Kategorie-Archiv: Kassel

Rotgrün lehnt bereits Prüfung eines kostenlosen Museumstages ab

Es geht um Teilhabe. Teilhabe an Kultur auch dann, wenn man arm und nicht reich ist. Deshalb wollte meine Fraktion durch den Magistrat prüfen lassen, ob es möglich und vor allem finanzierbar ist, an einem Tag im Monat freien Eintritt in die städtischen Museen zu gewähren. SPD und Grüne lehnten den Antrag ab. Dies koste Geld, so die Begründung. CDU, Linke und natürlich auch meine Fraktion stimmten zu. Da die FDP-Fraktion nach ihrem Zerfall nicht mehr im Kulturausschuss vertreten ist und die AfD an der Sitzung nicht teilnahm, fand der Antrag keine Mehrheit. Der Magistrat in Gestalt des scheidenden Oberbürgermeister erklärte nach der Abstimmung, dass der Magistrat auch ohne ausdrücklichen Auftrag frei sei, die Einführung eines kostenlosen Museumstages zu prüfen. Er sagte diese Prüfung und eine Vorlage hierzu zu.

Liniennetzreform: Keine Mehrheit für Verbesserungen

11163556_1060859350610448_1518761089_oNach der  Mehrheit von SPD, CDU und FDP soll die geplante Liniennetzreform nicht durch die Vorschläge der Umweltverbände und Ortsbeiräte verbessert werden. Im Verkehrsausschuss lehnte diese Mehrheit eine um die Vorschläge der Umweltverbände und der Ortsbeiräte geänderte Liniennetzreform ab. Die Grünen enthielten sich der Stimme. Dafür stimmten die Linken, Freie Wähler und Piraten.

Von dieser Mehrheit abgelehnt wurde auch der Bau einer Straßenbahntrasse von der Innenstadt über Rothenditmold nach Harleshausen sowie eine Verbesserung der Finanzausstattung der KVG durch die Stadt Kassel, um einen Ausbau des ÖPNV zu finanzieren.

SPD, CDU, Grüne und FDP gegen Sozialwohnungsquote

11163556_1060859350610448_1518761089_oIn Kassel wird es auch künftig keine Sozialwohnungsquote bei der Ausweisung von neuen Baugebieten geben. Einen entsprechenden Antrag der Linken lehnte eine Mehrheit von SPD, CDU, Grüne und FDP ab. Auch den Änderungsantrag meiner Fraktion, eine abgeschwächte Quote einzuführen, lehnten die vier Fraktionen ab. SPD, CDU und FDP votierten schließlich gegen einen Antrag der Grünen, die Einführung einer solchen Quote zu prüfen.

Wegen der angespannten Lage auf dem Kasseler Wohnungsmarkt hatten zuletzt der Mieterverein und auch der Gewerkschaftsbund die Einführung einer solchen Quote gefordert. Durch eine solche Quote werden die Investoren gezwungen, einen Teil ihrer Wohnungen als Sozialwohnungen anzubieten. So haben u.a. München, Bremen, Marburg, Freiburg, Wiesbaden und Hamburg solche Sozialwohnungsquoten eingeführt.

Liniennetzreform: Grüne OB-Kandidatin sagt bewusst die Unwahrheit

11163556_1060859350610448_1518761089_oIm Stile eines Donald Trump steigt die grüne Kandidatin Eva Koch in die heiße Phase des Wahlkampfes um das Amt des Kasseler Oberbürgermeisters ein. Dieser hat bekanntlich seine Konkurrenten solange mit falschen Anschuldigungen überzogen, bis das Wahlvolk diesen Glauben schenkte. Hillary Clinton etwa nannte Trump ausschließlich Crooked Hillary, betrügerische Hillary.

Mir warf Koch in ihrer Rede anlässlich des Neujahrsempfanges der Grünen vor, ich sei unzuverlässig, weil ich Zusagen zur Liniennetzreform nicht einhalten würde. Konkreter wurde sie nicht.  Dabei hat es keine Zusagen von mir gegeben. Ich hatte lediglich In einem Gespräch mit allen Fraktionsvorsitzenden, zu dem der Oberbürgermeister eingeladen hatte, Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Mir ging es darum, die Liniennetzreform durch Aufnahme von Forderungen der Umweltverbände zu verbessern. Die Grünen waren zu einem Gespräch bereit, die SPD lehnte Verhandlungen ab. Die Reform werde, so die SPD, wie vorgelegt beschlossen oder es gebe keine Reform. Daraufhin erklärte ich, dass es bei der Ablehnung der Reform durch meine Fraktion bleiben werde. Verhandlungen, in denen ich irgendwelche Zusagen hätte machen können, hat es nicht gegeben.

