Kategorie-Archiv: Kommunalwahl 2016

Branner-Brücke: SPD, Grüne und CDU stimmen gegen Umbenennung

11163556_1060859350610448_1518761089_oDie nach dem ehemaligen Oberbürgermeister Karl Branner (SPD) benannte Brücke über die Fulda wird trotz der Verstrickung des Namensgebers in den Nationalsozialismus nicht umbenannt. Für den Antrag der Freien Wähler stimmten in namentlicher Abstimmung nur die Fraktionen der Linken, der FDP und der Freien Wähler sowie zwei Stadtverordnete der SPD und sechs Stadtverordnete der Grünen. Die Fraktionen der SPD, der Grünen und der CDU stimmten gegen die von einem großen Teil der Stadtgesellschaft und den beiden betroffenen Ortsbeiräten verlangte Umbenennung. Die SPD-Fraktion folgte damit einem Votum des SPD-Oberbürgermeisters Hilgen, der sich zwar für die Umbenennung einer nach Branner benannten Seitenhalle im Rathaus aber gegen eine Umbenennung der Brücke ausgesprochen hatte. Auch die CDU unterstützte diese widersprüchliche Haltung des Oberbürgermeisters und lehnte geschlossen die Umbenennung ab. Ein Trauerspiel der besonderen Art boten die Grünen: Öffentlich traten Sie für die Umbenennung ein, im Parlament stimmte ihre Fraktion  – von sechs Ausnahmen abgesehen – für die Beibehaltung des Namens.

Demokratie erneuern

plakat_hoppe_B1An dem Prozess der politischen Meinungsbildung „sind die Bürger in unterschiedlichem Maße beteiligt. Große Verbände, finanzstarke Geldgeber oder Massenmedien können beträchtliche Einflüsse ausüben, während sich der Staatsbürger eher als ohnmächtig erlebt. … Namentlich in Demokratien mit parlamentarischem Repräsentativsystem und geringen plebiszitären Mitwirkungsrechten … gilt – selbst bei Entscheidungen mit schwerwiegenden, nach einem Machtwechsel nicht einfach umkehrbaren Folgen für jedermann – grundsätzlich das Mehrheitsprinzip. Andererseits ist hier der Einfluß selbst der Wählermehrheit zwischen den Wahlen recht begrenzt; die Staatsgewalt wird durch besondere Organe ausgeübt und durch einen überlegenen bürokratischen Apparat verwaltet. Schon generell gewinnen die von diesen Organen auf der Grundlage des Mehrheitsprinzips getroffenen Entscheidungen an Legitimation, je effektiver Minderheitenschutz gewährleistet ist; die Akzeptanz dieser Entscheidungen wird davon beeinflußt, ob zuvor die Minderheit auf die Meinungsbildung und Willensbildung hinreichend Einfluß nehmen konnte.“  Bereits 1985 hat das Bundesverfassungsgericht die Schwächen einer parlamentarischen Demokratie eindrucksvoll beschrieben. Es empfahl einen möglichst effektiven Minderheitenschutz, namentlich eine Stärkung der Versammlungsfreiheit. Dies dürfte notwendig aber nicht hinreichend sein, die Erstarrung unser allzu formalen, auf dem Prinzip der Repräsentation beruhenden Demokratie zu überwinden. Die Bürgerinnen und Bürger wollen zunehmend und zu Recht an der Ausgestaltung von Staat und Gesellschaft beteiligt werden und dies nicht allein gewählten Vertretern überlassen. Wir sollten dies zulassen und alle mitwirken und vor allem mitentscheiden lassen. Wir sollten dringend unsere Demokratie erneuern.

Kassel: Opposition beantragt Sondersitzung zu dem von Rotgrün geplanten Abbau des ÖPNV

007Die Opposition aus CDU, Linken, FDP und Freien Wählern hat gemeinsam eine Sondersitzung des Stadtparlaments beantragt, in der die umstrittenen rotgrünen Pläne zum Abbau des ÖPNV  insbesondere in den Kasseler Stadtteilen behandelt werden. Zuvor hatten SPD und Grünen es abgelehnt, diese Pläne in der regulär letzten Sitzung des Parlaments vor der Kommunalwahl zu diskutieren. Völlig zu Recht befürchten sie durch einen solchen Diskurs negative Auswirkung auf ihr Wahlergebnis. Durch die sogenannte Linienreform soll die KVG eine Millionen Euro an Betriebskosten durch einen Abbau des Angebots einsparen. Die Kreisverbände Kassel sowohl des BUND als auch des VCD haben in ihren Stellungnahmen diese Pläne als ein Kaputtsparen des Nahverkehrs scharf kritisiert. Für den 27. Februar 2016 hat ein Bündnis Nahverkehr für Kassel zu einer Demonstration für den Erhalt des ÖPNV-Angebots aufgerufen.

