Kategorie-Archiv: Ausland

Wahlausgang in den Niederlanden: Licht und Schatten

Die überschießende Begeisterung über den Wahlausgang in den Niederlanden ist wenig verständlich. Zwar wird die rechtsliberale Partei des noch amtierenden Ministerpräsidenten Rutte die größte Fraktion im neuen Parlament stellen. Sie hat jedoch 5,2 Prozentpunkte verloren und kommt nur noch auf 21,3%. Mit 13,1% und einem Zuwachs um 3 Prozentpunkte sind die Rechtspopulisten um Wilders künftig zweitstärkste Kraft. Die Sozialdemokraten, bisher zweitstärkste Fraktion und Regierungspartner der Rechtsliberalen, stürzten von 24,8% auf 5,7% (!) in die politische Bedeutungslosigkeit. Die größten Gewinne verzeichneten die Grünen um 6,6 Prozentpunkte auf 8,9% sowie die Linksliberalen um 4 Punkte auf 12% und die Christdemokraten ebenfalls um 4 Punkte auf 12,5%.

Damit ist die bisherige Regierungskoalition aus Rechtsliberalen und Sozialdemokraten mit ihrem wirtschaftsfreundlichen Kurs des Abbaus sozialer Leistungen sehr deutlich abgewählt worden. Sie verloren zusammen 24,3 Prozentpunkte. Rutte konnte ein Debakel wie bei den Sozialdemokraten durch eine Eskalation um Wahlkampfauftritte türkischer Minister verhindern. Insoweit war Erdogan die wichtigste Stütze im Wahlkampf der Rechtsliberalen. Für eine Mehrheit im Parlament sind künftig zumindest vier Fraktionen erforderlich. Ob die beiden Parteien, deren Politik mehr als deutlich abgewählt wurde, zu dieser Mehrheit gehören werden, ist mehr als offen. Die Regierungsbildung wird schwierig werden. Dies jedenfalls ist gewiss.

Bundesverfassungsgericht: Bundesregierung hat über Auftritte türkischer Minister auf Versammlungen zu entscheiden

In einem obiter dictum hat die zweite Kammer des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Auffassung vertreten, dass „Staatsoberhäupter und Mitglieder ausländischer Regierungen weder von Verfassungs wegen noch nach einer allgemeinen Regel des Völkerrechts einen Anspruch auf Einreise in das Bundesgebiet und die Ausübung amtlicher Funktionen in Deutschland“ haben. Hierzu bedürfe es der „Zustimmung der Bundesregierung, in deren Zuständigkeit für auswärtige Angelegenheiten eine solche Entscheidung gemäß Art. 32 Abs. 1 GG fällt.“ Damit weist das Gericht der Bundesregierung die Verantwortung für die Auftritte türkischer Minister auf Versammlungen in Deutschland zu. Einem Einreiseverbot stehe das Grundgesetz nicht entgegen, weil ausländische Staatsoberhäupter oder Mitglieder ausländischer Regierungen, soweit sie „in amtlicher Eigenschaft und unter Inanspruchnahme ihrer Amtsautorität in Deutschland auftreten, … sich nicht auf Grundrechte berufen“ können. „Denn bei einer Versagung der Zustimmung würde es sich nicht um eine Entscheidung eines deutschen Hoheitsträgers gegenüber einem ausländischen Bürger handeln, sondern um eine Entscheidung im Bereich der Außenpolitik, bei der sich die deutsche und die türkische Regierung auf der Grundlage des Prinzips der souveränen Gleichheit der Staaten (Art. 2 Nr. 1 der Charta der Vereinten Nationen) begegnen.“

Davon zu unterscheiden ist die Zulässigkeit von Versammlungen, an den auch oder ausschließlich Ausländer teilnehmen. Mehr dazu hier.

Hier zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 

Grundrechte gelten auch für Türken

Es ist immer wieder befremdlich zu beobachten, mit welcher ungenierten Selbstverständlichkeit  die Grundlagen unserer Verfassungsordnung in Frage gestellt werden, sobald dies politisch nützlich und vor allem populär ist. Jüngst ist dies bei der aufgeregten Diskussion um Auftritte türkischer Politiker in Deutschland zu beklagen. Diese seien zu untersagen, so heißt es unter dem Beifall des geneigten Publikums. Man könne doch nicht zulassen, dass der türkische Wahlkampf auf deutschem Boden ausgetragen wird. Man kann nicht nur. Man muss sogar.

