Kategorie-Archiv: Kommunalwahl 2016

Rathaussanierung statt Bildung und Wohnungsbau?

11163556_1060859350610448_1518761089_oGut 40 Millionen Euro erhält die Stadt Kassel aus den Mitteln des Bundes und des Landes für ein kommunales Investitionsprogramm. Nach dem Willen von SPD und Grünen, die auf Grund ihrer starken Verluste bei der Kommunalwahl ihre Mehrheit im Stadtparlament verloren haben, sollen 16 Millionen Euro davon für die Sanierung eines Teils des Rathauses ausgegeben werden. Wer den Zustand der Kasseler Schulen kennt, kann sich über solche Pläne nur wundern. Keine Förderung soll nach dem Willen von SPD und Grünen der soziale Wohnungsbau erhalten. Auch konkrete Einzelprojekte wie Herkulesbahn oder Salzmann gehen leer aus.

Die HNA hatte vor der Wahl die Parteien zu den Plänen der Rathaussanierung aus diesen Mitteln befragt. Blieben die Parteien bei ihren Aussagen auch nach der Wahl, dann würde die Rathaussanierung nicht aus diesen Mitteln finanziert. SPD und Grüne haben ihre Wahlaussagen bereits revidiert. Damit die Rathaussanierung eine Mehrheit erhält, muss zumindest eine weitere Partei einen Positionswechsel vollziehen. Die FREIEN WÄHLER werden es nicht sein.

Hier die Aussagen der Parteivertreter aus der HNA vom 14.12.2015.

Führungsspitze der Kasseler SPD will weniger soziale und ökologische Verantwortung

11163556_1060859350610448_1518761089_oDie Führungsspitze der Kasseler SPD hat entschieden, allein mit der CDU und der FDP und nicht auch mit den Freien Wählern und der Kasseler Linken über die Verbreiterung der Basis der bisherigen rotgrünen Mehrheit zu verhandeln. Diese Verhandlungen sind erforderlich, weil Rotgrün bei der Kommunalwahl die Mehrheit verloren hat. Sowohl die SPD als auch die Grünen verloren jeweils 7 Prozentpunkte. Für die SPD bedeutet dies das schlechteste Ergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg. Damit steht bereits jetzt fest, dass die Grundausrichtung der Stadtpolitik nach rechts verschoben wird, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung werden künftig einen geringeren Stellenwert einnehmen. Die Führungsspitze der Kasseler SPD folgt damit erneut dem Konzept der Bundes-SPD, das zu bundesweiten Zustimmungswerten in Höhe von 23% geführt hat. In Kassel verlor die SPD mit diesem Konzept von 39,8% im Jahr 2006 über 36,4% im Jahr 2011 auf jetzt 29,5%.

Inhaltlich werden in den nächsten Monaten folgende Themen die Stadtpolitk in Kassel bestimmen: die Integration der Geflüchteten, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, die Inklusion an unseren Schulen, die Liniennetzreform der KVG und die Feinstaubbelastung durch den KfZ-Verkehr. Man darf gespannt sein, wie sich die neuen Koalitionäre bei diesen Themen verständigen werden.

Freie Wähler Kassel erzielen bestes Ergebnis aller hessischen Großstädte

plakat_hoppe_B1Kräftig zulegen konnten die Freien Wähler Kassel bei der Kommunalwahl. Sie verbesserten ihr Ergebnis von 1,8% auf 3% und stellen jetzt zwei statt bisher nur einen Stadtverordneten. Landesweit erreichten wir damit das beste Ergebnis aller hessischen Großstädte.

Auch in den Ortsbeiräten zeigt sich ein erfreuliches Bild. Wir traten in neun Stadtteilen an und sind jetzt in sieben statt bisher zwei Stadtteilparlamenten vertreten. In Niederzwehren verpasste unser Kandidat Gerhard Rinder den Einzug wegen einer Stimme.

Herzlichen Dank an alle, die uns im Wahlkampf unterstützt und uns gewählt haben. Wir freuen uns auf die gemeinsame Arbeit mit allen Bürgerinnen und Bürgern zum Wohle unserer Stadt.

Demo gegen die von Rotgrün geplante Verschlechterung des ÖPNV in Kassel

Demo gegen KVG-Reform 2Eine Millionen Euro soll die KVG an Betriebskosten einsparen. Erreicht werden soll dies mit einer  erheblichen Reduzierung des Angebots insbesondere in den Stadtteilen. Dagegen demonstrierten etwa 500 Kasseler Bürgerinnen und Bürger und forderten stattdessen den Ausbau des ÖPNV in Kassel.

Bericht in der Hessenschau.

Bericht in der HNA .

