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Martin Schulz: SPD vergibt erneut große Chance

11163556_1060859350610448_1518761089_oWie schon bei der Kür ihrer Kanzlerkandidaten Steinmeier und Steinbrück hat die SPD erneut eine große Chance zur Mobilisierung ihrer möglichen Wählerinnen und Wähler vertan. Im Alleingang entschied Sigmar Gabriel, dass Schulz Kanzlerkandidat der SPD wird. Und zugleich ernannte er Schulz zum Parteivorsitzenden,  Brigitte Zypries zur Wirtschaftsministerin und sich selbst zum Außenminister. Die Verkündung dieser Ernennungen erfolgte nicht in einem Parteigremium, sondern in einem Zeitungsinterview. Seitdem herrscht Aufbruchstimmung in der SPD. Man freut sich über 700 neue Mitglieder.

Die britische Labour Party verzeichnet 400.000 Eintritte. Mit 640.000 Mitgliedern ist sie jetzt die größte Partei in Europa. Die Eintrittswelle entstand durch einen Mitgliederentscheid über den neuen Parteivorsitzenden. Zur Wahl standen Kandidaten, die die bisherige, erfolglose Politik fortsetzen wollten und Jeremy Corbyn, der diese Politik scharf kritisierte. Abstimmen durften Parteimitglieder, auch Neumitglieder. Die Briten traten massenhaft in die Labour Party ein und wählten Corbyn mit großer Mehrheit zum Parteivorsitzenden.

Auch die französischen Sozialisten bestimmten ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl in einer Urwahl. Die Politik des amtierenden sozialistischen Präsidenten ist so unpopulär, dass dieser selbst auf eine erneute Kandidatur verzichtete. Am Ende bestand die Wahl zwischen dem früheren Premierminister des unpopulären Präsidenten, der die bisherige Politik fortsetzen wollte und Benoît Hamon, der mit dieser Politik brechen will. Beteiligen durften sich alle Parteimitglieder und jene, die mit den Sozialisten sympathisieren. Zwei Millionen stimmten ab. Sie entschieden sich mit großer Mehrheit für Hamon.

Martin Schulz hat in seiner ersten Rede nach seiner Bestellung das bisherige Spitzenpersonal ausdrücklich und ausgiebig für ihre Arbeit gelobt. Das Lob gilt jenen, die dafür verantwortlich sind, dass die SPD bei zwei Bundestagswahlen keine 25% Zustimmung erhalten hat. In seinen ersten Fernsehinterviews wich Schulz Fragen nach einer Änderung der erfolglosen Politik der SPD aus und verwies auf die Aufbruchstimmung in der Partei. Und auf 700 Neueintritte.

Warum nutzt die SPD nicht die mobilisierende Wirkung einer Urwahl? Warum lassen sich ihre Funktionäre und Mitglieder erneut gefallen, ohne jeden Einfluss bei wichtigsten Personalentscheidungen zu sein? Aus Angst, es könnte jemand gewählt werden, der mit einer erfolglosen Politik brechen will? Die Art und Weise seiner Bestellung und seine ersten Äußerungen lassen darauf schließen, dass Schulz für die Fortführung einer erfolglosen Politik steht. Die SPD wird Mühe haben, bei der Bundestagswahl auf 20% Zustimmung zu kommen.

Rotgrün in Kassel verhindert Kritik an Gabriels Energiepolitik

Die Vorschläge von Energieminister Gabriel (SPD) gefährden die Engergiewende und behindern den Ausbau der Erneuerbaren Energie. Von dieser Politik ist Kassel und die nordhessische Region insgesamt erheblich und sehr negativ betroffen. Die Fraktion Demokratie erneuern/Freie Wähler legte deshalb der Stadtverordnetenversammlung folgenden Antrag zur Abstimmung vor.

„Wir sind empört und entsetzt angesichts der Aussagen von Bundeswirtschafts- und energieminister Gabriel, den Ausbau von Solar-, Wind- und Biogasanlagen deutlich zu verlangsamen und die Einspeisevergütungen drastisch zu reduzieren. Damit wird die nordhessische Energiewende mit dem Ziel, bis 2025 die Stromversorgung aus der Region mit regenerativer Energie zu ermöglichen, nicht erreicht werden können. Ein ökonomisches und ökologisches Erfolgsmodell für Nordhessen soll zu Grabe getragen werden.“

Der Text ist wörtlich entnommen aus einer Presseerklärung der Bürger Energie Kassel eG vom 21. Januar 2014. Dem Vorstand der Genossenschaft gehören die Stadtverordneten Helga Weber (Grüne) und Judith Boczkowski (SPD) an. Aufsichtsratsvorsitzender ist der Stadtverordnete Harry Völler (SPD). Der Antrag wurde von der Mehrheit der Stadtverordneten abgelehnt. Harry Völler begründete für seine Fraktion die Ablehnung des Antrages damit, dass der Text in der Sache falsch und im übrigen reine Agitation sei. Die Grünen enthielten sich der Stimme. Ihre Rednerin begründete dies damit, dass der Antrag inhaltlich ohne Substanz sei.

Die Fraktionen von Rot und Grün haben Unrecht. Der Text der Genossenschaft ist in der Sache richtig und auch im Ton angemessen. Auf der Grundlage der Vorschläge von Gabriel wird die Energiewende nicht gelingen.