Kategorie-Archiv: lawblog

Verlängerung der Wahlzeit des Bundestages ist undemokratisch

Die von Bundestagspräsident Norbert Lammert vorgeschlagene Verlängerung der Wahlzeit des Bundestages auf fünf Jahre ist undemokratisch, weil sie die demokratische Legitimation der politisch Handelnden verringert. Der Abstand zwischen den Wählerinnen und Wählern und den Gewählten würde sich vergrößern und die Einflussmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger auf die Politik noch einmal verringern. Die Große Koalition sollte ihre verfassungsändernde Mehrheit nicht zum Abbau der Demokratie nutzen, sondern im Grundgesetz ein Mehr an Demokratie verankern. So könnte man endlich Volksabstimmungen ermöglichen, zu der es nach ebenso herrschender wie falscher Auffassung einer Grundgesetzänderung bedarf. Oder man könnte die Wahlzeit des Bundestages verkürzen, um so den Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die Politik zu stärken. Im Bereich der Grundrechte ist eine Stärkung des Persönlichkeitsrechtes dringend erforderlich, um den massiven Eingriffen in dieses Recht besser begegnen zu können.

BVerfG berät über Verfassungsmäßigkeit der 3%-Klausel bei Europawahl

Das Bundesverfassungsgericht berät derzeit über die Verfassungsmäßigkeit der Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht. Der Bundestag hatte im Oktober 2013 diese Sperrklauseln für die Europawahl eingeführt, nachdem das Bundesverfassungsgericht im November 2011 die bis dahin geltende Fünf-Prozent-Klausel für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben hatte. Das Gericht hatte die Sperrklausel aufgehoben, weil sie gegen die vom Grundgesetz garantierte Wahlrechtsgleichheit verstößt. Danach muss der Wert der abgegebenen Stimmen gleich sein. Bei einer Sperrklausel fallen jedoch jene Stimmen unter dem Tisch, die für jene Parteien abgegeben wurden, die die Sperrklausel nicht überspringen.  Dies sei nur dann verfassungsgemäß, wenn die Funktionsfähigkeit des zu wählenden Vertretungsorgans beeinträchtigt ist. Für das Europaparlament hatte das Gericht eine solche Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit bereits deshalb verneint, weil auch mit der Sperrklausel in Deutschland 160 Parteien dem Europaparlament angehören. Außerdem gehöre es nicht zu den Aufgaben dieses Parlamentes – hierin unterscheide es sich vom Deutschen Bundestag -, eine stabile Regierung zu bilden. Schließlich betonte das Gericht die Gefahr, dass der deutsche Wahlgesetzgeber mit einer Mehrheit von Abgeordneten die Wahl eigener Parteien auf europäischer Ebene durch eine Sperrklausel und den hierdurch bewirkten Ausschluss kleinerer Parteien absichern könnte. Auf der Grundlage dieser Maßstäbe dürfte auch die Drei-Prozent-Klausel verfassungswidrig sein. In der mündlichen Verhandlung wollte das Gericht aber nicht nur über diese Wahlrechtsgrundsätze verhandeln. Thema war auch die Bindungswirkung des verfassungsgerichtlichen Urteils zur Aufhebung der Sperrklausel vom November 2011, das daraus folgende Normwiederholungsverbot und das Gebot der Organtreue. Auf deutsch: Das Bundesverfassungsgericht wollte wissen, warum der Bundestag ein Urteil des Gerichts nicht einhält.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte fällt weitreichende und aufsehenerregende Entscheidung zur Meinungsfreiheit