Karte der HNA zur sogenannten Netzreform mit ihren Verschlechterungen.

Das gelungene Foto stammt von Helmut Plate.

 

Bundesvorsitzender der Freien Wähler Aiwanger in Kassel

Aiwanger und HäfnerIn einer sehr gelungenen Veranstaltung konnte der Kreisvorsitzende der Freien Wähler Kassel, Bernd Häfner, gemeinsam mit zahlreichen Gästen den Bundesvorsizenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, in Kassel begrüßen. In einer kurzweiligen Rede gab Aiwanger einen Überblick über die Politik der Freien Wähler. Wichtig sei vor allem die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den wichtigen Entscheidungen der Politik. „Deren Sachverstand ist zu nutzen.“, so Aiwanger. An zahlreichen Beispielen erläuterte er den zu großen Einfluss der Lobbyisten und die mit diesem Einfluss verbundenen meist sehr teuren Fehlentscheidungen. Am Ende gab es nicht nur viel Beifall für den Redner, sondern – natürlich – auch eine Kasseler Aahle Wurscht.

Grüne beim Mieterverein: Steigende Mieten in Kassel sind ein gutes Zeichen

plakat_hoppe_B1Die diesjährige Jahreshauptversammlung des Mieterbundes Nordhessen stand im Zeichen der Kommunalwahl am 6. März 2016. So hatte der Mieterbund Vertreter der im Stadtparlament als Fraktion vertretenen Parteien zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Der Vorsitzende Dr. Willi Hilfer führte in die wohnungspolitische Situation in Kassel ein und beklagte insbesondere den kräftigen Anstieg der Mieten in Kassel. Für die Mieterfreunde durchaus überraschend erwiderte der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Dieter Beig, dass die steigenden Mieten in Kassel doch ein gutes Zeichen seien, weil sie dokumentieren, dass Kassel auf dem richtigen Weg sei. Diese gute Entwicklung der Stadt werde auch durch den Bau sogenannter Stadtvillen bestätigt. Durch dieses Angebot durchweg hochpreisiger Eigentumswohnungen werden Gutverdiener angelockt, auf die die Stadt als Steuerzahler angewiesen sei. Dem sozialen Wohnungsbau konnte Beig wenig abgewinnen, weil er zu teuer sei. Zurückhaltend in dieser Frage äußerte sich auch Dr. Günther Schnell, der Vertreter der SPD. Der Frage des Moderators der Diskussionsrunde, Peter Ochs, ob Kassel dem Beispiel Hamburgs folgen und bei der Ausweisung von Neubaugebieten eine Quote von 30% für die Schaffung von Sozialwohnungen einführen sollte, wich er aus. Ähnlich ausweichend äußerten sich die Vertreter der rotgrünen Mehrheit zur Forderung des Baus von Sozialwohnung durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft GWG. Für den sozialen Wohnungsbau stark machten sich demgegenüber die Vertreterin der CDU, Staatsministerin Kühne-Hörmann, der Vertreter der Linken, Simon Aulepp und der Autor dieser Zeilen als Vertreter der FREIEN WÄHLER. Den Kräften des Marktes vertraute erwartungsgemäß Andreas Ernst als Vertreter der FDP.

Keine 5%-Hürde bei Kommunalwahlen

plakat_hoppe_B1Bei den anstehenden Kommunalwahlen in Hessen gibt es, anders als bei Bundestag- und Landtagswahlen, keine 5%-Klausel. Dadurch werden alle abgegebenen Stimmen wirksam und werden bei der Sitzverteilung berücksichtigt – auch jene, die für die kleinen Parteien abgegeben werden. Bei der Anwendung der 5%-Klausel ist dies nicht der Fall. Dort fallen die Stimmen jener Parteien unter den Tisch, die bei der Wahl einen geringeren Stimmanteil als 5% erreicht haben. Der Einzug kleinerer Parteien in die Parlamente wird dadurch zu Gunsten der größeren Parteien behindert.

Über Bürgerbeteiligung. Und die SPD.

plakat_hoppe_B1In seltener Offenheit lässt die Kasseler SPD verkünden, was sie von Bürgerbeteiligung wirklich hält: nichts. So wird der Start eines zweiten Bürgerbegehrens, das eine Reduzierung der derzeit 1000 Bahnen täglich in der Königsstraße fordert, durch den SPD-Stadtverordneten Dietmar Bürger in der HNA vom 12.02.2016 wie folgt kommentiert:

„Ich finde es langsam unerträglich, dass immer wieder kleine politische Minderheiten versuchen, die vielen Nutzer des ÖPNV unter dem Deckmantel der angeblichen Bürgerfreundlichkeit zwangsweise verkehrserziehen zu wollen.“

