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Über den Kasseler Bratwurstkrieg

Skandal. Keine Bratwurst. In Kassel. Am Tag der Erde. Das linksgrüne Establishment verhindert gemeinsam mit einer kleinen Schar von Veranstaltungsamateuren die Gewährleistung des Grundrechts auf Bratwurst. Gott sei Dank gibt es im Kasseler Stadtparlament eine Mehrheit aus CDU, SPD und AfD, die zur Wahrung des Grundgesetzes und im Interesse der Kasseler Kultur dieses ideologische Bratwurstverbot aufhebt. Und was machen die Ideologen aus dem Umwelthaus, die den Tag der Erde veranstalten? Sie verweisen auf den Sinn dieses Umweltfestes. Und auf die Folgen der Fleischproduktion, die weltweit unsere Lebensgrundlage zerstört. Und sie verweisen darauf, dass der Tag der Erde dazu anregen soll, unser Konsumverhalten zu überdenken. Vor allem bleiben sie bei ihrer Entscheidung, dass es aus diesen Gründen in diesem Jahr am Tag der Erde kein Fleischangebot geben wird. Zu dieser richtigen Entscheidung und vor allem zu der gezeigten Standfestigkeit kann man nur gratulieren.

Liniennetzreform: Keine Mehrheit für Verbesserungen

11163556_1060859350610448_1518761089_oNach der  Mehrheit von SPD, CDU und FDP soll die geplante Liniennetzreform nicht durch die Vorschläge der Umweltverbände und Ortsbeiräte verbessert werden. Im Verkehrsausschuss lehnte diese Mehrheit eine um die Vorschläge der Umweltverbände und der Ortsbeiräte geänderte Liniennetzreform ab. Die Grünen enthielten sich der Stimme. Dafür stimmten die Linken, Freie Wähler und Piraten.

Von dieser Mehrheit abgelehnt wurde auch der Bau einer Straßenbahntrasse von der Innenstadt über Rothenditmold nach Harleshausen sowie eine Verbesserung der Finanzausstattung der KVG durch die Stadt Kassel, um einen Ausbau des ÖPNV zu finanzieren.

SPD, CDU, Grüne und FDP gegen Sozialwohnungsquote

11163556_1060859350610448_1518761089_oIn Kassel wird es auch künftig keine Sozialwohnungsquote bei der Ausweisung von neuen Baugebieten geben. Einen entsprechenden Antrag der Linken lehnte eine Mehrheit von SPD, CDU, Grüne und FDP ab. Auch den Änderungsantrag meiner Fraktion, eine abgeschwächte Quote einzuführen, lehnten die vier Fraktionen ab. SPD, CDU und FDP votierten schließlich gegen einen Antrag der Grünen, die Einführung einer solchen Quote zu prüfen.

Wegen der angespannten Lage auf dem Kasseler Wohnungsmarkt hatten zuletzt der Mieterverein und auch der Gewerkschaftsbund die Einführung einer solchen Quote gefordert. Durch eine solche Quote werden die Investoren gezwungen, einen Teil ihrer Wohnungen als Sozialwohnungen anzubieten. So haben u.a. München, Bremen, Marburg, Freiburg, Wiesbaden und Hamburg solche Sozialwohnungsquoten eingeführt.

Kulturhauptstadt: Bürger dürfen nicht mitentscheiden

img_2963SPD, CDU. Grüne und FDP lehnen es ab, dass die Kasseler Bürgerinnen und Bürger selbst über die Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas in einem Bürgerentscheid abstimmen dürfen. Dies gilt sowohl für die Entscheidung, ob der Bewerbungsprozess überhaupt in Gang gesetzt wird – hier plant der Magistrat mit Ausgaben in Höhe von zwei Millionen Euro -, als auch für die Entscheidung der Abgabe einer offiziellen Bewerbung am Ende des Prozesses. Für entsprechende Anträge der Fraktion Freie Wähler und Piraten stimmten nur die Linke und die AfD. SPD, CDU, Grüne und FDP lehnten eine Durchführung der Bürgerentscheide ab. Damit entscheiden allein die 71 Stadtverordneten über die Bewerbung zur Kulturhauptstadt.

