Kategorie-Archiv: Deutschland

Bundesverfassungsgericht: Bundesregierung hat über Auftritte türkischer Minister auf Versammlungen zu entscheiden

In einem obiter dictum hat die zweite Kammer des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Auffassung vertreten, dass „Staatsoberhäupter und Mitglieder ausländischer Regierungen weder von Verfassungs wegen noch nach einer allgemeinen Regel des Völkerrechts einen Anspruch auf Einreise in das Bundesgebiet und die Ausübung amtlicher Funktionen in Deutschland“ haben. Hierzu bedürfe es der „Zustimmung der Bundesregierung, in deren Zuständigkeit für auswärtige Angelegenheiten eine solche Entscheidung gemäß Art. 32 Abs. 1 GG fällt.“ Damit weist das Gericht der Bundesregierung die Verantwortung für die Auftritte türkischer Minister auf Versammlungen in Deutschland zu. Einem Einreiseverbot stehe das Grundgesetz nicht entgegen, weil ausländische Staatsoberhäupter oder Mitglieder ausländischer Regierungen, soweit sie „in amtlicher Eigenschaft und unter Inanspruchnahme ihrer Amtsautorität in Deutschland auftreten, … sich nicht auf Grundrechte berufen“ können. „Denn bei einer Versagung der Zustimmung würde es sich nicht um eine Entscheidung eines deutschen Hoheitsträgers gegenüber einem ausländischen Bürger handeln, sondern um eine Entscheidung im Bereich der Außenpolitik, bei der sich die deutsche und die türkische Regierung auf der Grundlage des Prinzips der souveränen Gleichheit der Staaten (Art. 2 Nr. 1 der Charta der Vereinten Nationen) begegnen.“

Davon zu unterscheiden ist die Zulässigkeit von Versammlungen, an den auch oder ausschließlich Ausländer teilnehmen. Mehr dazu hier.

Hier zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 

Grundrechte gelten auch für Türken

Es ist immer wieder befremdlich zu beobachten, mit welcher ungenierten Selbstverständlichkeit  die Grundlagen unserer Verfassungsordnung in Frage gestellt werden, sobald dies politisch nützlich und vor allem populär ist. Jüngst ist dies bei der aufgeregten Diskussion um Auftritte türkischer Politiker in Deutschland zu beklagen. Diese seien zu untersagen, so heißt es unter dem Beifall des geneigten Publikums. Man könne doch nicht zulassen, dass der türkische Wahlkampf auf deutschem Boden ausgetragen wird. Man kann nicht nur. Man muss sogar.

Denn diese Haltung mag populär sein. Mit der deutschen Verfassungsrechtslage ist sie nicht zu vereinbaren. Im Hinblick auf die Meinungsfreiheit kann es da keine Diskussion geben. Als Jedermanngrundrecht oder Menschenrecht ist dieses Grundrecht für alle Menschen gewährleistet – sogar für Türken, ist man angesichts der aufgeregten Diskussion versucht zu sagen.

Nur auf den ersten Blick davon verschieden ist die Rechtslage bei der Versammlungsfreiheit. Diese ist gemäß Art. 8 GG als Deutschengrundrecht ausgestaltet. Gleichwohl wird auch Ausländern nach § 1 des Versammlungsgesetzes die Versammlungsfreiheit gewährt. Dies folgt zwingend aus Art. 11 der für Deutschland verbindlichen Europäischen Menschenrechtskonvention. Zudem gilt, dass für Versammlungen, in denen sich auch Deutsche aufhalten, der uneingeschränkte Schutz des Art. 8 GG gewährleistet ist. Anknüpfungspunkt ist – dies sei vorsorglich angemerkt – die deutsche Staatsangehörigkeit, die auch durch Einbürgerung erworben werden kann und nicht das äußere Erscheinungsbild des Versammlungsteilnehmers. Allein für den in der Praxis nicht oder jedenfalls hier sehr selten vorkommenden Fall von Versammlungen, an denen nachweisbar ausschließlich Ausländer teilnehmen, ist Art. 8 GG nicht anzuwenden. Aber auch diese Versammlungen genießen Grundrechtsschutz. Hier gelten die Gewährleistungen aus den Artt. 5 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG.

