Schlagwort-Archiv: AfD

Über den Kasseler Bratwurstkrieg

Skandal. Keine Bratwurst. In Kassel. Am Tag der Erde. Das linksgrüne Establishment verhindert gemeinsam mit einer kleinen Schar von Veranstaltungsamateuren die Gewährleistung des Grundrechts auf Bratwurst. Gott sei Dank gibt es im Kasseler Stadtparlament eine Mehrheit aus CDU, SPD und AfD, die zur Wahrung des Grundgesetzes und im Interesse der Kasseler Kultur dieses ideologische Bratwurstverbot aufhebt. Und was machen die Ideologen aus dem Umwelthaus, die den Tag der Erde veranstalten? Sie verweisen auf den Sinn dieses Umweltfestes. Und auf die Folgen der Fleischproduktion, die weltweit unsere Lebensgrundlage zerstört. Und sie verweisen darauf, dass der Tag der Erde dazu anregen soll, unser Konsumverhalten zu überdenken. Vor allem bleiben sie bei ihrer Entscheidung, dass es aus diesen Gründen in diesem Jahr am Tag der Erde kein Fleischangebot geben wird. Zu dieser richtigen Entscheidung und vor allem zu der gezeigten Standfestigkeit kann man nur gratulieren.

Aufwertung der Wilhelmshöher Allee: Parkplätze wichtiger als Bäume

plakat_hoppe_B1Die Stadt Kassel erhält vom Bundesumweltministerium 1,9 Millionen Euro zur gestalterischen Aufwertung der Wilhelmshöher Allee. Ziel der Planung ist es, die Wilhelmshöher Allee „nicht nur als identitätsstiftende, 4,6 km lange, markante Straße, sondern auch als verlängertes und verbindendes grünes Band in das Bewusstsein der Stadtbewohner und der Gäste Kassels zu rücken“. So der Magistrat in seiner Begründung der Maßnahme. Zur Umsetzung der Planung sollten u. a. 225 Linden neu gepflanzt werden, die 450 vorhandenen Bäume saniert und das Rasengleis begrünt werden. Dadurch sollten 54 der 654 Parkplätze, also 8%, wegfallen und zwar überwiegend in Abschnitten ohne Parkdruck. Für SPD, Grüne, CDU, FDP und AfD war das zu viel Grün. Und zu wenig Parkplatz. Deshalb beschlossen sie, die Planung dahin zu ändern, dass nur noch höchsten 36 Parkplätze wegfallen dürfen. Das grüne Band wird dadurch weniger grün. Leider.

Mit Bildung und sozialer Sicherheit gegen Rechtspopulisten

11163556_1060859350610448_1518761089_oNahezu 50% der Österreicher haben bei der Bundespräsidentenwahl Norbert Hofer, den Kandidaten der rechtspopulistischen FPÖ, gewählt. Natürlich stellt sich angesichts der jüngsten Erfolge der AfD die Frage, ob solche Wahlergebnisse auch in Deutschland möglich sind und wie man dies verhindern kann. Antworten finden sich in der Wählerstruktur des FPÖ-Kandidaten. Dieser war besonders erfolgreich bei den Arbeitern (86%) sowie generell bei jenen mit geringer formaler Bildung. Wähler mit Abitur (73%) und Akademiker (81%) wählten mit großer Mehrheit Alexander Van der Bellen, den Kandidaten der Grünen. Als Motiv für ihre Wahlentscheidung  gaben die Wähler Hofers vor allem Ängste vor einem sozialen Abstieg auch hervorgerufen durch Zuwanderung, die Zuwanderung selbst und die Politik der Europäischen Union an.

Bildung ist damit ein Mittel zur Eindämmung der Rechtspopulisten. Wer erkennen kann, dass Zuwanderung angesichts des demographischen Wandels zur Sicherung unseres Wohlstandes erforderlich ist, wird den Vereinfachern mit ihrer Fremdenfeindlichkeit nicht nachlaufen, sondern ihnen entgegen treten. Wer weiß, dass die Europäische Union eine in ihrer Dauer beispiellose Friedensperiode in Europa ermöglicht hat und darüber hinaus die Quelle unseres Wohlstandes ist, wird sie nicht fundamental in Frage stellen, sondern für ihren Erhalt und ihren Ausbau eintreten.

Zudem haben die demokratischen Parteien durch die Hartz IV Gesetzgebung, die Schaffung vieler prekärer Arbeitsverhältnisse durch Leiharbeit und Befristung und die Angst vor Altersarmut das Vertrauen vieler ihrer Wähler verloren. Damit diese sich nicht den Rechtspopulisten zuwenden, muss man dieses Vertrauen zurückgewinnen. Durch eine Politik, die sozialen Aufstieg ermöglicht und soziale Sicherheit wieder garantiert.

Europawahl: Rotgrün in Kassel erneut ohne Mehrheit

Nach der Bundestags- und der Landtagswahl im letzten Jahr hat Rotgrün in Kassel auch bei der dritten Wahl in Folge keine Mehrheit erreicht. Lediglich 48,9% der Wählerinnen und Wähler stimmten bei der Europawahl in Kassel für SPD (29,7%) und Grüne (19,2%). Auch der Zuwachs fiel für die SPD in Kassel mit 3,6 Prozentpunkten deutlich geringer aus als im Bundesdurchschnitt mit 6,5 Prozentpunkten. Die Grünen in Kassel verloren mit 3,4 Prozentpunkten stärker als bundesweit mit 1,4 Prozentpunkten. Der große Verlierer aus Kasseler Sicht ist aber die CDU: Sie verlor gegen den Bundestrend 7 Prozentpunkte und fiel auf nur noch 21,7%. Klare Sieger sind die AfD, die in Kassel aus dem Stand 8,1% und damit mehr als bundesweit (7%) erzielte, und die Linke, die sich gegen den Bundestrend von 6,6% auf 11% verbesserte. Hochburgen der AfD sind Wolfsanger/Hasenhecke (10,9%), Bettenhausen (10,1%), Phillippinenhof/Warteberg (10,0%) und Harleshausen (9,8%). Die Linke ist in Nord (20,1%), Wesertor (17,6%), Unterneustadt (17,5%), Rothenditmold (17,4%) und im Vorderen Westen (14,6%) besonders stark.