Denn diese Haltung mag populär sein. Mit der deutschen Verfassungsrechtslage ist sie nicht zu vereinbaren. Im Hinblick auf die Meinungsfreiheit kann es da keine Diskussion geben. Als Jedermanngrundrecht oder Menschenrecht ist dieses Grundrecht für alle Menschen gewährleistet – sogar für Türken, ist man angesichts der aufgeregten Diskussion versucht zu sagen.

Nur auf den ersten Blick davon verschieden ist die Rechtslage bei der Versammlungsfreiheit. Diese ist gemäß Art. 8 GG als Deutschengrundrecht ausgestaltet. Gleichwohl wird auch Ausländern nach § 1 des Versammlungsgesetzes die Versammlungsfreiheit gewährt. Dies folgt zwingend aus Art. 11 der für Deutschland verbindlichen Europäischen Menschenrechtskonvention. Zudem gilt, dass für Versammlungen, in denen sich auch Deutsche aufhalten, der uneingeschränkte Schutz des Art. 8 GG gewährleistet ist. Anknüpfungspunkt ist – dies sei vorsorglich angemerkt – die deutsche Staatsangehörigkeit, die auch durch Einbürgerung erworben werden kann und nicht das äußere Erscheinungsbild des Versammlungsteilnehmers. Allein für den in der Praxis nicht oder jedenfalls hier sehr selten vorkommenden Fall von Versammlungen, an denen nachweisbar ausschließlich Ausländer teilnehmen, ist Art. 8 GG nicht anzuwenden. Aber auch diese Versammlungen genießen Grundrechtsschutz. Hier gelten die Gewährleistungen aus den Artt. 5 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG.

Die zitierten Normen im Wortlaut:

Art. 8 GG

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Art. 5 GG

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Art 2 Abs. 1 GG

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Art. 11 Europäische Menschenrechtskonvention

(1) Jede Person hat das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen; dazu gehört auch das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten.

(2) Die Ausübung dieser Rechte darf nur Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale oder öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. Dieser Artikel steht rechtmäßigen Einschränkungen der Ausübung dieser Rechte für Angehörige der Streitkräfte, der Polizei oder der Staatsverwaltung nicht entgegen.

§ 1 Versammlungsgesetz

(1) Jedermann hat das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen.
(2) Dieses Recht hat nicht,
1.
wer das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes verwirkt hat,
2.
wer mit der Durchführung oder Teilnahme an einer solchen Veranstaltung die Ziele einer nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder Teil- oder Ersatzorganisation einer Partei fördern will,
3.
eine Partei, die nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist, oder
4.
eine Vereinigung, die nach Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes verboten ist.

Martin Schulz: SPD vergibt erneut große Chance

11163556_1060859350610448_1518761089_oWie schon bei der Kür ihrer Kanzlerkandidaten Steinmeier und Steinbrück hat die SPD erneut eine große Chance zur Mobilisierung ihrer möglichen Wählerinnen und Wähler vertan. Im Alleingang entschied Sigmar Gabriel, dass Schulz Kanzlerkandidat der SPD wird. Und zugleich ernannte er Schulz zum Parteivorsitzenden,  Brigitte Zypries zur Wirtschaftsministerin und sich selbst zum Außenminister. Die Verkündung dieser Ernennungen erfolgte nicht in einem Parteigremium, sondern in einem Zeitungsinterview. Seitdem herrscht Aufbruchstimmung in der SPD. Man freut sich über 700 neue Mitglieder.

Die britische Labour Party verzeichnet 400.000 Eintritte. Mit 640.000 Mitgliedern ist sie jetzt die größte Partei in Europa. Die Eintrittswelle entstand durch einen Mitgliederentscheid über den neuen Parteivorsitzenden. Zur Wahl standen Kandidaten, die die bisherige, erfolglose Politik fortsetzen wollten und Jeremy Corbyn, der diese Politik scharf kritisierte. Abstimmen durften Parteimitglieder, auch Neumitglieder. Die Briten traten massenhaft in die Labour Party ein und wählten Corbyn mit großer Mehrheit zum Parteivorsitzenden.