Die zitierten Normen im Wortlaut:

Art. 8 GG

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Art. 5 GG

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Art 2 Abs. 1 GG

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Art. 11 Europäische Menschenrechtskonvention

(1) Jede Person hat das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen; dazu gehört auch das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten.

(2) Die Ausübung dieser Rechte darf nur Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale oder öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. Dieser Artikel steht rechtmäßigen Einschränkungen der Ausübung dieser Rechte für Angehörige der Streitkräfte, der Polizei oder der Staatsverwaltung nicht entgegen.

§ 1 Versammlungsgesetz

(1) Jedermann hat das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen.
(2) Dieses Recht hat nicht,
1.
wer das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes verwirkt hat,
2.
wer mit der Durchführung oder Teilnahme an einer solchen Veranstaltung die Ziele einer nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder Teil- oder Ersatzorganisation einer Partei fördern will,
3.
eine Partei, die nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist, oder
4.
eine Vereinigung, die nach Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes verboten ist.

Martin Schulz: SPD vergibt erneut große Chance

11163556_1060859350610448_1518761089_oWie schon bei der Kür ihrer Kanzlerkandidaten Steinmeier und Steinbrück hat die SPD erneut eine große Chance zur Mobilisierung ihrer möglichen Wählerinnen und Wähler vertan. Im Alleingang entschied Sigmar Gabriel, dass Schulz Kanzlerkandidat der SPD wird. Und zugleich ernannte er Schulz zum Parteivorsitzenden,  Brigitte Zypries zur Wirtschaftsministerin und sich selbst zum Außenminister. Die Verkündung dieser Ernennungen erfolgte nicht in einem Parteigremium, sondern in einem Zeitungsinterview. Seitdem herrscht Aufbruchstimmung in der SPD. Man freut sich über 700 neue Mitglieder.

Die britische Labour Party verzeichnet 400.000 Eintritte. Mit 640.000 Mitgliedern ist sie jetzt die größte Partei in Europa. Die Eintrittswelle entstand durch einen Mitgliederentscheid über den neuen Parteivorsitzenden. Zur Wahl standen Kandidaten, die die bisherige, erfolglose Politik fortsetzen wollten und Jeremy Corbyn, der diese Politik scharf kritisierte. Abstimmen durften Parteimitglieder, auch Neumitglieder. Die Briten traten massenhaft in die Labour Party ein und wählten Corbyn mit großer Mehrheit zum Parteivorsitzenden.

Auch die französischen Sozialisten bestimmten ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl in einer Urwahl. Die Politik des amtierenden sozialistischen Präsidenten ist so unpopulär, dass dieser selbst auf eine erneute Kandidatur verzichtete. Am Ende bestand die Wahl zwischen dem früheren Premierminister des unpopulären Präsidenten, der die bisherige Politik fortsetzen wollte und Benoît Hamon, der mit dieser Politik brechen will. Beteiligen durften sich alle Parteimitglieder und jene, die mit den Sozialisten sympathisieren. Zwei Millionen stimmten ab. Sie entschieden sich mit großer Mehrheit für Hamon.

Martin Schulz hat in seiner ersten Rede nach seiner Bestellung das bisherige Spitzenpersonal ausdrücklich und ausgiebig für ihre Arbeit gelobt. Das Lob gilt jenen, die dafür verantwortlich sind, dass die SPD bei zwei Bundestagswahlen keine 25% Zustimmung erhalten hat. In seinen ersten Fernsehinterviews wich Schulz Fragen nach einer Änderung der erfolglosen Politik der SPD aus und verwies auf die Aufbruchstimmung in der Partei. Und auf 700 Neueintritte.