Bundespräsident: SPD setzt Merkel unter Druck

11163556_1060859350610448_1518761089_oMit seinem Vorschlag, Außenminister Steinmeier (SPD) für die Wahl zum Bundespräsidenten vorzuschlagen, setzt SPD-Chef Gabriel Merkel massiv unter Druck. Steinmeier ist nicht nur der beliebteste  Politiker Deutschlands, sondern zudem ohne jeden Zweifel für dieses Amt geeignet. Als CDU-Vorsitzende kann Merkel jedoch nicht zulassen, dass die SPD wenige Monate vor der Bundestagswahl das höchste Amt im Staat besetzt. Deshalb hat sie zunächst darauf gesetzt, dass ein parteiunabhängiger Kandidat gemeinsam von Union und SPD vorgeschlagen wird. Die Suche nach einem solchen Kandidaten verlief bisher jedoch erfolglos.

Die Wahl Steinmeiers ist jedoch keineswegs ausgemacht. Die SPD verfügt nur gemeinsam mit der Union über eine Mehrheit in der Bundesversammlung. Ohne die Stimmen der Union müssten neben der SPD auch Grüne, Linke, Piraten und Freie Wähler für Steinmeier stimmen, was derzeit wenig wahrscheinlich ist. Die Union hätte dagegen auch allein mit den Grünen eine Mehrheit. Ein schwarz-grüner Bundespräsident, im Gespräch sind Kretschmann und Bouffier, die in ihren Ländern Koalitionen dieser beiden Parteien führen, wäre jedoch ein starkes Signal für eine Koalition aus Union und Grünen auch auf Bundesebene. Ein solches Signal noch vor der Bundestagswahl zu setzen wird jedoch von beiden potentiellen Partnern abgelehnt.

Sollte in den ersten beiden Wahlgängen kein Kandidat die absolute Mehrheit erhalten, genügt im dritten Wahl die relative Mehrheit. Hier ist die Union grundsätzlich im Vorteil, weil sie mit Abstand die größte Zahl der Mitglieder der Bundesversammlung stellt.

Aufwertung der Wilhelmshöher Allee: Parkplätze wichtiger als Bäume

plakat_hoppe_B1Die Stadt Kassel erhält vom Bundesumweltministerium 1,9 Millionen Euro zur gestalterischen Aufwertung der Wilhelmshöher Allee. Ziel der Planung ist es, die Wilhelmshöher Allee „nicht nur als identitätsstiftende, 4,6 km lange, markante Straße, sondern auch als verlängertes und verbindendes grünes Band in das Bewusstsein der Stadtbewohner und der Gäste Kassels zu rücken“. So der Magistrat in seiner Begründung der Maßnahme. Zur Umsetzung der Planung sollten u. a. 225 Linden neu gepflanzt werden, die 450 vorhandenen Bäume saniert und das Rasengleis begrünt werden. Dadurch sollten 54 der 654 Parkplätze, also 8%, wegfallen und zwar überwiegend in Abschnitten ohne Parkdruck. Für SPD, Grüne, CDU, FDP und AfD war das zu viel Grün. Und zu wenig Parkplatz. Deshalb beschlossen sie, die Planung dahin zu ändern, dass nur noch höchsten 36 Parkplätze wegfallen dürfen. Das grüne Band wird dadurch weniger grün. Leider.

