Archiv für den Autor: Dr. Bernd Hoppe

Schließung Eichendorff-Schule: Weiterer Höhepunkt der rotgrünen Erfolgsgeschichte in Kassel

Nach der Schließung der Bibliotheken, der – bisher nur aufgeschobenen – Schließung der Freibäder, der Schließung des Jugendcafés und dem Verfall des Industriedenkmals Salzmann setzt Rotgrün mit der Schließung der Eichendorff-Gesamtschule im Kasseler Osten die eigene sozial-ökologische Erfolgsgeschichte in Kassel unerbittlich fort. Die Argumente für die Schließungen sind immer gleich. Die Einrichtungen würden nicht ausreichend genutzt und man müsse dringend Geld sparen. Für andere Projekte gelten diese Argumente nicht: Beschlossen wurde gleichzeitig die Versiegelung des Langen Feldes durch ein Gewerbegebiet für 50 Millionen Euro und der Bau eines Flughafens für 271 Millionen. Der Flughafen verschlingt zudem weitere 11 Millionen Euro jährlich an Steuergeldern und erhält jetzt – vom Steuerzahler finanziert – noch eine VIP-Lounge. Im ersten Jahr hatte er 46.557 Passagiere. Prognostiziert waren 491.000.

Über deutsche Verantwortung in der Welt

Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren, 57 000 Menschen jeden Tag, eine Milliarde sind schwerst unterernährt, und das auf einem Planeten, der vor Reichtum überquillt und eigentlich zwölf Milliarden Menschen ernähren könnte. Gleichzeitig werden weltweit 1,75 Billionen US-Dollar für die Rüstung ausgegeben, in Deutschland sind es 45,8 Milliarden US-Dollar. Deshalb ist es begrüßenswert, dass in Deutschland eine Diskussion beginnt, weltweit mehr Verantwortung zu übernehmen. „Deutschland ist zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren“, so Außenminister Steinmeier. Von mehr Verantwortung spricht auch Bundespräsident Gauck und meint damit ein stärkeres militärisches Engagement. Warum sehen unsere Repräsentanten keine Verantwortung Deutschlands für den millionenfachen Hungertod? Warum sehen sie nicht den Zusammenhang zwischen Hunger und Kriegen? Warum wollen sie immer noch mehr Geld für Rüstung ausgeben? Warum wollen sie noch mehr deutsche Soldaten in alle Welt schicken? Und warum tun sie nicht das Naheliegende und bekämpfen den Hunger in der Welt?

Demokratie in Kassel: Im Prinzip ja – aber ohne Demos

Am Sonntag, auf ihren Parteitagen, überbieten sich die Parteien der großen Koalition aus CDUCSUSPDGRÜNEFDP mit ihren Bekenntnissen zur Beteiligung der Bürger an der Politik wechselseitig. Wochentags, wenn es um die Umsetzung der Beschlüsse in konkrete Politik geht, ist man da – vorsichtig formuliert – zurückhaltender. Besonders dann, wenn man in den Parlamenten über eine Mehrheit verfügt. Da ist man zwar auch für Bürgerbeteiligung – aber nur dann, wenn diese ohne das Volk zu verwirklichen ist. Nur so ist es zu verstehen, dass ein Antrag meiner Fraktion Demokratie erneuern/Freie Wähler mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt wurde, der Stadtverordnetenversammlung das Recht einzuräumen, einzelne Angelegenheiten durch einen Bürgerentscheid, also durch das Volk, entscheiden zu lassen. Sämtliche Redner der einzelnen Fraktionen, ausschließlich Volljuristen, begannen ihren Vortag mit einem klaren Bekenntnis zur Bürgerbeteiligung. Dennoch könne man aber – leider, leider – diesem Antrag nicht zustimmen, weil er verfassungswidrig, jedenfalls aber rechtswidrig sei. Die FDP sah einen Verstoß gegen das im Grundgesetz gar nicht enthaltene Prinzip der repräsentativen Demokratie. Die CDU eine Unvereinbarkeit mit den bestehenden Regelungen zum Bürgerentscheid. Außerdem dürften Feierabendpolitiker so weitreichende Entscheidungen wie die Einführung plebiszitärer Elemente nicht treffen. Die SPD vermisste eine Ermächtigungsgrundlage für einen solchen Beschluss und verwies zum Nachweis ihrer Demokratiefähigkeit auf ihren Mitgliederentscheid zur Großen Koalition. Und die Grünen? Sie sahen einen Verstoß gegen die Hessische Gemeindeordnung und warfen den Antragstellern vor, sie vorführen zu wollen, weil sie zur Begründung des Antrages aus dem Wahlprogramm der Grünen zitiert hatten. Zur Erinnerung: Mit diesem Antrag sollte erreicht werden, dass in unserer Demokratie die Stadtverordnetenversammlung das Recht erhält, einzelne Entscheidungen dem Volk zur Entscheidung vorzulegen. Die Frage, warum es in einer Demokratie rechtswidrig ist, das Volk entscheiden zu lassen, wurde von den wortgewaltigen Volljuristen nicht beantwortet. Schade eigentlich. Diese Antwort hätte mich wirklich interessiert.

