Parkgebühren senken oder besser anpassen? Interessante Diskussion im Verkehrsausschuss

plakat_hoppe_B1In der letzten Wahlperiode wurden die Parkgebühren in Kassel von der damaligen rotgrünen Mehrheit drastisch um bis zu 400% erhöht und zudem die gebührenpflichtigen Bereiche deutlich ausgeweitet. Die Einnahmen der Stadt Kassel aus den Parkgebühren erhöhten sich um drei Millionen Euro. In der Folge trat das ein, was die Kritiker von CDU, FDP und Freien Wählern vorhergesagt hatten: Der Besuch der Kasseler Innenstadt wurde unattraktiver und es kommt zu Umsatzeinbußen bei Händlern und Dienstleistern. Dies führte zu erneuten Diskussionen über die Höhe der Parkgebühren, die in zwei Anträgen mündeten. Die CDU-Fraktion will die Gebühren wieder senken, die SPD-Fraktion will den Magistrat bitten, „die Möglichkeiten für eine moderate Senkung der Parkgebühren … zu überprüfen.“ Der Antrag der CDU wurde im Verkehrsausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken abgelehnt. Aber auch eine Prüfung der Senkung der Parkgebühren erhielt keine Mehrheit. Die Grünen beantragten, nicht die Senkung, sondern nur eine Anpassung der Gebühren solle vom Magistrat geprüft werden. Die SPD-Fraktion übernahm diesen Antrag mit der Bemerkung, aus ihrer Sicht sei damit eine Anpassung nach unten gemeint. Einen Antrag der Fraktion Freie Wähler und Piraten, diese Richtung der Anpassung auch in den Antrag aufzunehmen, lehnte die SPD und mit ihr die Mehrheit des Ausschusses jedoch ab. Anschließend beschloss eine Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP, den Magistrat zu bitten, „die Möglichkeiten für eine moderate Anpassung der Parkgebühren … zu überprüfen“. Für die Prüfung im Magistrat ist übrigens Stadtbaurat Christof Nolda (Grüne) zuständig. Man darf gespannt sein, ob und vor allem in welche Richtung eine Anpassung der Parkgebühren aus Sicht des Stadtbaurates erfolgen soll. Seine grüne Fraktion hat jedenfalls deutlich gemacht, dass sie eine Senkung der Parkgebühren ablehnt.

Antrag_CDU-Fraktion Parkgebühren 

Antrag SPD-Fraktion Parkgebühren

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