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine spektakuläre Entscheidung zur Meinungsfreiheit gefällt, die in den Mitgliedstaaten der Konvention, zu denen Deutschland gehört, weitreichende Folgen haben dürfte. Ein türkischer Politiker hatte im Jahr 2005 bei mehreren Konferenzen in der Schweiz die Charakterisierung der Massaker an Armeniern während des Osmanischen Reiches im Jahre 1915 als internationale Lüge bezeichnet. Er wurde daraufhin im Jahre 2007 in der Schweiz wegen Rassendiskriminierung zu einer Geldstrafe verurteilt. Hierin sieht das Gericht einen Verstoß gegen die in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierte Meinungsfreiheit. Die freie und offene Diskussion unterscheide eine Demokratie von totalitären und diktatorischen Regimen. Deshalb müsse auch bei sensiblen Fragen der Meinungsfreiheit Vorrang eingeräumt werden. Dies gelte insbesondere im Bereich der Geschichtsschreibung, die grundsätzlich umstritten sei und die sich deshalb nicht für objektive und absolute Wahrheiten oder definitive Schlussfolgerungen eigne. Man müsse aufpassen, so das Gericht, dass die Meinungsfreiheit nicht durch Sanktionen unterdrückt werde und die Bürger davon abgehalten werden, sich kritisch zu äußern.

Das Urteil hat nicht nur Bedeutung für die Schweiz, sondern auch für Frankreich. Dort hatte es im Jahre 2012 eine heftige Diskussion darüber gegeben, ob man die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern strafbewehrt verbieten darf. Auch in Deutschland verbietet das Strafgesetzbuch etwa in den §§ 90a und 130 das Äußern bestimmter Meinungen und stellt sie unter Strafe. Man darf gespannt sein, ob die staatlichen Organe in Deutschland diese Rechtsprechung aufgreifen und der Meinungsfreiheit als das für eine Demokratie schlechthin konstituierende Grundrecht wieder mehr Gewicht einräumen.

 

Stadt Kassel verfolgt unnachgiebig eine Whistleblowerin

Mit großer Unnachgiebigkeit verfolgt die Stadt Kassel eine Mitarbeiterin, die auf einen Missstand in ihrem Amt aufmerksam machte. Sie berichtete ihren Vorgesetzten – darunter dem Oberbürgermeister -, dass die Leiterin ihres Amtes, und zwar ausgerechnet des Revisionsamtes, eine weitere Mitarbeiterin mit dem Abtippen der eigenen Dissertation beschäftigte. Und zwar während der Dienstzeit. Als nach Wochen trotz mehrfacher Erinnerungsschreiben nichts geschah, informierte sie die Fraktionen des Stadtparlamentes. Von dort gelangte der Vorgang an die Öffentlichkeit. Jetzt reagierte die Stadt sofort.  Mit einer Abmahnung – gegen die Whistleblowerin. Sie habe das Ansehen der Stadt und des Oberbürgermeisters beschädigt, so die Begründung für die Abmahnung.

Das von der Mitarbeiterin angerufene Arbeitsgericht teilt die Auffassung der Stadt offenbar nicht. In der Güteverhandlung hat es zu erkennen gegeben, dass die Klägerin kein Dienstgeheimnis offenbart habe, weil das Abfassen einer Dissertation nicht zu den dienstlichen Aufgaben einer städtischen Mitarbeiter gehören dürfte. Zudem habe die Mitarbeiterin nichts öffentlich gemacht, weil die Fraktionen Teil der Verwaltung seien. Erst von dort gelangte der Vorgang an die Presse. Schließlich könne sich die Klägerin auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte berufen. Danach sei Whistleblowing dann von der Meinungsfreiheit geschützt, wenn zuvor erfolglos versucht worden sei, den Missstand intern zu beheben. Die Vertreter der Stadt blieben uneinsichtig. Der Richter räumte ihnen die Möglichkeit ein, bis zum Kammertermin Neues vorzutragen. Darauf darf man gespannt sein.

VG Kassel: Wassergebührenbescheide sind rechtswidrig

Die Wassergebührenbescheide der Stadt Kassel sind nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Kassel rechtswidrig. Dies geht aus einer Aufklärungsverfügung des Gerichts an die Stadt Kassel hervor. Danach war der Magistrat der Stadt Kassel, der die Wasserbescheide erlassen hat, sachlich unzuständig. Die Bescheide hätten durch den Eigenbetrieb Kassel Wasser ergehen müssen. Das Gericht regt an, dass die Stadt den gegen die Bescheide erhobenen Klagen abhilft, also die Bescheide aufhebt und den Klägern die Wassergebühren erstattet.

