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Urteil zu Wassergebühren zugestellt: Kasseler Gebührensatzregelung unwirksam

Das Kasseler Verwaltungsgericht hält die Gebührensatzregelung in der Wasserversorgungsssatzung der Stadt Kassel für materiell unwirksam, weil sie mit § 10 des hessischen Kommunalabgabengesetzes und damit höherrangigem Recht unvereinbar ist. Damit sind sämtliche Wasserbescheid der Stadt Kassel seit 2012 rechtswidrig. Etwa 20 Millionen Euro hat die Stadt zu Unrecht vereinnahmt, weil nach Auffassung des Gerichts insbesondere die Erhebung der Konzessionsabgabe rechtswidrig ist.

Hier finden Sie das Urteil: Urteil VG Kassel zu Wassergebühren (6 K 412/13.KS)

Mehr Information gibt es hier: http://dr-bernd-hoppe.de/verwaltungsgericht-wasserbescheide-der-stadt-kassel-sind-rechtswidrig/

Musterwiderspruch zu den Wassergebührenbescheiden in Kassel

Das Verwaltungsgericht Kassel (Az.: 6 K 412/13.KS) hat entschieden, dass die Wassergebührenbescheide in Kassel rechtswidrig sind, weil in den Gebühren Kosten für eine Konzessionsabgabe enthalten sind. Der Magistrat hat erklärt, dass er seine rechtswidrigen Bescheide nicht aufheben will. Damit muss jeder Gebührenzahler selbst gegen seinen Bescheid durch Erhebung eines Widerspruchs vorgehen. Hier ein Musterwiderspruch. Die Widerspruchsfrist beträgt einen Monat ab dem Zugang des Bescheides.

Verwaltungsgericht: Wasserbescheide der Stadt Kassel sind rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Kassel (Az.: 6 K 412/13.KS) hat entschieden, dass die Wassergebührenbescheide der Stadt Kassel rechtswidrig sind. Dies liegt vor allem an der Konzessionsabgabe in Höhe von jährlich über 4 Millionen Euro, die die Stadt Kassel für die Inanspruchnahme städtischen Eigentums durch die Wasserleitungen verlangt. Diese Abgabe fließt ein in die Kalkulation der Wassergebühren und wird deshalb bisher von allen Gebührenzahlern aufgebracht. Da jedoch die Stadt Kassel selbst gegenüber den Bürgern als Wasserversorger auftritt, darf sie diese Konzessionsabgabe, so das Verwaltungsgericht, nicht zu Lasten der Gebührenzahler erheben. Damit sind sämtliche Wassergebührenbescheide der Stadt Kassel rechtswidrig und können mit Erfolg von den Gebührenzahlern angegriffen werden.

Zum Hintergrund: Ursprünglich wurden die Kasseler Bürger von den Städtischen Werken mit Wasser beliefert. Das Kartellamt stellte jedoch fest, dass die Wasserpreise in Kassel um 37% überhöht waren. Anders als andere Städte senkte die Stadt Kassel die Preise nicht. Vielmehr gründete 2012 einen Eigenbetrieb, um auf diese Weise dem Kartellamt die Möglichkeit der Prüfung zu nehmen. Die Folge ist, dass sich jetzt jeder einzelne Bürger gegen die überhöhten Wassergebühren durch einen Widerspruch gegen den Bescheid und anschließender Klage vor dem Verwaltungsgericht wehren muss. Dies habe ich getan und vor dem Verwaltungsgericht Kassel Recht bekommen.

Seit 2012 hat die Stadt gut 20 Millionen Euro zu Unrecht von ihren Bürgern verlangt.

