Schlagwort-Archiv: Grüne

Rotgrün lehnt bereits Prüfung eines kostenlosen Museumstages ab

Es geht um Teilhabe. Teilhabe an Kultur auch dann, wenn man arm und nicht reich ist. Deshalb wollte meine Fraktion durch den Magistrat prüfen lassen, ob es möglich und vor allem finanzierbar ist, an einem Tag im Monat freien Eintritt in die städtischen Museen zu gewähren. SPD und Grüne lehnten den Antrag ab. Dies koste Geld, so die Begründung. CDU, Linke und natürlich auch meine Fraktion stimmten zu. Da die FDP-Fraktion nach ihrem Zerfall nicht mehr im Kulturausschuss vertreten ist und die AfD an der Sitzung nicht teilnahm, fand der Antrag keine Mehrheit. Der Magistrat in Gestalt des scheidenden Oberbürgermeister erklärte nach der Abstimmung, dass der Magistrat auch ohne ausdrücklichen Auftrag frei sei, die Einführung eines kostenlosen Museumstages zu prüfen. Er sagte diese Prüfung und eine Vorlage hierzu zu.

Liniennetzreform: Keine Mehrheit für Verbesserungen

11163556_1060859350610448_1518761089_oNach der  Mehrheit von SPD, CDU und FDP soll die geplante Liniennetzreform nicht durch die Vorschläge der Umweltverbände und Ortsbeiräte verbessert werden. Im Verkehrsausschuss lehnte diese Mehrheit eine um die Vorschläge der Umweltverbände und der Ortsbeiräte geänderte Liniennetzreform ab. Die Grünen enthielten sich der Stimme. Dafür stimmten die Linken, Freie Wähler und Piraten.

Von dieser Mehrheit abgelehnt wurde auch der Bau einer Straßenbahntrasse von der Innenstadt über Rothenditmold nach Harleshausen sowie eine Verbesserung der Finanzausstattung der KVG durch die Stadt Kassel, um einen Ausbau des ÖPNV zu finanzieren.

SPD, CDU, Grüne und FDP gegen Sozialwohnungsquote

11163556_1060859350610448_1518761089_oIn Kassel wird es auch künftig keine Sozialwohnungsquote bei der Ausweisung von neuen Baugebieten geben. Einen entsprechenden Antrag der Linken lehnte eine Mehrheit von SPD, CDU, Grüne und FDP ab. Auch den Änderungsantrag meiner Fraktion, eine abgeschwächte Quote einzuführen, lehnten die vier Fraktionen ab. SPD, CDU und FDP votierten schließlich gegen einen Antrag der Grünen, die Einführung einer solchen Quote zu prüfen.

Wegen der angespannten Lage auf dem Kasseler Wohnungsmarkt hatten zuletzt der Mieterverein und auch der Gewerkschaftsbund die Einführung einer solchen Quote gefordert. Durch eine solche Quote werden die Investoren gezwungen, einen Teil ihrer Wohnungen als Sozialwohnungen anzubieten. So haben u.a. München, Bremen, Marburg, Freiburg, Wiesbaden und Hamburg solche Sozialwohnungsquoten eingeführt.

Liniennetzreform: Grüne OB-Kandidatin sagt bewusst die Unwahrheit

11163556_1060859350610448_1518761089_oIm Stile eines Donald Trump steigt die grüne Kandidatin Eva Koch in die heiße Phase des Wahlkampfes um das Amt des Kasseler Oberbürgermeisters ein. Dieser hat bekanntlich seine Konkurrenten solange mit falschen Anschuldigungen überzogen, bis das Wahlvolk diesen Glauben schenkte. Hillary Clinton etwa nannte Trump ausschließlich Crooked Hillary, betrügerische Hillary.

Mir warf Koch in ihrer Rede anlässlich des Neujahrsempfanges der Grünen vor, ich sei unzuverlässig, weil ich Zusagen zur Liniennetzreform nicht einhalten würde. Konkreter wurde sie nicht.  Dabei hat es keine Zusagen von mir gegeben. Ich hatte lediglich In einem Gespräch mit allen Fraktionsvorsitzenden, zu dem der Oberbürgermeister eingeladen hatte, Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Mir ging es darum, die Liniennetzreform durch Aufnahme von Forderungen der Umweltverbände zu verbessern. Die Grünen waren zu einem Gespräch bereit, die SPD lehnte Verhandlungen ab. Die Reform werde, so die SPD, wie vorgelegt beschlossen oder es gebe keine Reform. Daraufhin erklärte ich, dass es bei der Ablehnung der Reform durch meine Fraktion bleiben werde. Verhandlungen, in denen ich irgendwelche Zusagen hätte machen können, hat es nicht gegeben.