Auch die französischen Sozialisten bestimmten ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl in einer Urwahl. Die Politik des amtierenden sozialistischen Präsidenten ist so unpopulär, dass dieser selbst auf eine erneute Kandidatur verzichtete. Am Ende bestand die Wahl zwischen dem früheren Premierminister des unpopulären Präsidenten, der die bisherige Politik fortsetzen wollte und Benoît Hamon, der mit dieser Politik brechen will. Beteiligen durften sich alle Parteimitglieder und jene, die mit den Sozialisten sympathisieren. Zwei Millionen stimmten ab. Sie entschieden sich mit großer Mehrheit für Hamon.

Martin Schulz hat in seiner ersten Rede nach seiner Bestellung das bisherige Spitzenpersonal ausdrücklich und ausgiebig für ihre Arbeit gelobt. Das Lob gilt jenen, die dafür verantwortlich sind, dass die SPD bei zwei Bundestagswahlen keine 25% Zustimmung erhalten hat. In seinen ersten Fernsehinterviews wich Schulz Fragen nach einer Änderung der erfolglosen Politik der SPD aus und verwies auf die Aufbruchstimmung in der Partei. Und auf 700 Neueintritte.

Warum nutzt die SPD nicht die mobilisierende Wirkung einer Urwahl? Warum lassen sich ihre Funktionäre und Mitglieder erneut gefallen, ohne jeden Einfluss bei wichtigsten Personalentscheidungen zu sein? Aus Angst, es könnte jemand gewählt werden, der mit einer erfolglosen Politik brechen will? Die Art und Weise seiner Bestellung und seine ersten Äußerungen lassen darauf schließen, dass Schulz für die Fortführung einer erfolglosen Politik steht. Die SPD wird Mühe haben, bei der Bundestagswahl auf 20% Zustimmung zu kommen.

Versagen der Demokraten ermöglicht Trumps Sieg

trump__clintonDonald Trump verdankt seinen Wahlsieg der Mobilisierung von frustrierten, sich von der Politik nicht angemessen vertreten fühlenden Wählern. Besonders viele ältere, weiße Männer in den altindustriellen Staaten des „rust belt“ wählten Trump. Der vielzitierte „kleine Mann“, die einfachen, normalen Menschen, haben sich von den Demokraten abgewandt und einen republikanischen Milliardär zum Präsidenten gewählt. Sie sind der Auffassung, dass dieser ihre Interessen besser vertritt als die Kandidatin der Demokraten. Dies war möglich, weil die Demokraten seit vielen Jahren diese Wählerschicht, ihre ehemaligen Stammwähler, vernachlässigt haben. Sie kümmerten sich lieber um die Interessen der Wall Street und bestenfalls noch um Minderheiten. Die Inkarnation dieser Politik war die Kandidatin der Demokraten, Hillary Clinton. Parteiintern setzte sie sich gegen jenen Kandidaten durch, der die Demokraten wieder zurückführen wollte zu ihren Wählern, Bernie Sanders. Dabei trat Sanders auch gegen die Parteiführung an, die Clinton in nicht regulärer Weise in den Vorwahlen unterstützte. Die Parteivorsitzende der Demokraten musste unmittelbar vor dem Nominierungsparteitag wegen dieser Unterstützung Clintons zurücktreten. Auch wenn Sanders zur Wahl Clintons aufrief und diese viele Positionen von Sanders übernahm, haben zu viele an den Worten der Kandidatin gezweifelt: Zu oft hatte sie und die Führungsspitze der Demokraten anders gehandelt.

Bild von Donald Trump August 19, 2015 (cropped).jpg: BU Rob13 Hillary Clinton by Gage Skidmore 2.jpg: Gage [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) oder CC BY-SA 4.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons

Ceta offenbar an Wallonien gescheitert

european_court_of_auditors_flags_2014_01Das Freihandelsabkommen Ceta zwischen Kanada und der Europäischen Union ist vorerst gescheitert. Die kanadische Handelsministerin Freeland hat die Gespräche mit den Vertretern der belgischen Region Wallonien abgebrochen und ist aus Brüssel abgereist. Wallonien weigert sich bislang, dem Abkommen seine Zustimmung zu erteilen. Diese ist Voraussetzung für eine Zustimmung Belgiens ohne die Ceta nicht von der Europäischen Union unterzeichnet werden kann.

