Führungsspitze der Kasseler SPD will weniger soziale und ökologische Verantwortung

11163556_1060859350610448_1518761089_oDie Führungsspitze der Kasseler SPD hat entschieden, allein mit der CDU und der FDP und nicht auch mit den Freien Wählern und der Kasseler Linken über die Verbreiterung der Basis der bisherigen rotgrünen Mehrheit zu verhandeln. Diese Verhandlungen sind erforderlich, weil Rotgrün bei der Kommunalwahl die Mehrheit verloren hat. Sowohl die SPD als auch die Grünen verloren jeweils 7 Prozentpunkte. Für die SPD bedeutet dies das schlechteste Ergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg. Damit steht bereits jetzt fest, dass die Grundausrichtung der Stadtpolitik nach rechts verschoben wird, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung werden künftig einen geringeren Stellenwert einnehmen. Die Führungsspitze der Kasseler SPD folgt damit erneut dem Konzept der Bundes-SPD, das zu bundesweiten Zustimmungswerten in Höhe von 23% geführt hat. In Kassel verlor die SPD mit diesem Konzept von 39,8% im Jahr 2006 über 36,4% im Jahr 2011 auf jetzt 29,5%.

Inhaltlich werden in den nächsten Monaten folgende Themen die Stadtpolitk in Kassel bestimmen: die Integration der Geflüchteten, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, die Inklusion an unseren Schulen, die Liniennetzreform der KVG und die Feinstaubbelastung durch den KfZ-Verkehr. Man darf gespannt sein, wie sich die neuen Koalitionäre bei diesen Themen verständigen werden.

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