Bundesverfassungsgericht: Bundesregierung hat über Auftritte türkischer Minister auf Versammlungen zu entscheiden

In einem obiter dictum hat die zweite Kammer des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Auffassung vertreten, dass „Staatsoberhäupter und Mitglieder ausländischer Regierungen weder von Verfassungs wegen noch nach einer allgemeinen Regel des Völkerrechts einen Anspruch auf Einreise in das Bundesgebiet und die Ausübung amtlicher Funktionen in Deutschland“ haben. Hierzu bedürfe es der „Zustimmung der Bundesregierung, in deren Zuständigkeit für auswärtige Angelegenheiten eine solche Entscheidung gemäß Art. 32 Abs. 1 GG fällt.“ Damit weist das Gericht der Bundesregierung die Verantwortung für die Auftritte türkischer Minister auf Versammlungen in Deutschland zu. Einem Einreiseverbot stehe das Grundgesetz nicht entgegen, weil ausländische Staatsoberhäupter oder Mitglieder ausländischer Regierungen, soweit sie „in amtlicher Eigenschaft und unter Inanspruchnahme ihrer Amtsautorität in Deutschland auftreten, … sich nicht auf Grundrechte berufen“ können. „Denn bei einer Versagung der Zustimmung würde es sich nicht um eine Entscheidung eines deutschen Hoheitsträgers gegenüber einem ausländischen Bürger handeln, sondern um eine Entscheidung im Bereich der Außenpolitik, bei der sich die deutsche und die türkische Regierung auf der Grundlage des Prinzips der souveränen Gleichheit der Staaten (Art. 2 Nr. 1 der Charta der Vereinten Nationen) begegnen.“

Davon zu unterscheiden ist die Zulässigkeit von Versammlungen, an den auch oder ausschließlich Ausländer teilnehmen. Mehr dazu hier.

Hier zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 

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