Bundesverfassungsgericht: Bundesregierung hat über Auftritte türkischer Minister auf Versammlungen zu entscheiden

In einem obiter dictum hat die zweite Kammer des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Auffassung vertreten, dass „Staatsoberhäupter und Mitglieder ausländischer Regierungen weder von Verfassungs wegen noch nach einer allgemeinen Regel des Völkerrechts einen Anspruch auf Einreise in das Bundesgebiet und die Ausübung amtlicher Funktionen in Deutschland“ haben. Hierzu bedürfe es der „Zustimmung der Bundesregierung, in deren Zuständigkeit für auswärtige Angelegenheiten eine solche Entscheidung gemäß Art. 32 Abs. 1 GG fällt.“ Damit weist das Gericht der Bundesregierung die Verantwortung für die Auftritte türkischer Minister auf Versammlungen in Deutschland zu. Einem Einreiseverbot stehe das Grundgesetz nicht entgegen, weil ausländische Staatsoberhäupter oder Mitglieder ausländischer Regierungen, soweit sie „in amtlicher Eigenschaft und unter Inanspruchnahme ihrer Amtsautorität in Deutschland auftreten, … sich nicht auf Grundrechte berufen“ können. „Denn bei einer Versagung der Zustimmung würde es sich nicht um eine Entscheidung eines deutschen Hoheitsträgers gegenüber einem ausländischen Bürger handeln, sondern um eine Entscheidung im Bereich der Außenpolitik, bei der sich die deutsche und die türkische Regierung auf der Grundlage des Prinzips der souveränen Gleichheit der Staaten (Art. 2 Nr. 1 der Charta der Vereinten Nationen) begegnen.“

Davon zu unterscheiden ist die Zulässigkeit von Versammlungen, an den auch oder ausschließlich Ausländer teilnehmen. Mehr dazu hier.

Hier zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 

Grundrechte gelten auch für Türken

Es ist immer wieder befremdlich zu beobachten, mit welcher ungenierten Selbstverständlichkeit  die Grundlagen unserer Verfassungsordnung in Frage gestellt werden, sobald dies politisch nützlich und vor allem populär ist. Jüngst ist dies bei der aufgeregten Diskussion um Auftritte türkischer Politiker in Deutschland zu beklagen. Diese seien zu untersagen, so heißt es unter dem Beifall des geneigten Publikums. Man könne doch nicht zulassen, dass der türkische Wahlkampf auf deutschem Boden ausgetragen wird. Man kann nicht nur. Man muss sogar.

Denn diese Haltung mag populär sein. Mit der deutschen Verfassungsrechtslage ist sie nicht zu vereinbaren. Im Hinblick auf die Meinungsfreiheit kann es da keine Diskussion geben. Als Jedermanngrundrecht oder Menschenrecht ist dieses Grundrecht für alle Menschen gewährleistet – sogar für Türken, ist man angesichts der aufgeregten Diskussion versucht zu sagen.

Nur auf den ersten Blick davon verschieden ist die Rechtslage bei der Versammlungsfreiheit. Diese ist gemäß Art. 8 GG als Deutschengrundrecht ausgestaltet. Gleichwohl wird auch Ausländern nach § 1 des Versammlungsgesetzes die Versammlungsfreiheit gewährt. Dies folgt zwingend aus Art. 11 der für Deutschland verbindlichen Europäischen Menschenrechtskonvention. Zudem gilt, dass für Versammlungen, in denen sich auch Deutsche aufhalten, der uneingeschränkte Schutz des Art. 8 GG gewährleistet ist. Anknüpfungspunkt ist – dies sei vorsorglich angemerkt – die deutsche Staatsangehörigkeit, die auch durch Einbürgerung erworben werden kann und nicht das äußere Erscheinungsbild des Versammlungsteilnehmers. Allein für den in der Praxis nicht oder jedenfalls hier sehr selten vorkommenden Fall von Versammlungen, an denen nachweisbar ausschließlich Ausländer teilnehmen, ist Art. 8 GG nicht anzuwenden. Aber auch diese Versammlungen genießen Grundrechtsschutz. Hier gelten die Gewährleistungen aus den Artt. 5 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG.

Die zitierten Normen im Wortlaut:

Art. 8 GG

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Art. 5 GG

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Art 2 Abs. 1 GG

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Art. 11 Europäische Menschenrechtskonvention

(1) Jede Person hat das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen; dazu gehört auch das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten.

