Kategorie-Archiv: Deutschland

Ceta: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge unter Auflagen ab

cropped-IMG_2469.jpgKarlsruhe (de) – Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen die Unterzeichnung des Ceta-Abkommens abgelehnt. Gleichzeitig hat es Bedingungen für die Unterzeichnung formuliert. So darf Deutschland nur jenen Vertragsbestandteilen zustimmen, die eindeutig in die Kompetenz der Europäischen Union fallen. Dazu gehören ausdrücklich nicht jene Teile, die sich mit dem geistigen Eigentum, dem Seeverkehr und der Streitbeilegung beschäftigen. Außerdem muss das Entscheidungsgremium, der sogenannte Gemischte Ausschuss, eine demokratische Anbindung an die nationalen Parlamente erhalten. Schließlich muss die Bundesregierung gegenüber den Vertragspartnern eindeutig erklären, dass sie sich vorbehält, das Abkommen jederzeit zu kündigen. Das Gericht machte zudem deutlich, dass es noch nicht in der Sache selbst, also über die Verfassungsgemäßheit des Abkommens, entschieden, sondern allein eine Folgenabwägung getroffen habe. Werden die vom Gericht formulierten Bedingungen eingehalten, dann entstehen den Klägern keine schweren Nachteile. Allein deshalb seien die Anträge abgewiesen worden.

Umfrage: AfD in Sachsen bei 21,5%

tydresden20050921i0636Dresden (de) – In einer neuen Umfrage des INSA-Instituts für die Bild-Zeitung kommt die AfD in Sachsen auf 21,5%. Bei der Landtagswahl erreichte sie mit ihrer Spitzenkandidatin Frauke Petry noch 9,7%. Die Parteien der schwarz-roten Koalition kommen zusammen auf 50,5%, die Linke auf 16%, Grüne auf 6% und FDP auf 2%.

Hier finden Sie die Umfrage: http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/sachsen.htm

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Europäische Union verklagt Deutschland wegen PKW-Maut für Ausländer

img_2473Brüssel (de) – Die Kommission der Europäischen Union verklagt Deutschland wegen der geplanten Einführung einer PKW-Maut für Ausländer. Sie benachteilige ausländische Autofahrer und sei daher nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Einführung dieser Maut war von der CSU im Bundestags- und Landtagswahlkampf versprochen worden. Das Gesetz zur Einführung der Ausländermaut wurde trotz rechtlicher Bedenken von CDU und SPD von der Großen Koalition beschlossen. Umgesetzt wurde das Gesetz jedoch noch nicht.

Freie Wähler: Bundesparteitag bekräftigt Ablehnung von CETA und TTIP

img_2968Nürnberg (de) – Auf ihrem Bundesparteitag in Nürnberg haben die Freien Wähler ihre Ablehnung der Freihandelsabkommen CETA und TTIP bekräftigt. „Die Abkommen begünstigen allein die großen Konzerne und gefährden die Existenz mittelständischer Betriebe und vor allem die kommunale Selbstverwaltung“, so der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger. In einem Grundwertepapier sprachen sich die Freien Wähler für eine solidarische Gesellschaft und für die Einführung direkter Demokratie auch auf Bundesebene aus. Auch der Bundespräsident müsse künftig direkt vom Volk gewählt werden. Anwesend war auch der Kandidat der Freien Wähler für die Wahl des Bundespräsidenten, Alexander Hold. Dieser sprach sich für eine Stärkung des Rechtstaates aus.

Kassel: Herausragende Reden bei Bürgerpreis-Verleihung an Edward Snowden

img_2964Kassel (de) – Mit herausragenden Reden wurde anlässlich der Verleihung des Kasseler Bürgerpreises „Glas der Vernunft“ der diesjährige Preisträger, Edward Snowden, gewürdigt. Sowohl der Staatsrechtslehrer Bernhard Schlink als auch Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung, ließen keinen Zweifel, dass die von Snowden aufgedeckte weltweite Überwachung der Internetkommunikation durch amerikanische und britische Geheimdienste in grober Weise das Recht verletze und mit den Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaates unvereinbar sei. Sie lobten den Preisträger für seinen Mut, dies öffentlich gemacht zu haben und sahen sein Verhalten nicht als strafbar an. Die Straftäter seien jene, die die flächendeckende Überwachung der Internetkommunikation angeordnet haben und durchführen. Beide Redner kritisierten scharf die Weigerung Deutschlands und aller anderer europäischer Länder, Snowden Asyl zu gewähren. Der amerikanische Präsident wurde aufgefordert, Snowden endlich zu begnadigen. Am Ende der Veranstaltung wurde der Preisträger zugeschaltet. In eindrucksvollen Worten dankte er für die Auszeichnung und forderte seine Zuhörer auf, den Rechtsstaat zu verteidigen. Am Ende sei die Vernunft stärker als die Angst.

Umfrage: AfD bundesweit dritte Kraft

cropped-IMG_2469-3.jpgBerlin (de) – Nach einer Umfrage des Instituts Infratest dimap kommt die AfD bundesweit auf 16% und ist damit deutlich drittstärkste Kraft. Nur die Union (32%) und die SPD (22%) liegen vor der AfD. Zum Teil deutlich dahinter liegen Grüne (12%), Linke (8%) und FDP (6%).

Hier ist die Umfrage zu finden: http://www.wahlrecht.de/umfragen/dimap.htm

Bundesversammlung: Keine Mehrheit für rot-rot-grün

Berlin (de) – In der nächsten Bundesversammlung, die am 12.02.2017 den neuen Bundespräsidenten wählt, haben SPD, Linke und Grüne keine Mehrheit. Sie kommen zusammen auf lediglich 626-627 Stimmen. Die absolute Mehrheit liegt bei 631 Stimmen, die in den ersten beiden Wahlgängen für die Wahl eines Kandidaten erforderlich ist. Diese Mehrheit erreichen sowohl Union und SPD (929-930) als auch Union und Grüne (687-689). Die Piraten kommen auf 12 Stimmen, die Freien Wähler auf 10, die FDP auf 33, der SSW auf eine und die AfD auf 35. Im dritten Wahlgang genügt die einfache Mehrheit. Bisher haben lediglich die Freien Wähler mit Alexander Hold einen Kandidaten benannt.

Flüchtlinge: In einem Jahr über 4000 Menschen im Mittelmeer ertrunken

Genf/Bonn (de) – Nach Schätzung des UN-Flüchtlingshilfswerkes sind in den vergangenen 12 Monaten 4176 Menschen auf ihrer Flucht im Mittelmeer ertrunken. Damit verloren durchschnittlich 11 Männer, Frauen und Kinder täglich ihr Leben im Mittelmeer. Setze sich diese Entwicklung fort, werde das Jahr 2016 das „tödlichste auf der zentralen Mittelmeerroute“, so das Hilfswerk.

Mehr Informationen finden sich hier: https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/news/europa-in-einem-jahr-ueber-4000-menschen-im-mittelmeer-ertrunken-521.html