Kulturhauptstadt: Bürger dürfen nicht mitentscheiden

img_2963SPD, CDU. Grüne und FDP lehnen es ab, dass die Kasseler Bürgerinnen und Bürger selbst über die Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas in einem Bürgerentscheid abstimmen dürfen. Dies gilt sowohl für die Entscheidung, ob der Bewerbungsprozess überhaupt in Gang gesetzt wird – hier plant der Magistrat mit Ausgaben in Höhe von zwei Millionen Euro -, als auch für die Entscheidung der Abgabe einer offiziellen Bewerbung am Ende des Prozesses. Für entsprechende Anträge der Fraktion Freie Wähler und Piraten stimmten nur die Linke und die AfD. SPD, CDU, Grüne und FDP lehnten eine Durchführung der Bürgerentscheide ab. Damit entscheiden allein die 71 Stadtverordneten über die Bewerbung zur Kulturhauptstadt.

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