Schlagwort-Archiv: Bürgerentscheid

Kulturhauptstadt: Bürger dürfen nicht mitentscheiden

img_2963SPD, CDU. Grüne und FDP lehnen es ab, dass die Kasseler Bürgerinnen und Bürger selbst über die Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas in einem Bürgerentscheid abstimmen dürfen. Dies gilt sowohl für die Entscheidung, ob der Bewerbungsprozess überhaupt in Gang gesetzt wird – hier plant der Magistrat mit Ausgaben in Höhe von zwei Millionen Euro -, als auch für die Entscheidung der Abgabe einer offiziellen Bewerbung am Ende des Prozesses. Für entsprechende Anträge der Fraktion Freie Wähler und Piraten stimmten nur die Linke und die AfD. SPD, CDU, Grüne und FDP lehnten eine Durchführung der Bürgerentscheide ab. Damit entscheiden allein die 71 Stadtverordneten über die Bewerbung zur Kulturhauptstadt.

Demokratie in Kassel: Im Prinzip ja – aber ohne Demos

Am Sonntag, auf ihren Parteitagen, überbieten sich die Parteien der großen Koalition aus CDUCSUSPDGRÜNEFDP mit ihren Bekenntnissen zur Beteiligung der Bürger an der Politik wechselseitig. Wochentags, wenn es um die Umsetzung der Beschlüsse in konkrete Politik geht, ist man da – vorsichtig formuliert – zurückhaltender. Besonders dann, wenn man in den Parlamenten über eine Mehrheit verfügt. Da ist man zwar auch für Bürgerbeteiligung – aber nur dann, wenn diese ohne das Volk zu verwirklichen ist. Nur so ist es zu verstehen, dass ein Antrag meiner Fraktion Demokratie erneuern/Freie Wähler mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt wurde, der Stadtverordnetenversammlung das Recht einzuräumen, einzelne Angelegenheiten durch einen Bürgerentscheid, also durch das Volk, entscheiden zu lassen. Sämtliche Redner der einzelnen Fraktionen, ausschließlich Volljuristen, begannen ihren Vortag mit einem klaren Bekenntnis zur Bürgerbeteiligung. Dennoch könne man aber – leider, leider – diesem Antrag nicht zustimmen, weil er verfassungswidrig, jedenfalls aber rechtswidrig sei. Die FDP sah einen Verstoß gegen das im Grundgesetz gar nicht enthaltene Prinzip der repräsentativen Demokratie. Die CDU eine Unvereinbarkeit mit den bestehenden Regelungen zum Bürgerentscheid. Außerdem dürften Feierabendpolitiker so weitreichende Entscheidungen wie die Einführung plebiszitärer Elemente nicht treffen. Die SPD vermisste eine Ermächtigungsgrundlage für einen solchen Beschluss und verwies zum Nachweis ihrer Demokratiefähigkeit auf ihren Mitgliederentscheid zur Großen Koalition. Und die Grünen? Sie sahen einen Verstoß gegen die Hessische Gemeindeordnung und warfen den Antragstellern vor, sie vorführen zu wollen, weil sie zur Begründung des Antrages aus dem Wahlprogramm der Grünen zitiert hatten. Zur Erinnerung: Mit diesem Antrag sollte erreicht werden, dass in unserer Demokratie die Stadtverordnetenversammlung das Recht erhält, einzelne Entscheidungen dem Volk zur Entscheidung vorzulegen. Die Frage, warum es in einer Demokratie rechtswidrig ist, das Volk entscheiden zu lassen, wurde von den wortgewaltigen Volljuristen nicht beantwortet. Schade eigentlich. Diese Antwort hätte mich wirklich interessiert.