Zum Hintergrund: Ursprünglich wurden die Kasseler Bürger von den Städtischen Werken mit Wasser beliefert. Das Kartellamt stellte jedoch fest, dass die Wasserpreise in Kassel um 37% überhöht waren. Anders als andere Städte senkte die Stadt Kassel die Preise nicht. Vielmehr gründete sie einen Eigenbetrieb, um auf diese Weise dem Kartellamt die Möglichkeit der Prüfung zu nehmen. Hiergegen erhoben mehrere Kasseler Bürger Klagen. Vor dem VG Kassel werden sie Recht bekommen.

Zivilklausel und Wissenschaftsfreiheit

Gutachten
zur Vereinbarkeit einer verbindlichen Zivilklausel mit der Wissenschaftsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG erstattet im Auftrag des Allgemeinen Studierendenausschusses der Universität Kassel

 

Gutachtenauftrag:

Der Arbeitskreis Zivilklausel hat im Senat der Universität Kassel ein Änderungsantrag für eine Zivilklausel eingebracht, der vom Senat angenommen worden ist. In der Neufassung der Orientierung von Professorinnen und Professoren heißt es nun: „ […] Forschung, Lehre und Studium an der Universität Kassel [sollen] ausschließlich zivilen und friedlichen Zwecken dienen.“ Denn es gehöre zur Verantwortung der Wissenschaft, so die Begründung, sich mit möglichen Anwendungen und Folgen ihrer Ergebnisse zu befassen, auf Risiken aufmerksam zu machen und ihnen entgegenzuwirken.
Es handelt sich hierbei um eine unverbindliche Orientierung. Von den Studierenden der Universität Kassel als Auftraggeber dieses Gutachtens wird jedoch eine verbindliche Zivilklausel angestrebt. Zu untersuchen ist, ob eine verbindliche Zivilklausel rechtlich zulässig ist. Insbesondere ist die Vereinbarkeit der Zivilklausel mit der Garantie der Wissenschaftsfreiheit des Grundgesetztes gem. Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG zu prüfen.
Da eine verbindliche Zivilklausel grundsätzlich geeignet ist, den Forschungsgegenstand oder die Forschungsmethode eines Wissenschaftlers einzuschränken, ist die Vereinbarkeit einer solchen Klausel mit dem Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit zu untersuchen. Die Wissenschaftsfreiheit wird durch Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG gewährleistet. Zu prüfen ist, ob der Schutzbereich durch eine solche Zivilklausel betroffen ist (1.), ein Eingriff in den Schutzbereich vorliegt (2.) und dieser gegebenenfalls verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist (3.).
1. Schutzbereich der Wissenschaftsfreiheit
a) Sachlicher Schutzbereich