(2) Die Ausübung dieser Rechte darf nur Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale oder öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. Dieser Artikel steht rechtmäßigen Einschränkungen der Ausübung dieser Rechte für Angehörige der Streitkräfte, der Polizei oder der Staatsverwaltung nicht entgegen.

§ 1 Versammlungsgesetz

(1) Jedermann hat das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen.
(2) Dieses Recht hat nicht,
1.
wer das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes verwirkt hat,
2.
wer mit der Durchführung oder Teilnahme an einer solchen Veranstaltung die Ziele einer nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder Teil- oder Ersatzorganisation einer Partei fördern will,
3.
eine Partei, die nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist, oder
4.
eine Vereinigung, die nach Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes verboten ist.

Ceta: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge unter Auflagen ab

cropped-IMG_2469.jpgKarlsruhe (de) – Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen die Unterzeichnung des Ceta-Abkommens abgelehnt. Gleichzeitig hat es Bedingungen für die Unterzeichnung formuliert. So darf Deutschland nur jenen Vertragsbestandteilen zustimmen, die eindeutig in die Kompetenz der Europäischen Union fallen. Dazu gehören ausdrücklich nicht jene Teile, die sich mit dem geistigen Eigentum, dem Seeverkehr und der Streitbeilegung beschäftigen. Außerdem muss das Entscheidungsgremium, der sogenannte Gemischte Ausschuss, eine demokratische Anbindung an die nationalen Parlamente erhalten. Schließlich muss die Bundesregierung gegenüber den Vertragspartnern eindeutig erklären, dass sie sich vorbehält, das Abkommen jederzeit zu kündigen. Das Gericht machte zudem deutlich, dass es noch nicht in der Sache selbst, also über die Verfassungsgemäßheit des Abkommens, entschieden, sondern allein eine Folgenabwägung getroffen habe. Werden die vom Gericht formulierten Bedingungen eingehalten, dann entstehen den Klägern keine schweren Nachteile. Allein deshalb seien die Anträge abgewiesen worden.

Schweiz: Darf das Volk verfassungswidrig handeln?

11163556_1060859350610448_1518761089_oAm 28.02.2016 stimmen die Schweizer Bürger darüber ab, unter welchen Voraussetzungen straffällig gewordene Ausländer abgeschoben werden dürfen. Schwere Gewaltdelikte, Einbruchdiebstahl und Sozialmissbrauch führen bereits seit der im Jahre 2010 angenommenen sogenannten Ausschaffungsinitiative zum Landesverweis. Allerdings ergänzte das Parlament den Volksentscheid durch eine Härtefallklausel, die es Richtern im Einzelfall ermöglicht, von einer Abschiebung abzusehen. In der jetzt zur Abstimmung stehenden sogenannten Durchsetzungsinitiative soll diese Klausel gestrichen werden. Sie sei eine Täterschutzklausel, so die Initiatoren. Außerdem soll der Katalog der Straftaten auf Bagatelldelikte wie Diebstahl, Hausfriedensbruch und falsche Anschuldigung ausgeweitet werden. Wer ein solches Delikt begeht und keinen Schweizer Pass hat, soll ebenfalls ausgewiesen werden – wenn er in den vergangenen zehn Jahren wegen eines anderen Delikts rechtskräftig verurteilt wurde.

Die Initiative verstößt nicht nur gegen das Völkerrecht, sondern auch gegen die Grundprinzipien westlicher Demokratien. Deshalb sehen auch 120 Rechtsprofessoren „die Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns aus den Angeln gehoben, insbesondere das Verhältnismäßigkeitsprinzip, die Gewaltenteilung und die Geltung der Grundrechte. Die Initiative steht auch im Widerspruch zu völkerrechtlichen Verträgen, vor allem zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zum Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union.“

Die Initiatoren sehen dies anders. Sie sind der Auffassung, dass die Rechtsprofessoren und andere Würdenträger, die Sturm laufen gegen diese Initiative, meinen würden, sie wüssten es besser als das Volk. Dabei habe sich das Volk stets als würdiger Hüter der Verfassung erwiesen.

