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Bundespräsident: SPD setzt Merkel unter Druck

11163556_1060859350610448_1518761089_oMit seinem Vorschlag, Außenminister Steinmeier (SPD) für die Wahl zum Bundespräsidenten vorzuschlagen, setzt SPD-Chef Gabriel Merkel massiv unter Druck. Steinmeier ist nicht nur der beliebteste  Politiker Deutschlands, sondern zudem ohne jeden Zweifel für dieses Amt geeignet. Als CDU-Vorsitzende kann Merkel jedoch nicht zulassen, dass die SPD wenige Monate vor der Bundestagswahl das höchste Amt im Staat besetzt. Deshalb hat sie zunächst darauf gesetzt, dass ein parteiunabhängiger Kandidat gemeinsam von Union und SPD vorgeschlagen wird. Die Suche nach einem solchen Kandidaten verlief bisher jedoch erfolglos.

Die Wahl Steinmeiers ist jedoch keineswegs ausgemacht. Die SPD verfügt nur gemeinsam mit der Union über eine Mehrheit in der Bundesversammlung. Ohne die Stimmen der Union müssten neben der SPD auch Grüne, Linke, Piraten und Freie Wähler für Steinmeier stimmen, was derzeit wenig wahrscheinlich ist. Die Union hätte dagegen auch allein mit den Grünen eine Mehrheit. Ein schwarz-grüner Bundespräsident, im Gespräch sind Kretschmann und Bouffier, die in ihren Ländern Koalitionen dieser beiden Parteien führen, wäre jedoch ein starkes Signal für eine Koalition aus Union und Grünen auch auf Bundesebene. Ein solches Signal noch vor der Bundestagswahl zu setzen wird jedoch von beiden potentiellen Partnern abgelehnt.

Sollte in den ersten beiden Wahlgängen kein Kandidat die absolute Mehrheit erhalten, genügt im dritten Wahl die relative Mehrheit. Hier ist die Union grundsätzlich im Vorteil, weil sie mit Abstand die größte Zahl der Mitglieder der Bundesversammlung stellt.