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Über Bürgerbeteiligung. Und die SPD.

plakat_hoppe_B1In seltener Offenheit lässt die Kasseler SPD verkünden, was sie von Bürgerbeteiligung wirklich hält: nichts. So wird der Start eines zweiten Bürgerbegehrens, das eine Reduzierung der derzeit 1000 Bahnen täglich in der Königsstraße fordert, durch den SPD-Stadtverordneten Dietmar Bürger in der HNA vom 12.02.2016 wie folgt kommentiert:

„Ich finde es langsam unerträglich, dass immer wieder kleine politische Minderheiten versuchen, die vielen Nutzer des ÖPNV unter dem Deckmantel der angeblichen Bürgerfreundlichkeit zwangsweise verkehrserziehen zu wollen.“

Man spürt förmlich das Entsetzen der SPD darüber, dass es tatsächlich Bürgerinnen und Bürger gibt, die nicht wollen, dass täglich 1000 Straßenbahnen durch die Königsstraße fahren. Und dass diese Bürgerinnen und Bürger dies auch noch öffentlich bekunden. Und dass diese Bürgerinnen und Bürger dies sogar ändern wollen. Gegen den erklärten Willen der SPD. Der SPD! Und der CDU. Und der Grünen. Und der FDP. Und der Linken. Und dass unsere Demokratie dies nicht verhindert, sondern zulässt. Und noch schlimmer: Sie stellt sogar Instrumente zur Durchsetzung des Willens der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Und dies sogar dann, wenn die Parteien das genaue Gegenteil beschlossen haben. Das genaue Gegenteil beschlossen haben! Wie nannte der wackere SPD-Stadtverordnete dies? Unerträglich. Genau: Unerträglich.

Heinrich Heine hat sich – etwas allgemeiner, den Kern aber treffend – ebenfalls  zu diesem unerträglichen Vorgang geäußert:

Vertrauet Eurem Magistrat,
Der fromm und liebend schützt den Staat
Durch huldreich hochwohlweises Walten;
Euch ziemt es, stets das Maul zu halten.

Schweiz: Darf das Volk verfassungswidrig handeln?

11163556_1060859350610448_1518761089_oAm 28.02.2016 stimmen die Schweizer Bürger darüber ab, unter welchen Voraussetzungen straffällig gewordene Ausländer abgeschoben werden dürfen. Schwere Gewaltdelikte, Einbruchdiebstahl und Sozialmissbrauch führen bereits seit der im Jahre 2010 angenommenen sogenannten Ausschaffungsinitiative zum Landesverweis. Allerdings ergänzte das Parlament den Volksentscheid durch eine Härtefallklausel, die es Richtern im Einzelfall ermöglicht, von einer Abschiebung abzusehen. In der jetzt zur Abstimmung stehenden sogenannten Durchsetzungsinitiative soll diese Klausel gestrichen werden. Sie sei eine Täterschutzklausel, so die Initiatoren. Außerdem soll der Katalog der Straftaten auf Bagatelldelikte wie Diebstahl, Hausfriedensbruch und falsche Anschuldigung ausgeweitet werden. Wer ein solches Delikt begeht und keinen Schweizer Pass hat, soll ebenfalls ausgewiesen werden – wenn er in den vergangenen zehn Jahren wegen eines anderen Delikts rechtskräftig verurteilt wurde.

Die Initiative verstößt nicht nur gegen das Völkerrecht, sondern auch gegen die Grundprinzipien westlicher Demokratien. Deshalb sehen auch 120 Rechtsprofessoren „die Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns aus den Angeln gehoben, insbesondere das Verhältnismäßigkeitsprinzip, die Gewaltenteilung und die Geltung der Grundrechte. Die Initiative steht auch im Widerspruch zu völkerrechtlichen Verträgen, vor allem zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zum Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union.“

Die Initiatoren sehen dies anders. Sie sind der Auffassung, dass die Rechtsprofessoren und andere Würdenträger, die Sturm laufen gegen diese Initiative, meinen würden, sie wüssten es besser als das Volk. Dabei habe sich das Volk stets als würdiger Hüter der Verfassung erwiesen.

Hüter der Verfassung. Kein schöner Begriff. Wer hütet eigentlich die Verfassung? Muss sie überhaupt gehütet werden? Und vor wem muss sie geschützt werden? Vor dem Volk? Und dies ausgerechnet in der Schweiz?

In Deutschland sind die Dinge sehr klar und einfach geregelt. Art. 1 Absatz 3 des Grundgesetzes bindet die gesamte staatliche Gewalt an die Grundrechte, auch die Gesetzgebung. Über die Einhaltung der Verfassung wacht das Bundesverfassungsgericht, das seit seiner Gründung die Befugnis hat, sogar Parlamentsgesetze aufzuheben. Vom Volk direkt beschlossene Gesetze gibt es in Deutschland nicht, jedenfalls nicht auf Bundesebene.