Stellungnahme des BUND

Stellungnahme des VCD

Zur Demonstration aufgerufen haben: Interessengemeinschaft der Elternbeiräte „Interessengemeinschaft zum Erhalt der Linien 12, 24 und 27“, die Initiative Nahverkehr für Alle, der GEW-Kreisverband Kassel-Stadt, sowie das Aktionsbündnis der Umweltverbände (UmweltHaus Kassel e.V., ADFC Kassel Stadt und Land e.V., BUND und VCD

 

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen
CDU, Kasseler Linke, Demokratie Erneuern/Freie Wähler und FDP.

Sondersitzungen der Stadtverordnetenversammlung
zur Netzreform der KVG

Im Februar wird eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung zur KVG Netzreform stattfinden. Dies beantragten am Dienstag, den 26. Januar die Stadtverordneten der CDU, Kasseler Linke, Demokratie Erneuern/Freie Wähler und
der FDP.
In der Sondersitzung sollen die vorliegende Anträge zum Thema Netzreform behandelt werden:
„KVG-Liniennetzreform“ (Vorlagen-Nummer 101.17.1842),
„KVG-Netzreform grundsätzlich überarbeiten“ (101.17.1932),
„KVG-Liniennetzreform“ (101.17.1935) .

Insbesondere wird die Sondersitzung mit dem Ziel beantragt, dass auch die Bürgereingaben zum Thema Netzreform noch vor der Kommunalwahl behandelt werden können:
„Erhalt der Linienführungen und der Bedienungsqualität der Buslinien 12, 24 und 27“ (101.17.1930),
„Erhalt des Takt-Angebotes und der Linienführung der Buslinie Nr. 24“ (101.17.1931).

Der Magistrat hat bisher noch keine fachliche Stellungnahme zu diesen beiden Eingaben vorgelegt. Damit konnten sie nicht beraten werden und die letzte planmäßige Sitzung des Eingabeausschusses Ende Januar wurde abgesagt.
Die vier Fraktionen wollen dieses Spiel auf Zeit, mit dem die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ausgebremst wird, nicht hinnehmen. Sie erwarten, dass der Magistrat in den nächsten zwei Wochen die Stellungnahmen vorlegt und beantragen eine Sondersitzung des Eingabeausschusses zur Beratung der Bürgereingaben.

 

Wahlplakate gefallen auch Kommunikationsprofessorin aus Amsterdam

plakat straßenbahnen 700x1000_04Sogar in Amsterdam fallen unsere Wahlplakat positiv auf. Jedenfalls lobte Frau Gabriele Franziska Götz, in Amsterdam lebende Professorin für Visuelle Kommunikation an unserer Kunsthochschule, gegenüber der HNA fast überschwänglich unsere Wahlplakate. Besonders gefiel ihr, dass wir bei einzelnen Motiven auch Kinder haben mitwirken lassen. Aufgefallen sind ihr auch der blaue Himmel und die Sonne und dass sich diese Motive auf allen Plakaten wieder finden lassen. Allerdings entdeckte sie auf den Plakaten keine Aussagen zur Politik. Da müssen wir einräumen, dass die plakat kitafrei ks 700x1000_02Forderungen nach gebührenfreien KiTa-Plätzen und der Herausnahme der Straßenbahnen aus der Königsstraße doch etwas zu sehr hinter dem blauen Himmel und der Sonne versteckt wurden.  Da müssen wir nachbessern. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass sie Probleme mit unserer Sprache hier in Kassel hat. Deshalb eine Übersetzungshilfe. Alszus disse Bahnen heißt auf niederländisch: altijd deze baan.

Hier der link zum Artikel der HNA: http://www.hna.de/kassel/experten-urteil-kasseler-wahlwerbung-plakate-sind-misslungen-6039442.html

Königsstraße: Viele Senioren unterstützen Bürgerbegehren

plakat straßenbahnen 700x1000_04Es sind gerade viele Senioren, die das Bürgerbegehren zur Herausnahme der täglich 1000 Straßenbahnen aus der Königsstraße unterstützen. Von daher ist es schon bemerkenswert, dass sich ausgerechnet der Seniorenbeirat gegen das Begehren vieler Senioren wendet. Noch bemerkenswerter ist es jedoch, dass der Seniorenbeirat sich bisher nicht zu den von Rotgrün beschlossenen Plänen zur massiven Ausdünnung des ÖPNV-Verkehrs insbesondere in den Stadtteilen geäußert hat. Was nutzt eine Straßenbahn in der Königsstraße, wenn sie  insbesondere von Senioren mangels ÖPNV-Angebot in den Stadtteilen nicht erreicht werden kann?

Unterschriftenlisten gibt es hier.