Kasseler Müllgebühren sind aus politischen Gründen überhöht

11163556_1060859350610448_1518761089_oUnter allen hessischen Großstädten hat Kassel die höchsten Müllgebühren. Dies liegt daran, dass der von den Stadtreinigern, ein Eigenbetrieb der Stadt Kassel, eingesammelte Müll nicht durch den kostengünstigsten Verwerter entsorgt wird, sondern durch die Müllheizkraftwerk Kassel GmbH (MHKW), eine Tochter des KVV-Konzerns, der wiederum zu 100% der Stadt Kassel gehört. Grundlage ist ein Vertrag zwischen der Stadt Kassel, den Stadtreinigern, dem MHKW und der KVV aus dem Jahr 2009. Danach haben die Stadtreiniger 100.000 Mg Müll pro Jahr an das MHKW zu liefern und müssen dafür jährlich 14,283 Millionen Euro zahlen. Dies gilt auch dann, wenn in Kassel, wie derzeit, diese Menge an Müll gar nicht anfällt, so dass die Stadtreiniger Müll aufkaufen, um ihre vertraglichen Verpflichtungen einhalten zu können.

Hintergrund der Vereinbarung ist das politische Ziel, beim MHKW Gewinne zu erwirtschaften, die wiederum den Haushalt der Stadt Kassel entlasten. Aufzubringen haben die überhöhten Entsorgungskosten der Stadtreiniger die Kasseler Bürgerinnen und Bürger durch überhöhte Müllgebühren.

Obwohl die Müllgebühren bereits jetzt überhöht sind, droht eine weitere Steigerung, weil das MHKW nunmehr 17 Millionen Euro für die Entsorgung des Mülls von den Stadtreinigern verlangt. Diese haben erklärt, dass sie die erhöhten Kosten nicht abfangen können. Zur Vermeidung eines Defizits bleibt dann nur die Erhöhung der Müllgebühren.

Kandidatur für das Amt des Kasseler Oberbürgermeisters

11163556_1060859350610448_1518761089_oDie FREIEN WÄHLER haben mich in geheimer Abstimmung einstimmig für die Wahl zum Kasseler Oberbürgermeister vorgeschlagen.

Politik ohne Parteibuch
In der Kasseler Stadtpolitik blockieren sich die Parteien derzeit gegenseitig. In wichtigen Sachfragen wie der Liniennetzreform, der Parkgebühren oder der Sanierung der Schulen werden keine Entscheidungen getroffen. Zudem ist die Position des Bürgermeisters seit über einem Jahr unbesetzt. Auch Stadtbaurat Nolda, dessen Amtszeit 2017 ausläuft, erhält kein Signal der Parteien, seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen zu können. Dieser Stillstand in der Politik muss dringend überwunden werden. Hier ist ein Oberbürgermeister gefordert, der über dem Gezänk der Parteien steht, der die Parteitaktik überwindet und der im Interesse der Stadt und ihrer Bürger insgesamt die Kräfte zu pragmatischen Lösungen bündelt.

Demokratie erneuern
Wichtige und wesentliche Entscheidungen der Kasseler Stadtpolitik wie der Neubau des Flughafens Kassel-Calden, die Versiegelung des Langen Feldes oder jüngst die Entscheidung über die Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas wurden über die Köpfe der Bürger hinweg getroffen. Hier gilt es, eine neue demokratische Kultur zu entwickeln. Bei wichtigen und wesentlichen Entscheidungen sind die Kasseler Bürgerinnen und Bürger nicht nur formal über Eingabemöglichkeiten und Informationen zu beteiligen, sondern sie müssen künftig unmittelbar und direkt mitentscheiden. Die Hessische Gemeindeordnung lässt dies seit einigen Monaten über das Instrument des sogenannten Vertreterbegehrens ausdrücklich zu. Dieses neue Instrument müssen wir zur Erneuerung unserer Demokratie nutzen.

Politik für die Mehrheit
Die Politik darf sich nicht an den Interessen der Parteien und der hinter ihnen stehenden einzelnen Gruppen der Gesellschaft ausrichten. Sie muss das Gemeinwohl durchsetzen und pragmatische Lösungen für das Interesse der Stadt und ihrer Bürger insgesamt suchen und finden. So schlage ich vor, dass die Stadt selbst bezahlbaren Wohnraum schafft, um auf diese Weise dem zu geringen Wohnungsangebot und dem daraus folgenden deutlichen Anstieg der Mieten entgegen zu wirken. Außerdem schlage ich vor, gemeinsam mit dem Land Hessen in Kassel ein Modellprojekt „kostenloser ÖPNV“ zu starten.

Nolda in Potsdam nicht gewählt – Rotgrün in Kassel jetzt am Zug

11163556_1060859350610448_1518761089_oDie Nichtwahl von Christof Nolda (Grüne) zum Baubeigeordneten in Potsdam hat zum Bruch der dortigen Koalition geführt. Trotz entsprechender Zusagen der Mehrheitsfraktionen erhielt Nolda in drei Wahlgängen in geheimer Abstimmung nicht die erforderlichen Stimmen der Stadtverordneten. Die Grünen verließen daraufhin die Koalition, der Oberbürgermeister sieht sich getäuscht und steht ohne Mehrheit da.

In Kassel besteht jetzt die Möglichkeit, Nolda wiederzuwählen.  Ein diesbezüglicher Antrag meiner Fraktion befindet sich bereits im Geschäftsgang. Rotgrün hat jetzt die Wahl, diesem Antrag zur Mehrheit zu verhelfen und eine nachhaltige Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik fortzusetzen oder Noldas Dezernat durch die CDU oder die FDP besetzen zu lassen.