Hüter der Verfassung. Kein schöner Begriff. Wer hütet eigentlich die Verfassung? Muss sie überhaupt gehütet werden? Und vor wem muss sie geschützt werden? Vor dem Volk? Und dies ausgerechnet in der Schweiz?

In Deutschland sind die Dinge sehr klar und einfach geregelt. Art. 1 Absatz 3 des Grundgesetzes bindet die gesamte staatliche Gewalt an die Grundrechte, auch die Gesetzgebung. Über die Einhaltung der Verfassung wacht das Bundesverfassungsgericht, das seit seiner Gründung die Befugnis hat, sogar Parlamentsgesetze aufzuheben. Vom Volk direkt beschlossene Gesetze gibt es in Deutschland nicht, jedenfalls nicht auf Bundesebene.

In der Schweiz sind mehrfach Initiativen gescheitert, dem Bundesgericht vergleichbare Befugnisse zu verleihen. Bereits Parlamentsgesetze darf dieses Gericht nicht verwerfen. Erst Recht nicht Volksentscheide. Damit dürfte klar sein, dass ein erfolgreicher Volksentscheid konkludent oder ausdrücklich die Verfassung ändern kann. Hier wäre es ein Schritt des Volkes weg von der Demokratie und hin zu einem autoritären Staat. Man kann nur darauf bauen, dass die Mehrheit dies ablehnt. Denn der Schritt zurück zur Demokratie wird nicht so leicht zu bewältigen sein.

 

Gemeinde Willingshausen hebt Gebührenbescheid auf

11163556_1060859350610448_1518761089_oDie Gemeinde Willingshausen hat den ersten ihrer rechtswidrigen Gebührenbescheide aufgehoben. Die Aufhebung erfolgte im Rahmen eines Rechtsstreites vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof, den ein Bürger gegen die Gemeinde angestrengt hatte. Die Gemeinde kam mit der Aufhebung einer Verurteilung zur Aufhebung des Bescheides zuvor. Bereits im letzten Jahr hatte das Rechnungsprüfungsamt des Schwalm-Eder-Kreises festgestellt, dass sämtliche Bescheide der Gemeinde rechtswidrig sind, weil sie nicht im Einklang mit der Satzung stehen. Da der Bescheid aufgehoben wurde, hat die Gemeinde auch den bereits eingezahlten Beitrag zu erstatten. Aufgehoben wurde auch ein völlig übersetzter Gebührenbescheid für die Erstellung des rechtswidrigen Widerspruchsbescheides.

Katholische Bekenntnisschule weist kleinen Moslem ab

Eine katholische Bekenntnisschule weist einen kleinen muslimischen Jungen ab, weil dieser den falschen Glauben hat. Das Verwaltungsgericht Minden bestätigt die Entscheidung der Schule. Zu Unrecht.

Bekenntnisschulen, es gibt sie nur noch in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, sind vom Staat finanzierte Schulen, in denen „Kinder des katholischen oder des evangelischen Glaubens oder einer anderen Religionsgemeinschaft nach den Grundsätzen des betreffenden Bekenntnisses unterrichtet und erzogen“ werden. So steht es im Art. 12 Abs. 3 Satz 2 der nordrhein-westfälischen Verfassung. Ausweislich des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes müssen die Lehrer an Bekenntnisschulen dem betreffenden Bekenntnis angehören. Außerdem wird Religionsunterricht in der Regel nur im Schulbekenntnis erteilt und Erziehungsberechtigte von Nicht-Bekenntniskindern müssen als Voraussetzung für die Aufnahme eine Einverständniserklärung über die Unterrichtung und Erziehung im Schulbekenntnis unterzeichnen. Eine solche Einverständniserklärung wollten die muslimischen Eltern nicht abgeben. Ihr Sohn wurde daraufhin von der Schule nicht aufgenommen.

