Kategorie-Archiv: Politik

Brexit: Europäische Union muss sozialer, ökologischer und demokratischer werden

plakat_hoppe_B1Was nur wenige erwartet haben ist eingetreten: Die Mehrheit der Briten hat für einen Austritt aus der Europäischen Union votiert. Auch in Holland, Frankreich und Dänemark gibt es Bestrebungen, über ein Referendum den Austritt aus der Europäischen Union herbeizuführen. Die Europäische Union muss sich deshalb reformieren,  wenn sie Bestand haben soll. Vor allem müssen die Menschen erkennen, dass die EU ihre Interessen vertritt und nicht allein das Interesse großer Konzerne an einem ungehinderten Warenaustausch. Sie muss sozialer, ökologischer und vor allem demokratischer werden. Die Menschen müssen direkt an den Entscheidungen beteiligt werden.

Gebührenfreie Kitas in ganz Hessen – Volksbegehren unterstützen

11163556_1060859350610448_1518761089_oKindertagesstätten sind wie Schulen und Universitäten Bildungseinrichtungen, deren Besuch im Interesse der Chancengleichheit teilnahme- und kostenfrei sein muss. Die Kommunen sind finanziell nicht in der Lage, diese Beitragsfreiheit zu finanzieren. Derzeit finanziert das Land Hessen lediglich die Beitragsfreiheit für das dritte Kindergartenjahr. Die FREIEN WÄHLER Hessen haben deshalb ein Volksbegehren mit dem Ziel gestartet, dass das Land die Beitragsfreiheit in den Kindestagesstätten garantiert. Bitte unterstützen Sie das Begehren. Hier gibt es mehr Informationen zum Volksbegehren und das Formular zum Unterschreiben.

Über Dublin, Einwanderung und Integration

11163556_1060859350610448_1518761089_oDie Flüchtlingspolitik ist gescheitert. Dies gilt insbesondere für die in der Europäischen Union geltende Dublin-Verordnung. Danach sind die Asylverfahren vor allem von Italien und Griechenland durchzuführen, weil die Flüchtlinge dort zuerst europäischen Boden betreten. Auf diese Weise wird es Flüchtlingen rechtlich unmöglich gemacht, in Mittel- und Nordeuropäischen Ländern Zuflucht zu erhalten. Genau dies war und ist der Sinn dieser Verordnung. Deshalb ist es Deutschland und seinen Nachbarn auf der Grundlage dieser Verordnung sogar ausdrücklich gestattet, Flüchtlinge in jene Länder zurückzuschicken, in denen sie zuerst europäischen Boden betreten haben. Insbesondere Griechenland aber auch andere Länder der Balkanroute weigern sich derzeit, die Flüchtlinge aufzunehmen und die Asylverfahren durchzuführen, so dass es zu einem starken Zustrom nach Deutschland kommt. Die Dublin-Verordnung ist damit faktisch außer Kraft. Hinzu kommt, dass der Europäische Menschenrechtsgerichtshof es seinen Mitgliedsstaaten untersagt hat, Flüchtlinge nach Griechenland abzuschieben, weil sie dort menschenunwürdig behandelt werden.

Es ist falsch, Einwanderung als Belastung unserer Gesellschaft zu begreifen, die von den einen als zu groß und von den anderen als ethisch erforderlich empfunden wird. Richtig ist vielmehr, dass Einwanderer unseren Wohlstand nicht gefährden. Vielmehr braucht die Europäische Union und vor allem Deutschland zur Erhaltung des Wohlstandes Einwanderung. Die Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes ist deshalb mehr als überfällig. Es ist nicht verständlich, dass die Unionsparteien sich noch immer gegen ein solches Gesetz stemmen, obwohl allein durch ein solches Gesetz Einwanderung zu steuern ist.

Gegenüber den Einwanderern müssen wir deutlich machen, dass sie in eine multikulturelle, von westlichen Werten geprägte Demokratie einwandern. Wir müssen viel selbstbewusster als bisher auch und gerade gegenüber den Einwanderern auf diese westlichen Werte hinweisen und deren Einhaltung einfordern. Dies gilt in besonderer Weise für unsere Grundrechte auf Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Kunstfreiheit, Religionsfreiheit und Gleichberechtigung.

KVG-Liniennetzreform soll 1 Mio € Betriebskosten einsparen – Podiumsdiskussion des Vereins Kassel-West e. V.

11163556_1060859350610448_1518761089_oDie derzeit diskutierte Reform des KVG-Liniennetzes soll 1 Millionen Euro an Betriebskosten einsparen. Dies wurde auf einer vom Verein Kassel-West e. V. auf Wunsch des Ortsbeirates Vorderer-Westen durchgeführten Podiumsdiskussion deutlich. Erreicht werden die Einsparungen durch die Streichung von Buslinien und eine Ausdünnung des Angebotes in allen Stadtteilen. So wird etwa durch die Streichung der Linie 27 die Verbindung zwischen den Stadtteilen  Rothenditmold und Vorderer-Westen aufgehoben mit der Folge, dass auch die Haltestelle an der Jugendherberge wegfällt. Der Nordwesten des Stadtteiles  Harleshausen wird durch den ÖPNV künftig nicht mehr erschlossen, so dass weder ein Altenheim noch das Schwimmbad durch einen Bus erreichbar sein werden. Auch der Bergpark wird am Abend sowie am Samstag- und Sonntagmorgen nicht mehr durch die KVG angefahren. In jedem Stadtteil kommt es zum Teil zu erheblichen Einschränkungen des Angebots. Die Einzelheiten hat die KVG in Stadtteilkarten zusammengefasst.

Diese Reform widerspricht nicht nur dem erst vor wenigen Wochen beschlossenen Verkehrsentwicklungsplan. Sie konterkariert die dort festgelegten Ziele.  Der Plan fordert eine Verbesserung des Angebotes des ÖPNV, um auf diese Weise den Anteil des motorisierten Individualverkehrs zu verringern und den Anteil des umweltfreundlichen ÖPNV zu steigern. So wird in diesem Plan etwa der Neubau von Straßenbahnlinien von der Innenstadt über Rothenditmold nach Harleshausen sowie nach Waldau gefordert.  Davon findet sich im neuen KVG-Liniennetz nichts. Im Gegenteil: Durch die massiven Einschränkungen werden bisherige Nutzer aufgefordert, auf das Auto umzusteigen.

In der Diskussion wurde außerdem deutlich, wie eine Verbesserung des ÖPNV finanziert werden kann: 13 Millionen Euro jährlich kostet der Unterhalt des Regionalflughafens Kassel-Calden.