Nach der Definition des BVerfG ist „Wissenschaft“ jede Tätigkeit, die „nach Inhalt und Form als ernsthafter und planmäßiger Versuch zur Ermittlung der Wahrheit anzusehen ist.“ (BVerfGE 35, 79, 113; 47, 327, 367; 90, 1, 12). Unter dem Oberbegriff der „Wissenschaft“ werden „Forschung“ und „Lehre“ zusammengefasst. „Forschung“ ist dabei „die geistige Tätigkeit mit dem Ziel, in methodischer, systematischer und nachprüfbarere Weise neue Erkenntnisse zu gewinnen“ (BVerfG a.a.O., 113). Die Freiheit der Forschung umfasst insbesondere die Fragestellung und die Grundsätze der Methodik sowie die Bewertung des Forschungsergebnisses und seine Verbreitung (BVerfG a.a.O., 113).
Im HRG bzw. im HHG wurde diese Bestimmung des Normbereichs der Forschungsfreiheit übernommen (vgl. § 4 Abs. 2 S. 1 HRG bzw. § 28 S. 1HHG). Für die Hochschulforschung bedeutet dies, dass sie für alle wissenschaftlichen Fragestellungen, Methoden und Erkenntnisziele offen bleiben muss (vgl. Karsten Herzmann, „Friedlichkeitsforderungen“ an die universitäre Forschung als rechtliche Sackgasse? Zur Vereinbarkeit von Zivilklauseln mit der Wissenschaftsfreiheit, WissR Bd. 44 (2011), S. 375-392, S. 377;  Hans- Detlef Horn, „Wissenschaft folgt dem Freiheitsgebot; Verfassungsrechtlicher Widerstand gegen Zivilklauseln an Hochschulen, in: Forschung und Lehre, 10. Heft Okt 2012). Folglich wird eine individuelle Freiheitsgarantie gewährleistet, die den Wissenschaftler davor schützt, in Bezug auf sein Forschungsthema und seine Methodik unmittelbar verpflichtende Ge- oder Verbote befolgen zu müssen (Jürgen Lüthje in: Denninger (Hrsg.), Hochschulrahmengesetz, Kommentar 1984, § 3 (a.F.) Rn, 23, 24).
Im Rahmen Prüfung der Betroffenheit des Schutzbereiches spielt es dabei keine Rolle, ob sich die Handlungen negativ auf andere Werte auswirken (vgl. Herzmann, S. 377). Der Wunsch nach einer schützenden Schutzbereichseingrenzung mag zwar nahe liegen, wenn tatsächlich Entwicklungen im Zuge der Wahrnehmung grundrechtlicher Freiheiten mit schwerlich hinnehmbaren Einschränkungen für einen ethisch hohen Wert verbunden sind, rechtliche Schlüsse in Bezug auf die Reichweite des Schutzbereiches kann man daraus allerdings nicht ohne weiteres ableiten. Wertekollisionen werden nicht durch eine ethisch aufgeladene schutzbereichsbezogene Verfassungsdogmatik gelöst (vgl. Herzmann, S. 378). Mithin sichert die Norm einen umfassenden Freiraum für die Wissenschaft.
b) Personaler Schutzbereich
Jeder Wissenschaftler kann sich auf die Wissenschaftsfreiheit berufen. Ebenso inländische juristische Personen des Privatrechts gem. § 19 Abs. 3 GG und Hochschulen als öffentlich rechtliche juristische Personen. Hochschulen sind Grundrechtsberechtigte, da sie die Grundrechtsausübung ermöglichen und gegenüber staatlichen Eingriffen sichern sollen. Als Träger staatlicher Gewalt sind sie zugleich aber auch Grundrechtsverpflichtete (Art. 1 Abs. 3 GG) (vgl. Herzmann, S. 379).