Bemerkenswert ist an diesem Fall, dass die betreffende Schule nur noch von etwa 40% katholischen Schülern besucht wird. Zum Kollegium gehören auch evangelische Lehrer und bis vor kurzem wurde dort auch evangelischer Religionsunterricht erteilt. Es war in der Vergangenheit auch problemlos möglich, dass bekenntnisfremde Eltern ihre Kinder – auf einem Formblatt der Schule – vom katholischen Religionsunterricht abmelden konnten. Juristisch dürfte die Schule damit ihren Charakter als Bekenntnisschule verloren haben. Es fehlt – und zwar sehr deutlich – an der für eine Bekenntnisschule erforderlichen Homogenität im katholischen Glauben. Allein diese rechtfertigt ja das Erfordernis einer entsprechenden Einverständniserklärung der Eltern.

In Niedersachsen verlieren Schulen ihren Charakter als Bekenntnisschulen, wenn mehr als 30% bekenntnisfremde Kinder beschult werden. In Nordrhein-Westfalen fehlt es an einer entsprechenden gesetzlichen Regelung. Darauf beruft sich das Verwaltungsgericht Minden. Mit ein wenig Mut hätte das Gericht diese Regelung entsprechend anwenden können. Oder auch unabhängig davon entscheiden können, was jedem unmittelbar einleuchtet: Eine katholische Bekenntnisschule, in der die katholischen Schüler nur noch eine Minderheit sind, kann keine katholische Bekenntnisschule mehr sein.

VG Minden, Urteil vom 28.02.2014 – 8 K 1719/13

taz vom 28.02.2014

Neue Westfälische vom 01.03.2014

wdr vom 28.02.2014

Bundesverfassungsgericht: 3%-Klausel bei Europawahl verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer knappen Mehrheit von fünf zu drei Richterstimmen entschieden, dass die erst kürzlich eingeführte 3%-Klausel bei der Europawahl mit dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit unvereinbar und damit grundgesetzwidrig ist. Zu Recht. Dieser sehr formal anzuwendende Grundsatz besagt, dass alle bei einer Wahl abgegebenen Stimmen den gleichen Wert haben müssen. Die streitbefangene Klausel bewirkt jedoch, dass jene Stimmen, die für Parteien abgegeben wurden, die diese Hürde nicht überspringen, keinen Wert haben. Damit besteht zwischen diesen Stimmen und jenen Stimmen, die auf die Parteien entfallen sind, in das Parlament einziehen, keine Gleichheit.

Allerdings kann die Begründung des Gerichts nicht überzeugen. Denn eine Wahlrechtsungleicheit haben wir auch bei den Bundes- und Landtagswahlen. Hier gilt sogar eine 5%-Klausel. Diese wird damit gerechtfertigt, dass unsere nationalen Parlamente die Aufgabe haben, eine Regierung zu bilden. Viele kleine Parteien würden diese Aufgabe erschweren. Das Europaparlament habe diese Aufgabe (noch) nicht. Außerdem bestehe das Europaparlament bereits aus Vertretern von über 160 Parteien, so das Bundesverfassungsgericht. Fünf weitere kleine Parteien aus Deutschland würden den Charakter des Parlaments deshalb nicht verändern.

Richtiger dürfte die Einsicht sein, dass auch die 5%-Klausel bei den Bundes- und Landtagswahlen gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl verstößt. Die Wahlrechtsgrundsätze sichern den demokratischen Charakter der Wahlen. Dies gilt insbesondere für die Wahlrechtsgleichheit. Nur eine Wahl, bei der alle Stimmen das gleiche Gewicht haben, ist eine demokratische Wahl. Hier kommt hinzu, dass diese Klauseln die Gründung neuer Parteien zumindest behindern. Begünstigt werden die bereits etablierten und großen Parteien – jene Parteien also, die diese Klauseln eingeführt haben und jetzt verteidigen.