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Umbenennung der Branner-Brücke – Trauerspiel in drei Akten von SPD, Grünen und CDU

11163556_1060859350610448_1518761089_oDer ehemalige Kasseler Oberbürgermeister Karl Branner (SPD) war stärker in den Nationalsozialismus verstrickt, als dies bisher bekannt war. Dies ergab eine vom Magistrat beauftragte wissenschaftliche Studie. Damit stellte sich die Frage, wie mit den erfolgten Ehrungen Branners umzugehen ist. SPD, Grüne und CDU waren sich darin einig, die Ehrenbürgerschaft Branners nicht anzutasten. Gleichzeitig beschlossen sie, eine Seitenhalle im Rathaus nicht länger nach ihm zu benennen. Eine Trauerspiel der besonderen Art boten diese drei Parteien in der Diskussion um die Umbenennung einer nach Branner benannten Brücke. Einen Antrag meiner Fraktion auf Umbenennung der Brücke lehnten SPD, Grüne und CDU im Sommer 2015 ab.

Antrag Demokratie erneuern/Freie Wähler und FDP

In derselben Sitzung stellten die Grünen einen im Wortlaut identischen Antrag. Diesem Antrag stimmten sie selbst und eine Minderheit der SPD zu. Da die Mehrheit der SPD und die CDU gegen diesen Antrag stimmten, fand auch dieser keine Mehrheit.

Antrag Grüne

Gegen diese Beschlussfassung regte sich in der Stadtgesellschaft und besonders in den betroffenen Ortsbeiräten erheblicher Widerstand. Die beiden Ortsbeiräte beschlossen in einer gemeinsamen Sitzung einstimmig, die Branner-Brücke in Brücke am Rondell umzubenennen. Diesen Vorschlag der Ortsbeiräte stellte meine Fraktion im Stadtparlament zur Abstimmung. In namentlicher Abstimmung lehnten SPD, Grüne und CDU diesen Antrag ab. Da nur zwei Mitglieder der SPD, sechs Mitglieder der Grünen sowie Linke, FDP und Demokratie erneuern/Freie Wähler der Umbenennung zustimmten, wurde eine Umbenennung der Brücke erneut abgelehnt.

Erneuter Antrag Fraktion Demokratie erneuern/FreieWähler

Branner-Brücke: SPD, Grüne und CDU stimmen gegen Umbenennung

11163556_1060859350610448_1518761089_oDie nach dem ehemaligen Oberbürgermeister Karl Branner (SPD) benannte Brücke über die Fulda wird trotz der Verstrickung des Namensgebers in den Nationalsozialismus nicht umbenannt. Für den Antrag der Freien Wähler stimmten in namentlicher Abstimmung nur die Fraktionen der Linken, der FDP und der Freien Wähler sowie zwei Stadtverordnete der SPD und sechs Stadtverordnete der Grünen. Die Fraktionen der SPD, der Grünen und der CDU stimmten gegen die von einem großen Teil der Stadtgesellschaft und den beiden betroffenen Ortsbeiräten verlangte Umbenennung. Die SPD-Fraktion folgte damit einem Votum des SPD-Oberbürgermeisters Hilgen, der sich zwar für die Umbenennung einer nach Branner benannten Seitenhalle im Rathaus aber gegen eine Umbenennung der Brücke ausgesprochen hatte. Auch die CDU unterstützte diese widersprüchliche Haltung des Oberbürgermeisters und lehnte geschlossen die Umbenennung ab. Ein Trauerspiel der besonderen Art boten die Grünen: Öffentlich traten Sie für die Umbenennung ein, im Parlament stimmte ihre Fraktion  – von sechs Ausnahmen abgesehen – für die Beibehaltung des Namens.

Umbenennung der Karl-Branner-Brücke

11163556_1060859350610448_1518761089_oIn den vergangenen Wochen hat es in Kassel eine intensive und zum Teil auch sehr emotionale Diskussion um die Nazi-Vergangenheit dreier Oberbürgermeister der Nachkriegszeit und hier insbesondere des langjährigen Oberbürgermeisters Karl Branner gegeben. Besonders umstritten war die Forderung der Umbenennung der Karl-Branner-Brücke. Die Mehrheit der SPD mit Oberbürgermeister Hilgen an der Spitze wollte zwar eine nach Branner benannte Seitenhalle im Rathaus umbenennen, nicht aber die Branner-Brücke. Sie wurde dabei in ihrer wenig konsequenten Haltung von der CDU unterstützt. Grüne, eine Minderheit in der SPD, FDP, Linke und meine Fraktion Demokratie erneuern/Freie Wähler waren der Auffassung, dass auch die Brücke umbenannt werden soll. Am Ende lagen insgesamt vier zum Teil identische zum Teil aber auch abweichende Anträge vor, die zu einem Abstimmungsverfahren führten, das für einige Stadtverordnete offenbar eine zu große Herausforderung darstellte. Jedenfalls stimmten Grüne, SPD und CDU gleich zweimal gegen die Umbenennung der Branner-Brücke, so dass die Umbenennung mit einer breiten Mehrheit abgelehnt wurde.

Dies ist deshalb sehr bedauerlich, weil Grüne und eine Minderheit der SPD in der Diskussion angekündigt hatten, für die Umbenennung stimmen zu wollen. Da mehrere Stadtverordnete von SPD und Grünen uns gegenüber erklärten, dass ihr Abstimmungsverhalten der Unübersichtlichkeit des Abstimmungsverfahrens geschuldet sei und deshalb aus Versehen erfolgte, bringen wir unseren Antrag auf Umbenennung der Branner-Brücke erneut ein. Wir sind zuversichtlich, dass sich eine Mehrheit der Stadtverordneten für die Umbenennung aussprechen wird – jedenfalls dann, wenn alle, die für die Umbenennung eintreten auch für die Umbenennung stimmen. Diesmal ist das Abstimmungsverfahren auch sehr einfach und übersichtlich: Ein Tagesordnungspunkt, ein Antrag, eine Abstimmung. Ja bedeutet Umbenennung, Nein das genaue Gegenteil.