Warum nutzt die SPD nicht die mobilisierende Wirkung einer Urwahl? Warum lassen sich ihre Funktionäre und Mitglieder erneut gefallen, ohne jeden Einfluss bei wichtigsten Personalentscheidungen zu sein? Aus Angst, es könnte jemand gewählt werden, der mit einer erfolglosen Politik brechen will? Die Art und Weise seiner Bestellung und seine ersten Äußerungen lassen darauf schließen, dass Schulz für die Fortführung einer erfolglosen Politik steht. Die SPD wird Mühe haben, bei der Bundestagswahl auf 20% Zustimmung zu kommen.

Rechtsgutachten zur Vereinbarkeit der Kooperation zwischen der Hochschule Bremen und der Bundeswehr mit den in Bremen geltenden Zivilklauseln

Im Auftrag der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit (NatWiss) habe ich ein Rechtsgutachten zur Frage erstattet, ob die Kooperation zwischen der Hochschule Bremen und der Bundeswehr mit den in Bremen geltenden Zivilklauseln vereinbar ist. Sie ist es nicht.

gutachten-zivilklausel-bremen

Über das Gutachten wurde berichtet in der taz

https://www.taz.de/!5353996/

http://www.taz.de/!5356382/

sowie im neuen deutschland

http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20161123nd.pdf

Außerdem habe ich dem Nordwestradio ein Interview gegeben:

 

 

Merkel – alternativlos

angela_merkel_2008Mit ihrer Ankündigung, erneut als Kanzlerkandidatin anzutreten, dürfte auch die Entscheidung darüber gefallen sein, wer die nächste Bundesregierung führen wird: Angela Merkel. Ihre Kandidatur stärkt die AfD, die damit sicher in den Bundestag einziehen wird. Dadurch wird es keine Mehrheit für Rot-Grün-Rot im Bundestag geben, derzeit liegt diese Konstellation in den Umfragen zwischen 43% und 45%. Unwahrscheinlich ist auch eine Mehrheit für Union und FDP, diese liegen derzeit gemeinsam unter 40%. Besser steht es jedenfalls rechnerisch für eine Mehrheit aus Union und Grünen, gemeinsam kommen sie jedoch auch nur auf bis zu 46%. Es bleibt eine „Große Koalition“ unter der Führung von Merkel, allein diese schafft es auf eine Mehrheit zwischen 52% und 58%.

Foto von א (Aleph) (Eigenes Werk) [CC BY-SA 2.5 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5)], via Wikimedia Commons

Steinmeier-Kür schadet Union und SPD – und unserer Demokratie

11163556_1060859350610448_1518761089_oDie Art und Weise, wie Frank Steinmeier zum nächsten Bundespräsidenten bestimmt worden ist, schadet sowohl der Union als auch der SPD massiv. Erneut hat es kein offenes und transparentes Verfahren gegeben. Vielmehr sind zwei Männer und eine Frau in Berlin zusammen gekommen und haben in nichtöffentlicher Sitzung Steinmeier zum nächsten Bundespräsidenten gewählt. Der Zusammentritt der Bundesversammlung und die dort nach dem Grundgesetz vorgesehene Wahl das nächsten Bundespräsidenten ist zu einer bloßen Formalie herabgewürdigt worden. Die Mitglieder der Versammlung, eigentlich frei in ihrer Entscheidung, werden den Weisungen ihrer Parteispitzen folgen und die bereits erfolgte Wahl Steinmeiers bestätigen. Es wird Zeit, dass der Bundespräsident endlich nicht mehr unter Ausschluss der Öffentlichkeit und vor allem unter Ausschluss des Volkes gewählt wird. Eine Direktwahl des Staatsoberhauptes ist überfällig.

Bundespräsident: SPD setzt Merkel unter Druck

11163556_1060859350610448_1518761089_oMit seinem Vorschlag, Außenminister Steinmeier (SPD) für die Wahl zum Bundespräsidenten vorzuschlagen, setzt SPD-Chef Gabriel Merkel massiv unter Druck. Steinmeier ist nicht nur der beliebteste  Politiker Deutschlands, sondern zudem ohne jeden Zweifel für dieses Amt geeignet. Als CDU-Vorsitzende kann Merkel jedoch nicht zulassen, dass die SPD wenige Monate vor der Bundestagswahl das höchste Amt im Staat besetzt. Deshalb hat sie zunächst darauf gesetzt, dass ein parteiunabhängiger Kandidat gemeinsam von Union und SPD vorgeschlagen wird. Die Suche nach einem solchen Kandidaten verlief bisher jedoch erfolglos.

