Kategorie-Archiv: Kassel

Urteil zu Wassergebühren zugestellt: Kasseler Gebührensatzregelung unwirksam

Das Kasseler Verwaltungsgericht hält die Gebührensatzregelung in der Wasserversorgungsssatzung der Stadt Kassel für materiell unwirksam, weil sie mit § 10 des hessischen Kommunalabgabengesetzes und damit höherrangigem Recht unvereinbar ist. Damit sind sämtliche Wasserbescheid der Stadt Kassel seit 2012 rechtswidrig. Etwa 20 Millionen Euro hat die Stadt zu Unrecht vereinnahmt, weil nach Auffassung des Gerichts insbesondere die Erhebung der Konzessionsabgabe rechtswidrig ist.

Hier finden Sie das Urteil: Urteil VG Kassel zu Wassergebühren (6 K 412/13.KS)

Mehr Information gibt es hier: http://dr-bernd-hoppe.de/verwaltungsgericht-wasserbescheide-der-stadt-kassel-sind-rechtswidrig/

Musterwiderspruch zu den Wassergebührenbescheiden in Kassel

Das Verwaltungsgericht Kassel (Az.: 6 K 412/13.KS) hat entschieden, dass die Wassergebührenbescheide in Kassel rechtswidrig sind, weil in den Gebühren Kosten für eine Konzessionsabgabe enthalten sind. Der Magistrat hat erklärt, dass er seine rechtswidrigen Bescheide nicht aufheben will. Damit muss jeder Gebührenzahler selbst gegen seinen Bescheid durch Erhebung eines Widerspruchs vorgehen. Hier ein Musterwiderspruch. Die Widerspruchsfrist beträgt einen Monat ab dem Zugang des Bescheides.

Erweiterung des hauptamtlichen Magistrates: teuer und unsinnig

Die von der neuen Kasseler Mehrheit aus SPD, Grünen und der Hälfte der Mitglieder der ehemaligen FDP-Fraktion geplante Erweiterung des hauptamtlichen Magistrats ist nicht nur für den Steuerzahler sehr teuer, weil ein weiterer Dezernent nebst Ausstattung bezahlt werden muss. Sie ist zudem politisch unsinnig. Sie wird erforderlich, weil Stadtbaurat Nolda die Zuständigkeit für die Verkehrspolitik entzogen und hierfür ein eigenes Dezernat geschaffen werden soll. Politisch macht diesen keinen Sinn, weil durch den personellen Wechsel keine Änderung der Verkehrspolitik eintreten wird. Nolda hat rotgrüne Verkehrspolitik umgesetzt. Sein Nachfolger wird dies ebenfalls so halten. Zudem ist es falsch, die Zuständigkeiten für das Bauen und den Verkehr in zwei verschiedenen Dezernate aufzuteilen. Sie gehören im Interesse einer funktionierenden Stadtentwicklungspolitik in einem Dezernat zusammengefasst.

Wassergebühren: Stadt Kassel muss 20 Millionen Euro an ihre Bürger erstatten

Auch wenn das Verwaltungsgericht Kassel allein die Wassergebührenbescheide der beiden Kläger aufgehoben hat, so hat es doch zugleich festgestellt, dass auch alle übrigen Bescheide der Stadt Kassel rechtswidrig sind. Denn die sogenannte Konzessionsabgabe wurde nicht nur von den Klägern, sondern auch von allen übrigen Bürgern erhoben. Dies ist jedoch, so das Verwaltungsgericht, nicht zulässig und führt zur Rechtswidrigkeit der Bescheide. Auch wenn diese mittlerweile bestandskräftig geworden sind und deshalb von den Bürgern nicht mehr angegriffen werden können, bleiben sie rechtswidrig. Die Stadt steht deshalb in der Pflicht, die Bescheide aufzuheben und die zu Unrecht erhaltenen Gebühren – insgesamt sind es 20 Millionen Euro – zu erstatten.

Asta Kassel steigt bei Fahrradvermietsystem Konrad aus

Der Asta Kassel wird ab dem Jahr 2018 nicht mehr Partner des Fahrradvermietsystems Konrad sein. Dies teilte er per e-mail der Kasseler Stadtverwaltung mit. Dadurch fehlt künftig eine wesentliche Finanzierungsquelle für das Fahrradverleihsystem Konrad. Der Asta ist der größte Einzelvertragspartner. Zwei Drittel der Fahrten werden derzeit durch die Studierenden gebucht, die das System für drei Euro pro Semester nutzen konnten. Dies wird für sie künftig nicht mehr möglich sein.

