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Über Dublin, Einwanderung und Integration

11163556_1060859350610448_1518761089_oDie Flüchtlingspolitik ist gescheitert. Dies gilt insbesondere für die in der Europäischen Union geltende Dublin-Verordnung. Danach sind die Asylverfahren vor allem von Italien und Griechenland durchzuführen, weil die Flüchtlinge dort zuerst europäischen Boden betreten. Auf diese Weise wird es Flüchtlingen rechtlich unmöglich gemacht, in Mittel- und Nordeuropäischen Ländern Zuflucht zu erhalten. Genau dies war und ist der Sinn dieser Verordnung. Deshalb ist es Deutschland und seinen Nachbarn auf der Grundlage dieser Verordnung sogar ausdrücklich gestattet, Flüchtlinge in jene Länder zurückzuschicken, in denen sie zuerst europäischen Boden betreten haben. Insbesondere Griechenland aber auch andere Länder der Balkanroute weigern sich derzeit, die Flüchtlinge aufzunehmen und die Asylverfahren durchzuführen, so dass es zu einem starken Zustrom nach Deutschland kommt. Die Dublin-Verordnung ist damit faktisch außer Kraft. Hinzu kommt, dass der Europäische Menschenrechtsgerichtshof es seinen Mitgliedsstaaten untersagt hat, Flüchtlinge nach Griechenland abzuschieben, weil sie dort menschenunwürdig behandelt werden.

Es ist falsch, Einwanderung als Belastung unserer Gesellschaft zu begreifen, die von den einen als zu groß und von den anderen als ethisch erforderlich empfunden wird. Richtig ist vielmehr, dass Einwanderer unseren Wohlstand nicht gefährden. Vielmehr braucht die Europäische Union und vor allem Deutschland zur Erhaltung des Wohlstandes Einwanderung. Die Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes ist deshalb mehr als überfällig. Es ist nicht verständlich, dass die Unionsparteien sich noch immer gegen ein solches Gesetz stemmen, obwohl allein durch ein solches Gesetz Einwanderung zu steuern ist.

Gegenüber den Einwanderern müssen wir deutlich machen, dass sie in eine multikulturelle, von westlichen Werten geprägte Demokratie einwandern. Wir müssen viel selbstbewusster als bisher auch und gerade gegenüber den Einwanderern auf diese westlichen Werte hinweisen und deren Einhaltung einfordern. Dies gilt in besonderer Weise für unsere Grundrechte auf Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Kunstfreiheit, Religionsfreiheit und Gleichberechtigung.

Katholische Bekenntnisschule weist kleinen Moslem ab

Eine katholische Bekenntnisschule weist einen kleinen muslimischen Jungen ab, weil dieser den falschen Glauben hat. Das Verwaltungsgericht Minden bestätigt die Entscheidung der Schule. Zu Unrecht.

Bekenntnisschulen, es gibt sie nur noch in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, sind vom Staat finanzierte Schulen, in denen „Kinder des katholischen oder des evangelischen Glaubens oder einer anderen Religionsgemeinschaft nach den Grundsätzen des betreffenden Bekenntnisses unterrichtet und erzogen“ werden. So steht es im Art. 12 Abs. 3 Satz 2 der nordrhein-westfälischen Verfassung. Ausweislich des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes müssen die Lehrer an Bekenntnisschulen dem betreffenden Bekenntnis angehören. Außerdem wird Religionsunterricht in der Regel nur im Schulbekenntnis erteilt und Erziehungsberechtigte von Nicht-Bekenntniskindern müssen als Voraussetzung für die Aufnahme eine Einverständniserklärung über die Unterrichtung und Erziehung im Schulbekenntnis unterzeichnen. Eine solche Einverständniserklärung wollten die muslimischen Eltern nicht abgeben. Ihr Sohn wurde daraufhin von der Schule nicht aufgenommen.

Bemerkenswert ist an diesem Fall, dass die betreffende Schule nur noch von etwa 40% katholischen Schülern besucht wird. Zum Kollegium gehören auch evangelische Lehrer und bis vor kurzem wurde dort auch evangelischer Religionsunterricht erteilt. Es war in der Vergangenheit auch problemlos möglich, dass bekenntnisfremde Eltern ihre Kinder – auf einem Formblatt der Schule – vom katholischen Religionsunterricht abmelden konnten. Juristisch dürfte die Schule damit ihren Charakter als Bekenntnisschule verloren haben. Es fehlt – und zwar sehr deutlich – an der für eine Bekenntnisschule erforderlichen Homogenität im katholischen Glauben. Allein diese rechtfertigt ja das Erfordernis einer entsprechenden Einverständniserklärung der Eltern.

In Niedersachsen verlieren Schulen ihren Charakter als Bekenntnisschulen, wenn mehr als 30% bekenntnisfremde Kinder beschult werden. In Nordrhein-Westfalen fehlt es an einer entsprechenden gesetzlichen Regelung. Darauf beruft sich das Verwaltungsgericht Minden. Mit ein wenig Mut hätte das Gericht diese Regelung entsprechend anwenden können. Oder auch unabhängig davon entscheiden können, was jedem unmittelbar einleuchtet: Eine katholische Bekenntnisschule, in der die katholischen Schüler nur noch eine Minderheit sind, kann keine katholische Bekenntnisschule mehr sein.

VG Minden, Urteil vom 28.02.2014 – 8 K 1719/13

taz vom 28.02.2014

Neue Westfälische vom 01.03.2014

wdr vom 28.02.2014