Keine 5%-Hürde bei Kommunalwahlen

plakat_hoppe_B1Bei den anstehenden Kommunalwahlen in Hessen gibt es, anders als bei Bundestag- und Landtagswahlen, keine 5%-Klausel. Dadurch werden alle abgegebenen Stimmen wirksam und werden bei der Sitzverteilung berücksichtigt – auch jene, die für die kleinen Parteien abgegeben werden. Bei der Anwendung der 5%-Klausel ist dies nicht der Fall. Dort fallen die Stimmen jener Parteien unter den Tisch, die bei der Wahl einen geringeren Stimmanteil als 5% erreicht haben. Der Einzug kleinerer Parteien in die Parlamente wird dadurch zu Gunsten der größeren Parteien behindert.

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