Gemeinde Willingshausen hebt Gebührenbescheid auf

11163556_1060859350610448_1518761089_oDie Gemeinde Willingshausen hat den ersten ihrer rechtswidrigen Gebührenbescheide aufgehoben. Die Aufhebung erfolgte im Rahmen eines Rechtsstreites vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof, den ein Bürger gegen die Gemeinde angestrengt hatte. Die Gemeinde kam mit der Aufhebung einer Verurteilung zur Aufhebung des Bescheides zuvor. Bereits im letzten Jahr hatte das Rechnungsprüfungsamt des Schwalm-Eder-Kreises festgestellt, dass sämtliche Bescheide der Gemeinde rechtswidrig sind, weil sie nicht im Einklang mit der Satzung stehen. Da der Bescheid aufgehoben wurde, hat die Gemeinde auch den bereits eingezahlten Beitrag zu erstatten. Aufgehoben wurde auch ein völlig übersetzter Gebührenbescheid für die Erstellung des rechtswidrigen Widerspruchsbescheides.

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