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Grundrechte gelten auch für Türken

Es ist immer wieder befremdlich zu beobachten, mit welcher ungenierten Selbstverständlichkeit  die Grundlagen unserer Verfassungsordnung in Frage gestellt werden, sobald dies politisch nützlich und vor allem populär ist. Jüngst ist dies bei der aufgeregten Diskussion um Auftritte türkischer Politiker in Deutschland zu beklagen. Diese seien zu untersagen, so heißt es unter dem Beifall des geneigten Publikums. Man könne doch nicht zulassen, dass der türkische Wahlkampf auf deutschem Boden ausgetragen wird. Man kann nicht nur. Man muss sogar.

Denn diese Haltung mag populär sein. Mit der deutschen Verfassungsrechtslage ist sie nicht zu vereinbaren. Im Hinblick auf die Meinungsfreiheit kann es da keine Diskussion geben. Als Jedermanngrundrecht oder Menschenrecht ist dieses Grundrecht für alle Menschen gewährleistet – sogar für Türken, ist man angesichts der aufgeregten Diskussion versucht zu sagen.

Nur auf den ersten Blick davon verschieden ist die Rechtslage bei der Versammlungsfreiheit. Diese ist gemäß Art. 8 GG als Deutschengrundrecht ausgestaltet. Gleichwohl wird auch Ausländern nach § 1 des Versammlungsgesetzes die Versammlungsfreiheit gewährt. Dies folgt zwingend aus Art. 11 der für Deutschland verbindlichen Europäischen Menschenrechtskonvention. Zudem gilt, dass für Versammlungen, in denen sich auch Deutsche aufhalten, der uneingeschränkte Schutz des Art. 8 GG gewährleistet ist. Anknüpfungspunkt ist – dies sei vorsorglich angemerkt – die deutsche Staatsangehörigkeit, die auch durch Einbürgerung erworben werden kann und nicht das äußere Erscheinungsbild des Versammlungsteilnehmers. Allein für den in der Praxis nicht oder jedenfalls hier sehr selten vorkommenden Fall von Versammlungen, an denen nachweisbar ausschließlich Ausländer teilnehmen, ist Art. 8 GG nicht anzuwenden. Aber auch diese Versammlungen genießen Grundrechtsschutz. Hier gelten die Gewährleistungen aus den Artt. 5 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG.

Die zitierten Normen im Wortlaut:

Art. 8 GG

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Art. 5 GG

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Art 2 Abs. 1 GG

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Art. 11 Europäische Menschenrechtskonvention

(1) Jede Person hat das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen; dazu gehört auch das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten.

(2) Die Ausübung dieser Rechte darf nur Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale oder öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. Dieser Artikel steht rechtmäßigen Einschränkungen der Ausübung dieser Rechte für Angehörige der Streitkräfte, der Polizei oder der Staatsverwaltung nicht entgegen.

§ 1 Versammlungsgesetz

(1) Jedermann hat das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen.
(2) Dieses Recht hat nicht,
1.
wer das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes verwirkt hat,
2.
wer mit der Durchführung oder Teilnahme an einer solchen Veranstaltung die Ziele einer nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder Teil- oder Ersatzorganisation einer Partei fördern will,
3.
eine Partei, die nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist, oder
4.
eine Vereinigung, die nach Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes verboten ist.