersitzung zu dem von Rotgrün geplanten Abbau des ÖPNV

007Die Opposition aus CDU, Linken, FDP und Freien Wählern hat gemeinsam eine Sondersitzung des Stadtparlaments beantragt, in der die umstrittenen rotgrünen Pläne zum Abbau des ÖPNV  insbesondere in den Kasseler Stadtteilen behandelt werden. Zuvor hatten SPD und Grünen es abgelehnt, diese Pläne in der regulär letzten Sitzung des Parlaments vor der Kommunalwahl zu diskutieren. Völlig zu Recht befürchten sie durch einen solchen Diskurs negative Auswirkung auf ihr Wahlergebnis. Durch die sogenannte Linienreform soll die KVG eine Millionen Euro an Betriebskosten durch einen Abbau des Angebots einsparen. Die Kreisverbände Kassel sowohl des BUND als auch des VCD haben in ihren Stellungnahmen diese Pläne als ein Kaputtsparen des Nahverkehrs scharf kritisiert. Für den 27. Februar 2016 hat ein Bündnis Nahverkehr für Kassel zu einer Demonstration für den Erhalt des ÖPNV-Angebots aufgerufen.

Stellungnahme des BUND

Stellungnahme des VCD

Zur Demonstration aufgerufen haben: Interessengemeinschaft der Elternbeiräte „Interessengemeinschaft zum Erhalt der Linien 12, 24 und 27“, die Initiative Nahverkehr für Alle, der GEW-Kreisverband Kassel-Stadt, sowie das Aktionsbündnis der Umweltverbände (UmweltHaus Kassel e.V., ADFC Kassel Stadt und Land e.V., BUND und VCD

 

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen
CDU, Kasseler Linke, Demokratie Erneuern/Freie Wähler und FDP.

Sondersitzungen der Stadtverordnetenversammlung
zur Netzreform der KVG

Im Februar wird eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung zur KVG Netzreform stattfinden. Dies beantragten am Dienstag, den 26. Januar die Stadtverordneten der CDU, Kasseler Linke, Demokratie Erneuern/Freie Wähler und
der FDP.
In der Sondersitzung sollen die vorliegende Anträge zum Thema Netzreform behandelt werden:
„KVG-Liniennetzreform“ (Vorlagen-Nummer 101.17.1842),
„KVG-Netzreform grundsätzlich überarbeiten“ (101.17.1932),
„KVG-Liniennetzreform“ (101.17.1935) .

Insbesondere wird die Sondersitzung mit dem Ziel beantragt, dass auch die Bürgereingaben zum Thema Netzreform noch vor der Kommunalwahl behandelt werden können:
„Erhalt der Linienführungen und der Bedienungsqualität der Buslinien 12, 24 und 27“ (101.17.1930),
„Erhalt des Takt-Angebotes und der Linienführung der Buslinie Nr. 24“ (101.17.1931).

Der Magistrat hat bisher noch keine fachliche Stellungnahme zu diesen beiden Eingaben vorgelegt. Damit konnten sie nicht beraten werden und die letzte planmäßige Sitzung des Eingabeausschusses Ende Januar wurde abgesagt.
Die vier Fraktionen wollen dieses Spiel auf Zeit, mit dem die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ausgebremst wird, nicht hinnehmen. Sie erwarten, dass der Magistrat in den nächsten zwei Wochen die Stellungnahmen vorlegt und beantragen eine Sondersitzung des Eingabeausschusses zur Beratung der Bürgereingaben.