Man spürt förmlich das Entsetzen der SPD darüber, dass es tatsächlich Bürgerinnen und Bürger gibt, die nicht wollen, dass täglich 1000 Straßenbahnen durch die Königsstraße fahren. Und dass diese Bürgerinnen und Bürger dies auch noch öffentlich bekunden. Und dass diese Bürgerinnen und Bürger dies sogar ändern wollen. Gegen den erklärten Willen der SPD. Der SPD! Und der CDU. Und der Grünen. Und der FDP. Und der Linken. Und dass unsere Demokratie dies nicht verhindert, sondern zulässt. Und noch schlimmer: Sie stellt sogar Instrumente zur Durchsetzung des Willens der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Und dies sogar dann, wenn die Parteien das genaue Gegenteil beschlossen haben. Das genaue Gegenteil beschlossen haben! Wie nannte der wackere SPD-Stadtverordnete dies? Unerträglich. Genau: Unerträglich.

Heinrich Heine hat sich – etwas allgemeiner, den Kern aber treffend – ebenfalls  zu diesem unerträglichen Vorgang geäußert:

Vertrauet Eurem Magistrat,
Der fromm und liebend schützt den Staat
Durch huldreich hochwohlweises Walten;
Euch ziemt es, stets das Maul zu halten.

Europaabgeordnete der Freien Wähler Müller in Kassel

Müller und HäfnerUlrike Müller, Europaabgeordnete der Freien Wähler, referierte in Kassel zu aktuellen Fragen der Europapolitik. Trotz aller Kritik im Einzelnen machte sie deutlich, dass Deutschland ganz wesentlich von der Europäischen Union profitiere. Unser Wohlstand beruhe auf den offenen Grenzen und vor allem auf der sehr langen Friedensperiode von jetzt fast 71 Jahren. Beides seien sehr wichtige Errungenschaften der EU. Im Bereich der Flüchtlingspolitik forderte sie mehr Solidarität der anderen Mitgliedsstaaten mit den Geflüchteten. Scharfe Kritik äußerte sie an TTIP und hier vor allem an der Art und Weise, wie dieses Abkommen in Deutschland durchgesetzt werden soll. Bernd Häfner, der Kreisvorsitzende der Freien Kassel, dankte der Referentin für den kurzweiligen Vortrag und die vielfältigen Einblicke in die europäische Politik mit – natürlich – einer Aahlen Wurscht.

Umbenennung der Branner-Brücke – Trauerspiel in drei Akten von SPD, Grünen und CDU

11163556_1060859350610448_1518761089_oDer ehemalige Kasseler Oberbürgermeister Karl Branner (SPD) war stärker in den Nationalsozialismus verstrickt, als dies bisher bekannt war. Dies ergab eine vom Magistrat beauftragte wissenschaftliche Studie. Damit stellte sich die Frage, wie mit den erfolgten Ehrungen Branners umzugehen ist. SPD, Grüne und CDU waren sich darin einig, die Ehrenbürgerschaft Branners nicht anzutasten. Gleichzeitig beschlossen sie, eine Seitenhalle im Rathaus nicht länger nach ihm zu benennen. Eine Trauerspiel der besonderen Art boten diese drei Parteien in der Diskussion um die Umbenennung einer nach Branner benannten Brücke. Einen Antrag meiner Fraktion auf Umbenennung der Brücke lehnten SPD, Grüne und CDU im Sommer 2015 ab.

Antrag Demokratie erneuern/Freie Wähler und FDP

In derselben Sitzung stellten die Grünen einen im Wortlaut identischen Antrag. Diesem Antrag stimmten sie selbst und eine Minderheit der SPD zu. Da die Mehrheit der SPD und die CDU gegen diesen Antrag stimmten, fand auch dieser keine Mehrheit.

Antrag Grüne

Gegen diese Beschlussfassung regte sich in der Stadtgesellschaft und besonders in den betroffenen Ortsbeiräten erheblicher Widerstand. Die beiden Ortsbeiräte beschlossen in einer gemeinsamen Sitzung einstimmig, die Branner-Brücke in Brücke am Rondell umzubenennen. Diesen Vorschlag der Ortsbeiräte stellte meine Fraktion im Stadtparlament zur Abstimmung. In namentlicher Abstimmung lehnten SPD, Grüne und CDU diesen Antrag ab. Da nur zwei Mitglieder der SPD, sechs Mitglieder der Grünen sowie Linke, FDP und Demokratie erneuern/Freie Wähler der Umbenennung zustimmten, wurde eine Umbenennung der Brücke erneut abgelehnt.

Erneuter Antrag Fraktion Demokratie erneuern/FreieWähler