Haushaltsentwurf des Magistrats ist zustimmungsfähig

11163556_1060859350610448_1518761089_oNach Auffassung der Fraktion Freie Wähler und Piraten ist der vom Magistrat vorgelegte Haushaltsentwurf grundsätzlich zustimmungsfähig. Insgesamt findet er einen sinnvollen Kompromiss zwischen dem Wünschbaren und dem Finanzierbaren. Die Fraktion hatte deshalb schon zu Beginn der Haushaltsberatungen signalisiert, dem Haushalt zustimmen zu können. Die neuen Vorschläge der SPD zu den Haushaltsberatungen, die die Ausgaben um hohe Millionenbeträge erhöhen, um die offensichtlichen inhaltlichen Differenzen der möglichen Ampel-Koalitionspartner zu überbrücken, lehnen wir ab. »Eine solche Brücke, die mehr auf Posten und Geld als auf inhaltliche Schnittmengen gebaut ist, kann nicht tragen«, so Bernd Hoppe, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler und Piraten. »Wenn die jetzt vorgeschlagenen Belastungen des Haushaltes in Millionenhöhe sinnvoll und finanzierbar wären, hätte der Magistrat sie bereits in seinen Entwurf aufgenommen.

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