2. Eingriff
Da die Zivilklausel eine friedliche und zivile Forschung anstrebt, dient sie gerade dazu, den wissenschaftlichen Prozess an der Universität zu beschränken. Mit ihr werden bestimmte Fragestellungen, Methoden und Erkenntnisziele ausgeschlossen. Demzufolge liegt ein Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit vor, der hier nicht vom Gesetzgeber aber von der Hochschule selbst vorgenommen wird. Der Eingriff kann zudem als schwerwiegend betrachtet werden, weil er nicht nur auf die äußeren Bedingungen, sondern auf den Inhalt und damit den Wesenskern wissenschaftlicher Betätigung bezogen ist (vgl. Herzmann, S. 379; Horn) Die Intensität der Beeinträchtigung hängt dabei von der jeweiligen Klauselausgestaltung ab, d.h. der Eingriffsgrad verschärft sich mit der zunehmenden Reichweite und Verbindlichkeit einer Zivilklausel (vgl. Herzmann, S. 379). Die Wissenschaftler sollen durch die Zivilklausel an der Universität Kassel unmittelbar und verbindlich verpflichtet werden, was für einen intensiven Eingriff spricht.

3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
Der Wortlaut des Art. 5 Abs. 3 GG sieht keine Schranken, insbesondere keinen Gesetzesvorbehalt vor. Dies bedeutet, dass der Wissenschaftsfreiheit vom Grundgesetz ein besonders starker Schutz eingeräumt wird. Es bedeutet jedoch nicht, dass dieses Grundrecht schrankenlos gewährleistet ist. Eingriffe in die Wissenschaftsfreiheit sind zulässig zu Gunsten von Rechtsgütern, die ihrerseits Verfassungsrang haben. Eingriffe sind nur, aber immerhin durch kollidierendes Verfassungsrecht gerechtfertigt (so etwa BVerfG 30, 173, 193 für die ebenfalls vorbehaltlos gewährleistete Kunstfreiheit)

a) Friedensausrichtung des Grundgesetztes
Zur Rechtfertigung und damit zur Zulässigkeit einer Zivilklausel wird regelmäßig die Friedensfinalität des Grundgesetzes herangezogen (vgl. dazu Erhard Denninger, „Zur Zulässigkeit einer so genannten „Zivilklausel“ im Errichtungsgesetz für das geplante Karlsruher Institut für Technologie (KIT), abrufbar unter www.boeckler.de/pdf/mbf_gutachten_denninger_2009.pdf, S. 10 f.). Das Friedensgebot ist dabei als allgemeiner Belang oder Universalrechtsgut anzusehen und genießt Verfassungsrang (vgl. Horn; Hans Christian Wilms, „Verantwortliche Forschung und Wissenschaftsfreiheit – ein Widerspruch? Der neue Ethikkodex der Max-Planck- Gesellschaft zu verantwortlicher Forschung und dessen Vereinbarkeit mit der Wissenschaftsfreiheit“, abrufbar unter  HYPERLINK „http://www.mpil.de/shared/data/pdf/artikel_mpg“http://www.mpil.de/shared/data/pdf/artikel_mpg regeln_hcwilms_webversion_7-10.pdf, S. 14).
Gemäß der Präambel des Grundgesetzes hat sich das Deutsche Volk, „von dem Willen beseelt, …dem Frieden [der Welt] zu dienen…“ kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt die Verfassung gegeben. Daneben kommt die Friedens-Orientierung an folgenden Stellen des Grundgesetzes zum Ausdruck:

– das Bekenntnis des Deutschen Volkes zu den Menschenrechten „als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt, Art. 1 Abs. 2 GG;

– das Verbot von Vereinigungen, die sich gegen die Völkerverständigung richten, Art. 9 Abs. 2 GG;