Gebührenfreie Kitas in ganz Hessen – Volksbegehren unterstützen

11163556_1060859350610448_1518761089_oKindertagesstätten sind wie Schulen und Universitäten Bildungseinrichtungen, deren Besuch im Interesse der Chancengleichheit teilnahme- und kostenfrei sein muss. Die Kommunen sind finanziell nicht in der Lage, diese Beitragsfreiheit zu finanzieren. Derzeit finanziert das Land Hessen lediglich die Beitragsfreiheit für das dritte Kindergartenjahr. Die FREIEN WÄHLER Hessen haben deshalb ein Volksbegehren mit dem Ziel gestartet, dass das Land die Beitragsfreiheit in den Kindestagesstätten garantiert. Bitte unterstützen Sie das Begehren. Hier gibt es mehr Informationen zum Volksbegehren und das Formular zum Unterschreiben.

Inklusion zum Nulltarif wird scheitern

11163556_1060859350610448_1518761089_oDie Stadt Kassel hat beschlossen, „Modellregion inklusive Bildung“ zu werden. Das Ziel ist die Schließung der Förderschulen und der Wechsel der Kinder mit Förderbedarf auf allgemeine Schulen. Dieser Inklusion genannte Prozess wird jedoch nur dann gelingen, wenn den allgemeinen Schulen zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. So müssen die Klassen von zwei Lehrern beschult werden, um eine angemessene Förderung aller Kinder zu erreichen. Auch sind die derzeitigen Klassenräume vielfach zu klein, um einen inklusiven Unterricht mit Erfolg durchzuführen. Eine Inklusion, die sich darin erschöpft, die bisherigen Förderschulen zu schließen und die Kinder mit Förderbedarf den allgemeinen Schulen zu überlassen, wird scheitern.

KVG-Liniennetzreform soll 1 Mio € Betriebskosten einsparen – Podiumsdiskussion des Vereins Kassel-West e. V.

11163556_1060859350610448_1518761089_oDie derzeit diskutierte Reform des KVG-Liniennetzes soll 1 Millionen Euro an Betriebskosten einsparen. Dies wurde auf einer vom Verein Kassel-West e. V. auf Wunsch des Ortsbeirates Vorderer-Westen durchgeführten Podiumsdiskussion deutlich. Erreicht werden die Einsparungen durch die Streichung von Buslinien und eine Ausdünnung des Angebotes in allen Stadtteilen. So wird etwa durch die Streichung der Linie 27 die Verbindung zwischen den Stadtteilen  Rothenditmold und Vorderer-Westen aufgehoben mit der Folge, dass auch die Haltestelle an der Jugendherberge wegfällt. Der Nordwesten des Stadtteiles  Harleshausen wird durch den ÖPNV künftig nicht mehr erschlossen, so dass weder ein Altenheim noch das Schwimmbad durch einen Bus erreichbar sein werden. Auch der Bergpark wird am Abend sowie am Samstag- und Sonntagmorgen nicht mehr durch die KVG angefahren. In jedem Stadtteil kommt es zum Teil zu erheblichen Einschränkungen des Angebots. Die Einzelheiten hat die KVG in Stadtteilkarten zusammengefasst.

Diese Reform widerspricht nicht nur dem erst vor wenigen Wochen beschlossenen Verkehrsentwicklungsplan. Sie konterkariert die dort festgelegten Ziele.  Der Plan fordert eine Verbesserung des Angebotes des ÖPNV, um auf diese Weise den Anteil des motorisierten Individualverkehrs zu verringern und den Anteil des umweltfreundlichen ÖPNV zu steigern. So wird in diesem Plan etwa der Neubau von Straßenbahnlinien von der Innenstadt über Rothenditmold nach Harleshausen sowie nach Waldau gefordert.  Davon findet sich im neuen KVG-Liniennetz nichts. Im Gegenteil: Durch die massiven Einschränkungen werden bisherige Nutzer aufgefordert, auf das Auto umzusteigen.

In der Diskussion wurde außerdem deutlich, wie eine Verbesserung des ÖPNV finanziert werden kann: 13 Millionen Euro jährlich kostet der Unterhalt des Regionalflughafens Kassel-Calden.

 

Königsstraße zum Boulevard aufwerten – Bürgerbegehren unterstützen

0071000 Straßenbahnen und RegioTrams durchqueren täglich, zum Teil in Doppeltraktion, die „Fußgängerzone Königsstraße“. Mit diesem Verkehr ist ein Einkaufs- und City-Boulevard nicht vereinbar. Wer die qualitative Verbesserung der Innenstadt will, muss zunächst diesen Verkehr aus der Königsstraße herausnehmen. So wird die Aufenthaltsqualität in der Königsstraße und auf dem Königsplatz erheblich verbessert. Auch für Familien mit Kindern wird so ein unbeschwerter Innenstadtaufenthalt erst möglich. Für die Umsetzung sind keine baulichen Veränderungen notwendig. Die Streckenführung kann über die Haltestellen Stadtmuseum, Scheidemannplatz, Lutherplatz und Am Stern erfolgen. Damit bleibt die Innenstadt auch weiterhin durch die Straßenbahn gut erreichbar.  Mehr Information gibt es hier. Die Unterschriftenliste zum Download finden Sie hier: Unterschriftenliste

Bild: Privat