In der Schweiz sind mehrfach Initiativen gescheitert, dem Bundesgericht vergleichbare Befugnisse zu verleihen. Bereits Parlamentsgesetze darf dieses Gericht nicht verwerfen. Erst Recht nicht Volksentscheide. Damit dürfte klar sein, dass ein erfolgreicher Volksentscheid konkludent oder ausdrücklich die Verfassung ändern kann. Hier wäre es ein Schritt des Volkes weg von der Demokratie und hin zu einem autoritären Staat. Man kann nur darauf bauen, dass die Mehrheit dies ablehnt. Denn der Schritt zurück zur Demokratie wird nicht so leicht zu bewältigen sein.

 

Demokratie erneuern

plakat_hoppe_B1An dem Prozess der politischen Meinungsbildung „sind die Bürger in unterschiedlichem Maße beteiligt. Große Verbände, finanzstarke Geldgeber oder Massenmedien können beträchtliche Einflüsse ausüben, während sich der Staatsbürger eher als ohnmächtig erlebt. … Namentlich in Demokratien mit parlamentarischem Repräsentativsystem und geringen plebiszitären Mitwirkungsrechten … gilt – selbst bei Entscheidungen mit schwerwiegenden, nach einem Machtwechsel nicht einfach umkehrbaren Folgen für jedermann – grundsätzlich das Mehrheitsprinzip. Andererseits ist hier der Einfluß selbst der Wählermehrheit zwischen den Wahlen recht begrenzt; die Staatsgewalt wird durch besondere Organe ausgeübt und durch einen überlegenen bürokratischen Apparat verwaltet. Schon generell gewinnen die von diesen Organen auf der Grundlage des Mehrheitsprinzips getroffenen Entscheidungen an Legitimation, je effektiver Minderheitenschutz gewährleistet ist; die Akzeptanz dieser Entscheidungen wird davon beeinflußt, ob zuvor die Minderheit auf die Meinungsbildung und Willensbildung hinreichend Einfluß nehmen konnte.“  Bereits 1985 hat das Bundesverfassungsgericht die Schwächen einer parlamentarischen Demokratie eindrucksvoll beschrieben. Es empfahl einen möglichst effektiven Minderheitenschutz, namentlich eine Stärkung der Versammlungsfreiheit. Dies dürfte notwendig aber nicht hinreichend sein, die Erstarrung unser allzu formalen, auf dem Prinzip der Repräsentation beruhenden Demokratie zu überwinden. Die Bürgerinnen und Bürger wollen zunehmend und zu Recht an der Ausgestaltung von Staat und Gesellschaft beteiligt werden und dies nicht allein gewählten Vertretern überlassen. Wir sollten dies zulassen und alle mitwirken und vor allem mitentscheiden lassen. Wir sollten dringend unsere Demokratie erneuern.

Demokratie in Kassel: Im Prinzip ja – aber ohne Demos

Am Sonntag, auf ihren Parteitagen, überbieten sich die Parteien der großen Koalition aus CDUCSUSPDGRÜNEFDP mit ihren Bekenntnissen zur Beteiligung der Bürger an der Politik wechselseitig. Wochentags, wenn es um die Umsetzung der Beschlüsse in konkrete Politik geht, ist man da – vorsichtig formuliert – zurückhaltender. Besonders dann, wenn man in den Parlamenten über eine Mehrheit verfügt. Da ist man zwar auch für Bürgerbeteiligung – aber nur dann, wenn diese ohne das Volk zu verwirklichen ist. Nur so ist es zu verstehen, dass ein Antrag meiner Fraktion Demokratie erneuern/Freie Wähler mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt wurde, der Stadtverordnetenversammlung das Recht einzuräumen, einzelne Angelegenheiten durch einen Bürgerentscheid, also durch das Volk, entscheiden zu lassen. Sämtliche Redner der einzelnen Fraktionen, ausschließlich Volljuristen, begannen ihren Vortag mit einem klaren Bekenntnis zur Bürgerbeteiligung. Dennoch könne man aber – leider, leider – diesem Antrag nicht zustimmen, weil er verfassungswidrig, jedenfalls aber rechtswidrig sei. Die FDP sah einen Verstoß gegen das im Grundgesetz gar nicht enthaltene Prinzip der repräsentativen Demokratie. Die CDU eine Unvereinbarkeit mit den bestehenden Regelungen zum Bürgerentscheid. Außerdem dürften Feierabendpolitiker so weitreichende Entscheidungen wie die Einführung plebiszitärer Elemente nicht treffen. Die SPD vermisste eine Ermächtigungsgrundlage für einen solchen Beschluss und verwies zum Nachweis ihrer Demokratiefähigkeit auf ihren Mitgliederentscheid zur Großen Koalition. Und die Grünen? Sie sahen einen Verstoß gegen die Hessische Gemeindeordnung und warfen den Antragstellern vor, sie vorführen zu wollen, weil sie zur Begründung des Antrages aus dem Wahlprogramm der Grünen zitiert hatten. Zur Erinnerung: Mit diesem Antrag sollte erreicht werden, dass in unserer Demokratie die Stadtverordnetenversammlung das Recht erhält, einzelne Entscheidungen dem Volk zur Entscheidung vorzulegen. Die Frage, warum es in einer Demokratie rechtswidrig ist, das Volk entscheiden zu lassen, wurde von den wortgewaltigen Volljuristen nicht beantwortet. Schade eigentlich. Diese Antwort hätte mich wirklich interessiert.