Bürgerentscheid: Großer Erfolg für die Initiative zum Erhalt der Bibliotheken.

Nachdem eine Mehrheit von fast 90% beim Bürgerentscheid für den Erhalt der Bibliotheken gestimmt hat, müssen jetzt die Stadtverordneten erneut entscheiden, weil das Quorum von 25% zur Verbindlichkeit des Bürgerentscheides verfehlt wurde. Bei dieser Abstimmung ist mit einer breiten Mehrheit für den Erhalt der Bibliotheken im Stadtparlament zu rechnen. Dr. Andreas Jürgens hat für die Grünen-Fraktion bereits im März in einer Presseerklärung angekündigt, dass seine Fraktion ihr Abstimmungsverhalten allein in Ansehung des Ergebnisses und unabhängig vom Quorum ausrichten wird. Auch auf die SPD-Fraktion wird dieses Ergebnis nicht ohne Wirkung bleiben. Zum Vergleich: Die SPD wurde bei der letzten Kommunalwahl von 15% der Wahlberechtigten gewählt, die Grünen von 10%. Auch Hilgen wäre nicht im Amt, gäbe es bei Oberbürgermeisterwahlen ein Quorum von 25%. Zudem haben SPD und Grüne in ihren Wahlprogrammen für die Landtagswahl angekündigt, dieses Quorum deutlich abzusenken. Hier in Kassel können sie ihr Wahlprogramm gleich anwenden und für den Erhalt der Bibliotheken stimmen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.


*