Kulturhauptstadt: Bürger dürfen nicht mitentscheiden

img_2963SPD, CDU. Grüne und FDP lehnen es ab, dass die Kasseler Bürgerinnen und Bürger selbst über die Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas in einem Bürgerentscheid abstimmen dürfen. Dies gilt sowohl für die Entscheidung, ob der Bewerbungsprozess überhaupt in Gang gesetzt wird – hier plant der Magistrat mit Ausgaben in Höhe von zwei Millionen Euro -, als auch für die Entscheidung der Abgabe einer offiziellen Bewerbung am Ende des Prozesses. Für entsprechende Anträge der Fraktion Freie Wähler und Piraten stimmten nur die Linke und die AfD. SPD, CDU, Grüne und FDP lehnten eine Durchführung der Bürgerentscheide ab. Damit entscheiden allein die 71 Stadtverordneten über die Bewerbung zur Kulturhauptstadt.

Aufwertung der Wilhelmshöher Allee: Parkplätze wichtiger als Bäume

plakat_hoppe_B1Die Stadt Kassel erhält vom Bundesumweltministerium 1,9 Millionen Euro zur gestalterischen Aufwertung der Wilhelmshöher Allee. Ziel der Planung ist es, die Wilhelmshöher Allee „nicht nur als identitätsstiftende, 4,6 km lange, markante Straße, sondern auch als verlängertes und verbindendes grünes Band in das Bewusstsein der Stadtbewohner und der Gäste Kassels zu rücken“. So der Magistrat in seiner Begründung der Maßnahme. Zur Umsetzung der Planung sollten u. a. 225 Linden neu gepflanzt werden, die 450 vorhandenen Bäume saniert und das Rasengleis begrünt werden. Dadurch sollten 54 der 654 Parkplätze, also 8%, wegfallen und zwar überwiegend in Abschnitten ohne Parkdruck. Für SPD, Grüne, CDU, FDP und AfD war das zu viel Grün. Und zu wenig Parkplatz. Deshalb beschlossen sie, die Planung dahin zu ändern, dass nur noch höchsten 36 Parkplätze wegfallen dürfen. Das grüne Band wird dadurch weniger grün. Leider.

Brötchentaste als politischer Kampfbegriff der Autofahrerlobby

plakat_hoppe_B1Brötchentaste. Eigentlich ein harmloser Begriff. So könnte man meinen. Auch die Kasseler SPD-Fraktion dachte wohl so, als sie in ihren Antrag zu den Parkgebühren diesen Begriff aufnahm. Er macht sehr anschaulich deutlich, worum es gehen soll: In Gebieten mit einer Parkgebührenpflicht soll kurzfristiges Parken kostenlos sein. Die Grünen sehen dies jedoch fundamental anders. Im Verkehrsausschuss, in dem der SPD-Antrag behandelt wurde, klärten sie die übrigen Mitglieder und vor allem die SPD auf: Dieser Begriff sei die Aufforderung, Brötchen mit Hilfe seines Autos einzukaufen. Genau dies soll nach Auffassung der Grünen jedoch tunlichst vermieden werden. Die Ausschussmitglieder zeigten sich tief beeindruckt, besonders jene der SPD: Sie änderten umgehend ihren Antrag und ersetzten den Begriff „Brötchentaste“ durch „kostenloses Kurzzeitparken“. Ein Verbot, Brötchen mit Hilfe seines PKW einzukaufen, beschloss der Verkehrsausschuss (noch?) nicht.

SPD-Antrag Parkgebühren

Parkgebühren senken oder besser anpassen? Interessante Diskussion im Verkehrsausschuss

plakat_hoppe_B1In der letzten Wahlperiode wurden die Parkgebühren in Kassel von der damaligen rotgrünen Mehrheit drastisch um bis zu 400% erhöht und zudem die gebührenpflichtigen Bereiche deutlich ausgeweitet. Die Einnahmen der Stadt Kassel aus den Parkgebühren erhöhten sich um drei Millionen Euro. In der Folge trat das ein, was die Kritiker von CDU, FDP und Freien Wählern vorhergesagt hatten: Der Besuch der Kasseler Innenstadt wurde unattraktiver und es kommt zu Umsatzeinbußen bei Händlern und Dienstleistern. Dies führte zu erneuten Diskussionen über die Höhe der Parkgebühren, die in zwei Anträgen mündeten. Die CDU-Fraktion will die Gebühren wieder senken, die SPD-Fraktion will den Magistrat bitten, „die Möglichkeiten für eine moderate Senkung der Parkgebühren … zu überprüfen.“ Der Antrag der CDU wurde im Verkehrsausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken abgelehnt. Aber auch eine Prüfung der Senkung der Parkgebühren erhielt keine Mehrheit. Die Grünen beantragten, nicht die Senkung, sondern nur eine Anpassung der Gebühren solle vom Magistrat geprüft werden. Die SPD-Fraktion übernahm diesen Antrag mit der Bemerkung, aus ihrer Sicht sei damit eine Anpassung nach unten gemeint. Einen Antrag der Fraktion Freie Wähler und Piraten, diese Richtung der Anpassung auch in den Antrag aufzunehmen, lehnte die SPD und mit ihr die Mehrheit des Ausschusses jedoch ab. Anschließend beschloss eine Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP, den Magistrat zu bitten, „die Möglichkeiten für eine moderate Anpassung der Parkgebühren … zu überprüfen“. Für die Prüfung im Magistrat ist übrigens Stadtbaurat Christof Nolda (Grüne) zuständig. Man darf gespannt sein, ob und vor allem in welche Richtung eine Anpassung der Parkgebühren aus Sicht des Stadtbaurates erfolgen soll. Seine grüne Fraktion hat jedenfalls deutlich gemacht, dass sie eine Senkung der Parkgebühren ablehnt.