Die Wahl Steinmeiers ist jedoch keineswegs ausgemacht. Die SPD verfügt nur gemeinsam mit der Union über eine Mehrheit in der Bundesversammlung. Ohne die Stimmen der Union müssten neben der SPD auch Grüne, Linke, Piraten und Freie Wähler für Steinmeier stimmen, was derzeit wenig wahrscheinlich ist. Die Union hätte dagegen auch allein mit den Grünen eine Mehrheit. Ein schwarz-grüner Bundespräsident, im Gespräch sind Kretschmann und Bouffier, die in ihren Ländern Koalitionen dieser beiden Parteien führen, wäre jedoch ein starkes Signal für eine Koalition aus Union und Grünen auch auf Bundesebene. Ein solches Signal noch vor der Bundestagswahl zu setzen wird jedoch von beiden potentiellen Partnern abgelehnt.

Sollte in den ersten beiden Wahlgängen kein Kandidat die absolute Mehrheit erhalten, genügt im dritten Wahl die relative Mehrheit. Hier ist die Union grundsätzlich im Vorteil, weil sie mit Abstand die größte Zahl der Mitglieder der Bundesversammlung stellt.

EUGH hebt Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente auf

cropped-IMG_2469.jpgLuxemburg (de) – Die Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente in Deutschland stellt nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes eine ungerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs dar und ist deshalb europarechtswidrig. Die Aufhebung der Preisbindung wird erhebliche Auswirkungen auf den Arzneimittelmarkt haben. Über die Preisbindung haben diese Arzneimittel bisher überall den gleichen Preis. Große Anbieter können jetzt ihre Angebote verbilligen. Kleinere Apotheken insbesondere auf dem Land werden dies nicht im gleichen Umfang tun können. Deshalb droht jetzt dort eine Verschlechterung der Versorgung mit Arzneimitteln. Mit diesem Argument wurde bisher die Preisbindung verteidigt.

Bund vor Rot-Rot-Grün?

img_2473Berlin (de) – Am Abend treffen sich etwa 100 Bundestagsabgeordnete aus den Fraktionen von SPD, Linken und Grünen. Sie wollen ausloten, ob ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene möglich ist. Derzeit besteht eine Koalition aus diesen drei Parteien in Thüringen, in Berlin wird eine solche Zusammenarbeit nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus angestrebt. Rechnerisch wäre ein solches Bündnis derzeit möglich. Die SPD entschied sich jedoch 2013 nach der letzten Bundestagswahl für eine Zusammenarbeit mit der Union. Auch 2005 zog die SPD die große Koalition einem Linksbündnis vor. 2009 reichte es für Merkel zu einer Koalition mit der FDP, Rot-Rot-Grün verfügte damals auch rechnerisch nicht über eine Mehrheit. Nach den derzeitigen Umfragen haben aufgrund des prognostizierten Einzuges der AfD weder Union und FDP noch ein Linksbündnis eine Mehrheit.

Abgasskandal: Justizminister Maas (SPD) behindert Verbraucherschutz

cropped-IMG_2469.jpgBerlin (de) – Wie die Süddeutsche Zeitung meldet, lehnt Bundesjustizminister Maas (SPD) die Einführung einer sogenannten Sammelklage nach amerikanischem Vorbild ab. Auf diese Weise sind Verbraucher in der Lage, gemeinsam unter Minimierung des Kostenrisikos erfolgreich gegen große Konzerne vorzugehen. Zur Verhinderung solcher Klage will deshalb der Volkswagenkonzern in den USA den Verbrauchern eine Entschädigung zahlen. Für die deutschen Verbraucher lehnt der Konzern Entschädigungszahlungen ab. Sammelklagen sind in Deutschland bisher rechtlich nicht möglich. Dies zu ändern hatte der Justizminister zu Beginn der Abgasaffäre zugesagt.