Parkgebühren senken oder besser anpassen? Interessante Diskussion im Verkehrsausschuss

plakat_hoppe_B1In der letzten Wahlperiode wurden die Parkgebühren in Kassel von der damaligen rotgrünen Mehrheit drastisch um bis zu 400% erhöht und zudem die gebührenpflichtigen Bereiche deutlich ausgeweitet. Die Einnahmen der Stadt Kassel aus den Parkgebühren erhöhten sich um drei Millionen Euro. In der Folge trat das ein, was die Kritiker von CDU, FDP und Freien Wählern vorhergesagt hatten: Der Besuch der Kasseler Innenstadt wurde unattraktiver und es kommt zu Umsatzeinbußen bei Händlern und Dienstleistern. Dies führte zu erneuten Diskussionen über die Höhe der Parkgebühren, die in zwei Anträgen mündeten. Die CDU-Fraktion will die Gebühren wieder senken, die SPD-Fraktion will den Magistrat bitten, „die Möglichkeiten für eine moderate Senkung der Parkgebühren … zu überprüfen.“ Der Antrag der CDU wurde im Verkehrsausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken abgelehnt. Aber auch eine Prüfung der Senkung der Parkgebühren erhielt keine Mehrheit. Die Grünen beantragten, nicht die Senkung, sondern nur eine Anpassung der Gebühren solle vom Magistrat geprüft werden. Die SPD-Fraktion übernahm diesen Antrag mit der Bemerkung, aus ihrer Sicht sei damit eine Anpassung nach unten gemeint. Einen Antrag der Fraktion Freie Wähler und Piraten, diese Richtung der Anpassung auch in den Antrag aufzunehmen, lehnte die SPD und mit ihr die Mehrheit des Ausschusses jedoch ab. Anschließend beschloss eine Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP, den Magistrat zu bitten, „die Möglichkeiten für eine moderate Anpassung der Parkgebühren … zu überprüfen“. Für die Prüfung im Magistrat ist übrigens Stadtbaurat Christof Nolda (Grüne) zuständig. Man darf gespannt sein, ob und vor allem in welche Richtung eine Anpassung der Parkgebühren aus Sicht des Stadtbaurates erfolgen soll. Seine grüne Fraktion hat jedenfalls deutlich gemacht, dass sie eine Senkung der Parkgebühren ablehnt.

Antrag_CDU-Fraktion Parkgebühren 

Antrag SPD-Fraktion Parkgebühren

Mit Bildung und sozialer Sicherheit gegen Rechtspopulisten

11163556_1060859350610448_1518761089_oNahezu 50% der Österreicher haben bei der Bundespräsidentenwahl Norbert Hofer, den Kandidaten der rechtspopulistischen FPÖ, gewählt. Natürlich stellt sich angesichts der jüngsten Erfolge der AfD die Frage, ob solche Wahlergebnisse auch in Deutschland möglich sind und wie man dies verhindern kann. Antworten finden sich in der Wählerstruktur des FPÖ-Kandidaten. Dieser war besonders erfolgreich bei den Arbeitern (86%) sowie generell bei jenen mit geringer formaler Bildung. Wähler mit Abitur (73%) und Akademiker (81%) wählten mit großer Mehrheit Alexander Van der Bellen, den Kandidaten der Grünen. Als Motiv für ihre Wahlentscheidung  gaben die Wähler Hofers vor allem Ängste vor einem sozialen Abstieg auch hervorgerufen durch Zuwanderung, die Zuwanderung selbst und die Politik der Europäischen Union an.

Bildung ist damit ein Mittel zur Eindämmung der Rechtspopulisten. Wer erkennen kann, dass Zuwanderung angesichts des demographischen Wandels zur Sicherung unseres Wohlstandes erforderlich ist, wird den Vereinfachern mit ihrer Fremdenfeindlichkeit nicht nachlaufen, sondern ihnen entgegen treten. Wer weiß, dass die Europäische Union eine in ihrer Dauer beispiellose Friedensperiode in Europa ermöglicht hat und darüber hinaus die Quelle unseres Wohlstandes ist, wird sie nicht fundamental in Frage stellen, sondern für ihren Erhalt und ihren Ausbau eintreten.

Zudem haben die demokratischen Parteien durch die Hartz IV Gesetzgebung, die Schaffung vieler prekärer Arbeitsverhältnisse durch Leiharbeit und Befristung und die Angst vor Altersarmut das Vertrauen vieler ihrer Wähler verloren. Damit diese sich nicht den Rechtspopulisten zuwenden, muss man dieses Vertrauen zurückgewinnen. Durch eine Politik, die sozialen Aufstieg ermöglicht und soziale Sicherheit wieder garantiert.