Verwaltungsgericht: Wasserbescheide der Stadt Kassel sind rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Kassel (Az.: 6 K 412/13.KS) hat entschieden, dass die Wassergebührenbescheide der Stadt Kassel rechtswidrig sind. Dies liegt vor allem an der Konzessionsabgabe in Höhe von jährlich über 4 Millionen Euro, die die Stadt Kassel für die Inanspruchnahme städtischen Eigentums durch die Wasserleitungen verlangt. Diese Abgabe fließt ein in die Kalkulation der Wassergebühren und wird deshalb bisher von allen Gebührenzahlern aufgebracht. Da jedoch die Stadt Kassel selbst gegenüber den Bürgern als Wasserversorger auftritt, darf sie diese Konzessionsabgabe, so das Verwaltungsgericht, nicht zu Lasten der Gebührenzahler erheben. Damit sind sämtliche Wassergebührenbescheide der Stadt Kassel rechtswidrig und können mit Erfolg von den Gebührenzahlern angegriffen werden.

Zum Hintergrund: Ursprünglich wurden die Kasseler Bürger von den Städtischen Werken mit Wasser beliefert. Das Kartellamt stellte jedoch fest, dass die Wasserpreise in Kassel um 37% überhöht waren. Anders als andere Städte senkte die Stadt Kassel die Preise nicht. Vielmehr gründete 2012 einen Eigenbetrieb, um auf diese Weise dem Kartellamt die Möglichkeit der Prüfung zu nehmen. Die Folge ist, dass sich jetzt jeder einzelne Bürger gegen die überhöhten Wassergebühren durch einen Widerspruch gegen den Bescheid und anschließender Klage vor dem Verwaltungsgericht wehren muss. Dies habe ich getan und vor dem Verwaltungsgericht Kassel Recht bekommen.

Seit 2012 hat die Stadt gut 20 Millionen Euro zu Unrecht von ihren Bürgern verlangt.

Ausgang Oberbürgermeisterwahl

Ich gratuliere Christian Geselle zu seinem klaren Wahlsieg und wünsche ihm in seinem neuen Amt viel Erfolg. Gleichzeitig danke ich all jenen, die mich im Wahlkampf so großartig unterstützt und die mir mit ihrer Stimme ihr Vertrauen geschenkt haben. Die Freien Wähler haben dadurch ihr bestes jemals in Kassel erreichtes Wahlergebnis erzielt. Dies ist eine Anerkennung unserer bisherigen Leistungen. Gleichzeitig liegt darin eine Stärkung unserer Arbeit als unabhängige politische Kraft in Kassel.

Damit sich was ändert – Mein Programm

Unsere Demokratie steckt in einer tiefen Krise. Parteitaktik zählt mehr als vernünftige Lösungen. Die Menschen haben das Gefühl, dass ihre Meinung nicht mehr gefragt ist und ihre Interessen bei den politischen Entscheidungen keine Rolle mehr spielen. Dies muss sich ändern!

Politik ohne Parteibuch
In der Kasseler Stadtpolitik blockieren sich die Parteien derzeit gegenseitig. In wichtigen Sachfragen wie der Liniennetzreform, der Parkgebühren oder der Sanierung der Schulen werden keine Entscheidungen getroffen. Zudem ist die Position des Bürgermeisters seit über einem Jahr unbesetzt. Auch Stadtbaurat Nolda, dessen Amtszeit 2017 ausläuft, erhält kein Signal der Parteien, seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen zu können. Dieser Stillstand in der Politik muss dringend überwunden werden. Hier ist ein Oberbürgermeister gefordert, der über dem Gezänk der Parteien steht, der die Parteitaktik überwindet und der im Interesse der Stadt und ihrer Bürger insgesamt die Kräfte zu pragmatischen Lösungen bündelt.

Demokratie erneuern
Wichtige und wesentliche Entscheidungen der Kasseler Stadtpolitik wie der Neubau des Flughafens Kassel-Calden, die Versiegelung des Langen Feldes oder jüngst die Entscheidung über die Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas wurden über die Köpfe der Bürger hinweg getroffen. Hier gilt es, eine neue demokratische Kultur zu entwickeln. Bei wichtigen und wesentlichen Entscheidungen sind die Kasseler Bürgerinnen und Bürger nicht nur formal über Eingabemöglichkeiten und Informationen zu beteiligen, sondern sie müssen künftig unmittelbar und direkt mitentscheiden. Die Hessische Gemeindeordnung lässt dies seit einigen Monaten über das Instrument des sogenannten Vertreterbegehrens ausdrücklich zu. Dieses neue Instrument müssen wir zur Erneuerung unserer Demokratie nutzen.