– das „Verbot des Angriffskrieges“ nach Art. 26, der aber viel umfassender schon Handlungen verbietet, „die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören“ und für solche Handlungen strafrechtliche Sanktionen fordert (§§80, 80a StGB).
Weitere Friedlichkeitsverpflichtungen finden sich in § 32 S. 2 HessVerf zum 1. Mai als gesetzlichen Feiertag, der „das Bekenntnis zur sozialen Gerechtigkeit, zu Fortschritt, Frieden, Freiheit und Völkerverständigung“ versinnbildlicht. Ferner in Art. 2 des „Zwei-plus-Vier-Vertrages“, wo es heißt: „Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird.“
Damit kann festgestellt werden, dass die Friedensfinalität als ein zentrales und normativ hochrangiges Element der Organisation und Tätigkeit staatlicher Institutionen in der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist (so Denninger, S. 11).
Im Einzelnen umstritten ist jedoch, wie weit auf der Grundlage der Friedensausrichtung des Grundgesetzes in die Wissenschaftsfreiheit eingegriffen werden darf.
Da es sich beim Friedensgebot um ein Verfassungsgut handelt, das jedoch nur aus einer Interpretation verschiedener Vorschriften des Grundgesetztes gewonnen werden kann und nicht unmittelbar im Grundgesetz verankert ist, ist dessen Vorrang in einer Abwägung mit der verfassungsrechtlich konkret und vorbehaltlos gewährleisteten Wissenschaftsfreiheit nur schwer annehmbar (so Wilms, S. 14). Daher komme es bei der erforderlichen Abwägung auf die Intensität des Eingriffs an. Nur wenn ein geringfügiger Eingriff vorliege, ist es in der gegenseitigen Abwägung möglich, das Friedensgebot als hinreichendes Element in die Abwägung einzubeziehen und so eine Rechtfertigung des Eingriffs zu erreichen. Denn soweit dem zweifellos wünschenswerten Ziel der Verfassung, das friedliche Zusammenleben zu gewährleisten, durch einen schonenden Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit gedient werden kann, kann eine praktische Konkordanz der Rechtsgüter durchaus angenommen werden (so Wilms bezüglich der „Hinweise und Regeln“ des Ethikkodex des MPI, wo er trotz mittelbar faktischer Beeinträchtigungen der Wissenschaftsfreiheit durch die Aufforderung zur Risikoanalyse, die Grundrechtskonformität bestätigt).
Vertreten wird auch, dass das Grundgesetztes keine reine Friedensausrichtung enthält. (vgl. Horn;  Herzmann, S. 380, Gutachten von Oppermann für die Universität Tübingen in Welf Schröter, „Der Streit um die Zivilklausel. Ein Kaleidoskop in neun dokumentarischen Bildern“, in Schriftenreihe Wissenschaft und Frieden des BdWi, 1991, S. 298 ff.)). So folge das Grundgesetz dem Leitbild einer „wehrhaften Friedensstaatlichkeit“. In Art. 12a Abs. 1, Art. 73 Abs. 1 Nr. 1, Art. 87a und Art. 115b GG finden sich Vorgaben für ein militärisches Vorgehen. In Art. 24 Abs. 2 GG komme zum Ausdruck, dass das GG militärische Mittel zur Friedenssicherung als zulässig erachtet. Verfassungsrechtlich verpönt sei ausschließlich die absichtliche Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker und dabei insbesondere die Vorbereitung und Führung eines Angriffskrieges (vgl. Horn).
Für Denninger ist die Friedensfinalität ein zentral wichtiges und normativ hochrangiges Element der Organisation und Funktionen staatlicher Institutionen (Denninger, S. 11). Er sieht deshalb den Gesetzgeber durch Art 5 Abs. 3 GG nicht gehindert, auch verbindliche Zivilklauseln festzuschreiben.

b) Regelungen an anderen Universitäten
Derzeit bestehen Zivilklauseln an mehreren deutschen Universitäten, die an unterschiedlichen Stellen verankert sind und verschiedene Wortlaute aufweisen (vgl. Übersicht Unis mit Zivilklausel, abrufbar unter:  HYPERLINK „http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20120624.pdf“http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20120624.pdf.)

aa) TU Berlin
Der Akademische Senat der TU Berlin hat 1991 beschlossen, dass „von der TU Berlin bzw. von ihren Forschungseinrichtungen keine Aufträge oder Zuwendungen für rüstungsrelevante Forschung entgegengenommen werden [sollen]. […] Jede Antragstellerin und jeder Antragsteller von Forschungsprojekten soll erklären, dass das betreffende Projekt nicht militärischen Mitteln dient. […] Weiterhin werden von der TU-internen Forschungsförderung keine Mittel zur Durchführung rüstungsrelevanter  Forschung bereitgestellt.“

Im Leitbild der TU Berlin findet sich folgender Satz. „Wir verfolgen in Forschung und Lehre ausschließlich zivile Zwecke.“

bb) Universität Bremen
Seit 1986 hat die Universität Bremen eine Zivilklausel. Diese besagt, dass „…jede Beteiligung von Wissenschaft und Forschung mit militärischer Nutzung bzw. Zielsetzung“ vom Akademischen Senat abgelehnt wird. Die Klausel fordert außerdem „die Mitglieder der Universität auf, Forschungsthemen und -mittel abzulehnen, die Rüstungszwecken dienen können…“ (AS-Beschluss Nr. 5113). Der Grundsatz wurde vom Akademischen Rat am 25.01.2012 bestätigt. Er stellt fest: „Die Universität Bremen ist dem Frieden verpflichtet und verfolgt nur zivile Zwecke. Dies ist Bestanteil der Leitziele der Universität.“