Foto von VT98Fan (Eigenes Werk) [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

EUGH hebt Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente auf

cropped-IMG_2469.jpgLuxemburg (de) – Die Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente in Deutschland stellt nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes eine ungerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs dar und ist deshalb europarechtswidrig. Die Aufhebung der Preisbindung wird erhebliche Auswirkungen auf den Arzneimittelmarkt haben. Über die Preisbindung haben diese Arzneimittel bisher überall den gleichen Preis. Große Anbieter können jetzt ihre Angebote verbilligen. Kleinere Apotheken insbesondere auf dem Land werden dies nicht im gleichen Umfang tun können. Deshalb droht jetzt dort eine Verschlechterung der Versorgung mit Arzneimitteln. Mit diesem Argument wurde bisher die Preisbindung verteidigt.

Abgasskandal: Justizminister Maas (SPD) behindert Verbraucherschutz

cropped-IMG_2469.jpgBerlin (de) – Wie die Süddeutsche Zeitung meldet, lehnt Bundesjustizminister Maas (SPD) die Einführung einer sogenannten Sammelklage nach amerikanischem Vorbild ab. Auf diese Weise sind Verbraucher in der Lage, gemeinsam unter Minimierung des Kostenrisikos erfolgreich gegen große Konzerne vorzugehen. Zur Verhinderung solcher Klage will deshalb der Volkswagenkonzern in den USA den Verbrauchern eine Entschädigung zahlen. Für die deutschen Verbraucher lehnt der Konzern Entschädigungszahlungen ab. Sammelklagen sind in Deutschland bisher rechtlich nicht möglich. Dies zu ändern hatte der Justizminister zu Beginn der Abgasaffäre zugesagt.

Brexit: Schottland vor neuem Unabhängigkeitsreferendum

flag_of_the_united_kingdomEdinburgh (de) – Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat auf dem Parteitag ihrer Schottischen Nationalpartei SNP ein weiteres Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien angekündigt. Es sei demokratisch inakzeptabel, dass Schottland gegen den Willen der Mehrheit seiner Bürger aus der Europäischen Union austreten müsse. Die Briten insgesamt hatten sich ein in einer Volksabstimmung knapp für einen solchen Austritt ausgesprochen, die Schotten mit einer deutlichen Mehrheit dagegen. Insoweit sei eine neue Lage eingetreten, die ein weiteres Referendum über Schottlands Unabhängigkeit rechtfertige, so Sturgeon. Im September 2014 hatte sich eine knappe Mehrheit der Schotten für einen Verbleib in Großbritannien ausgesprochen.

Ceta: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge unter Auflagen ab

cropped-IMG_2469.jpgKarlsruhe (de) – Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen die Unterzeichnung des Ceta-Abkommens abgelehnt. Gleichzeitig hat es Bedingungen für die Unterzeichnung formuliert. So darf Deutschland nur jenen Vertragsbestandteilen zustimmen, die eindeutig in die Kompetenz der Europäischen Union fallen. Dazu gehören ausdrücklich nicht jene Teile, die sich mit dem geistigen Eigentum, dem Seeverkehr und der Streitbeilegung beschäftigen. Außerdem muss das Entscheidungsgremium, der sogenannte Gemischte Ausschuss, eine demokratische Anbindung an die nationalen Parlamente erhalten. Schließlich muss die Bundesregierung gegenüber den Vertragspartnern eindeutig erklären, dass sie sich vorbehält, das Abkommen jederzeit zu kündigen. Das Gericht machte zudem deutlich, dass es noch nicht in der Sache selbst, also über die Verfassungsgemäßheit des Abkommens, entschieden, sondern allein eine Folgenabwägung getroffen habe. Werden die vom Gericht formulierten Bedingungen eingehalten, dann entstehen den Klägern keine schweren Nachteile. Allein deshalb seien die Anträge abgewiesen worden.