Antrag_CDU-Fraktion Parkgebühren 

Antrag SPD-Fraktion Parkgebühren

Rathaussanierung statt Bildung und Wohnungsbau?

11163556_1060859350610448_1518761089_oGut 40 Millionen Euro erhält die Stadt Kassel aus den Mitteln des Bundes und des Landes für ein kommunales Investitionsprogramm. Nach dem Willen von SPD und Grünen, die auf Grund ihrer starken Verluste bei der Kommunalwahl ihre Mehrheit im Stadtparlament verloren haben, sollen 16 Millionen Euro davon für die Sanierung eines Teils des Rathauses ausgegeben werden. Wer den Zustand der Kasseler Schulen kennt, kann sich über solche Pläne nur wundern. Keine Förderung soll nach dem Willen von SPD und Grünen der soziale Wohnungsbau erhalten. Auch konkrete Einzelprojekte wie Herkulesbahn oder Salzmann gehen leer aus.

Die HNA hatte vor der Wahl die Parteien zu den Plänen der Rathaussanierung aus diesen Mitteln befragt. Blieben die Parteien bei ihren Aussagen auch nach der Wahl, dann würde die Rathaussanierung nicht aus diesen Mitteln finanziert. SPD und Grüne haben ihre Wahlaussagen bereits revidiert. Damit die Rathaussanierung eine Mehrheit erhält, muss zumindest eine weitere Partei einen Positionswechsel vollziehen. Die FREIEN WÄHLER werden es nicht sein.

Hier die Aussagen der Parteivertreter aus der HNA vom 14.12.2015.

Grüne beim Mieterverein: Steigende Mieten in Kassel sind ein gutes Zeichen

plakat_hoppe_B1Die diesjährige Jahreshauptversammlung des Mieterbundes Nordhessen stand im Zeichen der Kommunalwahl am 6. März 2016. So hatte der Mieterbund Vertreter der im Stadtparlament als Fraktion vertretenen Parteien zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Der Vorsitzende Dr. Willi Hilfer führte in die wohnungspolitische Situation in Kassel ein und beklagte insbesondere den kräftigen Anstieg der Mieten in Kassel. Für die Mieterfreunde durchaus überraschend erwiderte der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Dieter Beig, dass die steigenden Mieten in Kassel doch ein gutes Zeichen seien, weil sie dokumentieren, dass Kassel auf dem richtigen Weg sei. Diese gute Entwicklung der Stadt werde auch durch den Bau sogenannter Stadtvillen bestätigt. Durch dieses Angebot durchweg hochpreisiger Eigentumswohnungen werden Gutverdiener angelockt, auf die die Stadt als Steuerzahler angewiesen sei. Dem sozialen Wohnungsbau konnte Beig wenig abgewinnen, weil er zu teuer sei. Zurückhaltend in dieser Frage äußerte sich auch Dr. Günther Schnell, der Vertreter der SPD. Der Frage des Moderators der Diskussionsrunde, Peter Ochs, ob Kassel dem Beispiel Hamburgs folgen und bei der Ausweisung von Neubaugebieten eine Quote von 30% für die Schaffung von Sozialwohnungen einführen sollte, wich er aus. Ähnlich ausweichend äußerten sich die Vertreter der rotgrünen Mehrheit zur Forderung des Baus von Sozialwohnung durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft GWG. Für den sozialen Wohnungsbau stark machten sich demgegenüber die Vertreterin der CDU, Staatsministerin Kühne-Hörmann, der Vertreter der Linken, Simon Aulepp und der Autor dieser Zeilen als Vertreter der FREIEN WÄHLER. Den Kräften des Marktes vertraute erwartungsgemäß Andreas Ernst als Vertreter der FDP.