In den Leitzielen heißt es: „Die Universität Bremen fühlt sich dem Frieden verpflichtet und verfolgt nur zivile Zwecke.“

cc) TU Dortmund
Der Senat der Universität Dortmund erklärt im Sinne einer Selbstverpflichtung, „dass die Forschung an der Universität Dortmund ausschließlich zivilen Zwecken dient und auch zukünftig keine Forschungs- und Entwicklungsvorhaben durchgeführt werden, die erkennbar militärischen Zwecken dienen sollen.“

dd) Universität Konstanz
An der Universität Konstanz hat der Senat am 13. Juli 2011 den Beschluss gefasst, „dass Forschung für Rüstungszwecke insbesondere zur Erzeugung von Massenvernichtungswaffen an der Universität Konstanz keinen Platz hatte und auch in Zukunft keinen Platz haben“ werde.
ee) Universität Oldenburg
Die Universität Oldenburg verweist auf ihre Grundordnung, in der deutlich gemacht wird, dass sie sich friedlichen Prinzipien verpflichtet fühle.
ff) Universität Tübingen
Die Universität Tübingen versteht die Präambel ihrer Grundordnung „grundsätzlich als Zivilklausel“. Es heißt dort: „Lehre, Forschung und  Studium an der Universität sollen friedlichen Zwecken dienen, das Zusammenleben der Völker bereichern und im Bewusstsein der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen erfolgen.“
gg) KIT (Universität Karlsruhe)
Für den Großforschungsbereich des KIT ist in § 2 Abs. 3 S. 2 des KIT-Gesetzes folgende Regelung getroffen: „Zur Wahrnehmung der Großforschungsaufgabe betreibt das KIT im Interesse der Allgemeinheit Forschung und Entwicklung zu friedlichen Zwecken vorwiegende auf dem Gebiet der Technik und ihrer Grundlagen.“ Für den Universitätsbereich des KIT wurden vom Senat am 21. Mai 2012 „Leitlinien für ethische Grundsätze“ beschlossen. Diese Leitlinien sollen jedes Mitglied und alle am KIT Tätigen dazu verpflichten, bei ihrer Arbeit dem Erkenntnisgewinn, dem nachhaltigen Nutzen für die Menschheit und dem Schutz der Umwelt zu dienen sowie friedliche Zwecke zu verfolgen.
hh) Universität Rostock
In der Grundordnung hat die Universität Rostock ihr Leitbild in § 3 Nr. 5 verankert: „Lehre, Forschung und Studium an der Universität sollen friedlichen Zwecken dienen, das Zusammenleben der Völker bereichern und im  Bewusstsein der Nachhaltigkeit bei der Nutzung der endlichen  natürlichen Ressourcen erfolgen.“

ii) TU Ilmenau
Im Leitbild der TU Ilmenau heißt es: „Grundlagen einer verantwortungsbewussten Lehre, Forschung und Entwicklung sind die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Autonomie und Selbstregulierungsfähigkeit der Universität sowie die friedliche, zivile Nutzung wissenschaftlicher Erkenntnisse und die nachhaltige Bewahrung der menschlichen Lebensgrundlagen.“

Ferner ist in der Präambel der Grundordnung verankert: „Im Sinne einer Selbstverpflichtung sollen Forschung und Lehre immer mit dem Ziel erfolgen, das Leben und das friedliche Miteinander der Menschen zu fördern und die natürliche Umwelt zu erhalten.“
c) Zwischenergebnis
Als Zwischenergebnis kann festgehalten werden, dass zumindest eine unverbindliche Zivilklausel zulässig ist. Dabei entfaltet auch eine unverbindliche Klausel feststellbare mittelbare Wirkungen. Die Wissenschaftler werden durch die Klausel zwar nicht verpflichtet, jedoch kann ein Befolgungsdruck auf die Hochschule und die Professoren ausgeübt bzw. eine Rechenschaftspflicht für entgegenstehendes Handeln ausgelöst werden. Zudem ist der Signalcharakter einer solchen Zivilklausel nicht zu verkennen.