Politik für die Mehrheit
Die Politik darf sich nicht an den Interessen der Parteien und der hinter ihnen stehenden einzelnen Gruppen der Gesellschaft ausrichten. Sie muss das Gemeinwohl durchsetzen und pragmatische Lösungen für das Interesse der Stadt und ihrer Bürger insgesamt suchen und finden. So schlage ich vor, dass die Stadt selbst bezahlbaren Wohnraum schafft, um auf diese Weise dem zu geringen Wohnungsangebot und dem daraus folgenden deutlichen Anstieg der Mieten entgegen zu wirken. Außerdem schlage ich vor, gemeinsam mit dem Land Hessen in Kassel ein Modellprojekt „kostenloser ÖPNV“ zu starten.

Nachhaltige Politik
Unsere Erde verträgt keine weitere Generation, die so mit ihr umgeht, wie wir es derzeit tun. Nach wie vor zerstören wir die Grundlage unseres Lebens. Auch hier muss sich die Politik dringend ändern.

Themen, die mir wichtig sind:
Direkte Demokratie durch Bürgerentscheide
Bezahlbaren Wohnraum schaffen
Modell „kostenloser ÖPNV“ einführen
Schulen sanieren
ÖPNV ausbauen und nicht einschränken
Luft in Kassel verbessern
Keine weiteren „Stadtvillen“
Ortsbeiräte ernst nehmen
Lokale Kulturszene fördern
Straßenbahn von der Innenstadt über Rothenditmold nach Harleshausen
Herkulesbahn bauen
Kinder und Jugendliche stärker beteiligen
Park- und Rideplätze schaffen
Radwegenetz ausbauen
Parkgebühren senken
Dialog und Zusammenarbeit mit unserer Universität
Sporthallenbedarf decken
Energiewende lokal mitgestalten
Stockplatz erhalten und gestalten
Ladestation für Eletrofahrräder
Vereine und Ehrenamt fördern
Wasser- und Müllgebühren dauerhaft senken

Über den Kasseler Bratwurstkrieg

Skandal. Keine Bratwurst. In Kassel. Am Tag der Erde. Das linksgrüne Establishment verhindert gemeinsam mit einer kleinen Schar von Veranstaltungsamateuren die Gewährleistung des Grundrechts auf Bratwurst. Gott sei Dank gibt es im Kasseler Stadtparlament eine Mehrheit aus CDU, SPD und AfD, die zur Wahrung des Grundgesetzes und im Interesse der Kasseler Kultur dieses ideologische Bratwurstverbot aufhebt. Und was machen die Ideologen aus dem Umwelthaus, die den Tag der Erde veranstalten? Sie verweisen auf den Sinn dieses Umweltfestes. Und auf die Folgen der Fleischproduktion, die weltweit unsere Lebensgrundlage zerstört. Und sie verweisen darauf, dass der Tag der Erde dazu anregen soll, unser Konsumverhalten zu überdenken. Vor allem bleiben sie bei ihrer Entscheidung, dass es aus diesen Gründen in diesem Jahr am Tag der Erde kein Fleischangebot geben wird. Zu dieser richtigen Entscheidung und vor allem zu der gezeigten Standfestigkeit kann man nur gratulieren.

Politik ohne Parteibuch

In der Kasseler Stadtpolitik blockieren sich die Parteien derzeit gegenseitig. In wichtigen Sachfragen wie der KVG-Liniennetzreform, der Parkgebühren oder der Sanierung der Schulen werden keine Entscheidungen getroffen. Zudem ist die Position des Bürgermeisters seit über einem Jahr unbesetzt. Auch Stadtbaurat Nolda, dessen Amtszeit 2017 ausläuft, erhält kein Signal der Parteien, seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen zu können. Dieser Stillstand in der Politik muss dringend überwunden werden. Hier ist ein Oberbürgermeister gefordert, der über dem Gezänk der Parteien steht, der die Parteitaktik überwindet und der im Interesse der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger insgesamt die Kräfte zu pragmatischen Lösungen bündelt.