Umbenennung der Branner-Brücke – Trauerspiel in drei Akten von SPD, Grünen und CDU

11163556_1060859350610448_1518761089_oDer ehemalige Kasseler Oberbürgermeister Karl Branner (SPD) war stärker in den Nationalsozialismus verstrickt, als dies bisher bekannt war. Dies ergab eine vom Magistrat beauftragte wissenschaftliche Studie. Damit stellte sich die Frage, wie mit den erfolgten Ehrungen Branners umzugehen ist. SPD, Grüne und CDU waren sich darin einig, die Ehrenbürgerschaft Branners nicht anzutasten. Gleichzeitig beschlossen sie, eine Seitenhalle im Rathaus nicht länger nach ihm zu benennen. Eine Trauerspiel der besonderen Art boten diese drei Parteien in der Diskussion um die Umbenennung einer nach Branner benannten Brücke. Einen Antrag meiner Fraktion auf Umbenennung der Brücke lehnten SPD, Grüne und CDU im Sommer 2015 ab.

Antrag Demokratie erneuern/Freie Wähler und FDP

In derselben Sitzung stellten die Grünen einen im Wortlaut identischen Antrag. Diesem Antrag stimmten sie selbst und eine Minderheit der SPD zu. Da die Mehrheit der SPD und die CDU gegen diesen Antrag stimmten, fand auch dieser keine Mehrheit.

Antrag Grüne

Gegen diese Beschlussfassung regte sich in der Stadtgesellschaft und besonders in den betroffenen Ortsbeiräten erheblicher Widerstand. Die beiden Ortsbeiräte beschlossen in einer gemeinsamen Sitzung einstimmig, die Branner-Brücke in Brücke am Rondell umzubenennen. Diesen Vorschlag der Ortsbeiräte stellte meine Fraktion im Stadtparlament zur Abstimmung. In namentlicher Abstimmung lehnten SPD, Grüne und CDU diesen Antrag ab. Da nur zwei Mitglieder der SPD, sechs Mitglieder der Grünen sowie Linke, FDP und Demokratie erneuern/Freie Wähler der Umbenennung zustimmten, wurde eine Umbenennung der Brücke erneut abgelehnt.

Erneuter Antrag Fraktion Demokratie erneuern/FreieWähler

Europawahl: Rotgrün in Kassel erneut ohne Mehrheit

Nach der Bundestags- und der Landtagswahl im letzten Jahr hat Rotgrün in Kassel auch bei der dritten Wahl in Folge keine Mehrheit erreicht. Lediglich 48,9% der Wählerinnen und Wähler stimmten bei der Europawahl in Kassel für SPD (29,7%) und Grüne (19,2%). Auch der Zuwachs fiel für die SPD in Kassel mit 3,6 Prozentpunkten deutlich geringer aus als im Bundesdurchschnitt mit 6,5 Prozentpunkten. Die Grünen in Kassel verloren mit 3,4 Prozentpunkten stärker als bundesweit mit 1,4 Prozentpunkten. Der große Verlierer aus Kasseler Sicht ist aber die CDU: Sie verlor gegen den Bundestrend 7 Prozentpunkte und fiel auf nur noch 21,7%. Klare Sieger sind die AfD, die in Kassel aus dem Stand 8,1% und damit mehr als bundesweit (7%) erzielte, und die Linke, die sich gegen den Bundestrend von 6,6% auf 11% verbesserte. Hochburgen der AfD sind Wolfsanger/Hasenhecke (10,9%), Bettenhausen (10,1%), Phillippinenhof/Warteberg (10,0%) und Harleshausen (9,8%). Die Linke ist in Nord (20,1%), Wesertor (17,6%), Unterneustadt (17,5%), Rothenditmold (17,4%) und im Vorderen Westen (14,6%) besonders stark.