d) Selbstverwaltungsautonomie
Eine weitere Möglichkeit der zulässigen Einschränkung könnte sich aus der Selbstverwaltungsautonomie der Universität gem. Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG ergeben. Denn nach Auffassung der Bundesregierung sind Zivilklauseln Ausdruck der Willensbildung von Hochschulen im Rahmen des ihnen zustehenden Selbstverwaltungsrechts (BT- Drs. 17/6694) und damit zulässig.
Gegen die Ansicht der Bundesregierung wird jedoch eingewendet, dass sie den Grund und die Reichweite des universitären Selbstverwaltungsrechts verkenne (vgl. Herzmann, S. 381). Der Universität steht das Selbstverwaltungsrecht gerade zu, um eine freie Wissenschaft zu erhalten und zu fördern und den Wissenschaftler vor staatlichen Eingriffen zu schützen und seine Entfaltungsmöglichkeiten zu sichern. Die Garantie der Selbstverwaltung ist somit auf einen Kernbereich des Unerlässlichen für eine freie wissenschaftliche Betätigung der Universitäten beschränkt (v. Münch/Kunig/Wendt, GG,  Art. 5 Rn. 112).
Dabei wird jedoch übersehen, dass die Universitäten selbst auch grundrechtsberechtigt sind. Sie können und müssen deshalb im Rahmen ihrer Selbstverwaltungsautonomie selbst Grundrechtskollisionen zum Ausgleich bringen.

e) Friedensausrichtung des Grundgesetzes und Selbstverwaltungsgarantie rechtfertigen auch verbindliche Zivilklauseln
Die Friedensausrichtung des Grundgesetzes ist ein Rechtsgut mit Verfassungsrang, das einen Eingriff auch in ein vorbehaltlos gewährleistetes Grundrecht wie die Wissenschaftsfreiheit verfassungsrechtlich rechtfertigen kann. Stellt man mit Denninger die Friedensfinalität des Grundgesetzes in den Vordergrund und sieht hierin ein zentral wichtiges und normativ hochrangiges Element der Organisation und Funktionen staatlicher Institutionen, dann ist eine verbindliche Zivilklausel auch als staatlicher Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit zulässig. Dieses hochrangige Grundelement der Verfassung verdient dann größere Beachtung als das Grundrecht des einzelnen Wissenschaftlers. Hier kommt hinzu, dass der Eingriff nicht durch den Staat, sondern durch die Universität selbst im Rahmen ihrer eigenen Grundrechtsausübung erfolgt. Verbunden mit der Friedensfinalität des Grundgesetzes ist jedenfalls eine durch die Universität selbst beschlossene verbindliche Zivilklausel verfassungsrechtlich gerechtfertigt und damit rechtlich zulässig.

Ergebnis
Eine verbindliche Zivilklausel stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit des Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG dar. Der Eingriff erfolgt zu Gunsten der Friedensfinalität des Grundgesetzes. Sie ist ein konstitutives Motiv und ein zentrales und hochrangiges Grundelement der Verfassung. Eine verbindliche Zivilklausel als staatlicher Eingriff ist damit verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Hier kommt hinzu, dass die verbindliche Zivilklausel von der Universität selbst im Rahmen ihrer eigenen Grundrechtsausübung angeordnet werden soll. Für die verbindliche Zivilklausel streitet damit nicht nur die Friedensfinalität des Grundgesetzes, sondern zusätzlich Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG selbst. Insgesamt lässt sich damit feststellen, dass die hier angestrebte verbindliche Zivilklausel verfassungsrechtlich zulässig ist.
 

Dr. Hoppe

Rechtsanwalt