Gabriels Energiewende: Für Rotgrün in Kassel kein Thema

Der neue Superminister im Kabinett Merkel, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, hat angekündigt, die Förderung der Erneuerbaren Energien deutlich zu verringern. Davon betroffen sind vor allem kleine und lokale Anbieter, die die Energie dort erzeugen, wo sie auch verbraucht wird. Keine Kürzungen müssen die Energiekonzerne befürchten, die die großen Windkraftanlagen im Meer betreiben. Dort soll es bei der bisherigen Förderung bleiben.  Die Bürger Energie Genossenschaft Kassel hat daraufhin zu Recht die Pläne Gabriels in einer Presseerklärung scharf kritisiert:

„Wir sind empört und entsetzt angesichts der Aussagen von Bundeswirtschafts- und energieminister Gabriel, den Ausbau von Solar-, Wind- und Biogasanlagen deutlich zu verlangsamen und die Einspeisevergütungen drastisch zu reduzieren. Damit wird die nordhessische Energiewende mit dem Ziel, bis 2025 die Stromversorgung aus der Region mit regenerativer Energie zu ermöglichen, nicht erreicht werden können. Ein ökonomisches und ökologisches Erfolgsmodell für Nordhessen soll zu Grabe getragen werden“, bilanziert Helga Weber, Vorstandsmitglied der Kasseler Bürger Energie Genossenschaft.

Diesen Text brachte meine Fraktion Demokratie erneuern/Freie Wähler als Antrag in die Stadtverordnetenversammlung in der Erwartung ein, dass dieser Antrag auf die ungeteilte Zustimmung jedenfalls der Grünen stoßen würde. Weit gefehlt. Ausgerechnet Helga Weber (Grüne) begründete die ablehnende Haltung zu ihrem eigenen Text damit, dass dieser nicht ausreichend sei. Rotgrün wolle zunächst Experten einladen und nach deren Anhörung einen Beschluss fassen. Die Aufnahme dieses Antrages in die Tagesordnung wurde deshalb abgelehnt und eine inhaltliche Diskussion zu diesem Thema verhindert.

Rotgrün will Eichendorffschule schließen und lehnt Diskussion darüber ab

Die Eichendorffschule im Kasseler Osten soll geschlossen werden. Einen entsprechenden Antrag werde sie in den Magistrat einbringen. Dies verkündete die Schuldezernentin Anne Janz in der letzten Woche im Schulausschuss.  Weil diese Ankündigung der eindeutigen und einstimmigen Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats widerspricht, haben die Fraktionen Kasseler Linke und Demokratie erneuern/Freie Wähler beantragt, die Beschlüsse zum Erhalt der Schule zu bekräftigen und dem Magistrat damit zu zeigen, dass das von ihm geplante Vorgehen von der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt wird. Die rotgrüne Mehrheit verhinderte bereits die Aufnahme dieser Anträge in die Tagesordnung der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Sie verhinderte damit zugleich eine inhaltliche Diskussion über die Schließung der Eichendorffschule in der Stadtverordnetenversammlung. Die Schule soll geschlossen werden. Ohne Diskussion.

Kassel: Rotgrün schließt Eichendorffschule

Vor den Wahlen im letzten Herbst haben sich SPD und Grüne mit ihren Treueschwüren zum Erhalt der Eichendorffschule wechselseitig überboten. Die Schule wird erhalten. Sie ist wichtig für den Kasseler Osten. Sie hat ein überzeugendes pädagogisches Konzept. Sogar mit Hilfe einer Klage gegen das Land Hessen wollte man die Schule erhalten. Damals. Vor den Wahlen. Heute hat die Schuldezernentin Janz (Grüne) im Schulausschuss angekündigt, dem Parlament vorzuschlagen, die Eichendorffschule zu schließen. Sie soll ab sofort keine neuen Schüler mehr aufnehmen. Die Reaktion der Vertreter von SPD und Grünen im Ausschuss? Aufschrei? Große Empörung? Erneuerung der Beschlüsse zum Erhalt der Schule? Nein. SPD und Grüne kündigten an, der Vorlage zustimmen zu wollen. Die Wahlen sind ja abgehalten. Und die Schließung erfolgt deutlich vor dem nächsten Kommunalwahlkampf. Da werden Rot und Grün wieder ihre Konzepte zur Bildung und zur Integration vortragen. Mal sehen, ob ihnen diese Konzepte dann noch abgenommen werden.

Falsche Prognosen ermöglichten den Bau des Millionengrabes Kassel-Calden

46.557 Passagiere nutzten im ersten Jahr den neuen Flughafen Kassel-Calden. Der Neubau kostete 271 Millionen Euro und verschlingt weitere 11 Millionen Euro Steuergelder jährlich. Hätten die Befürworter den Bau dieses Millionengrabes mit solchen Zahlen begründet, so wäre der Flughafen mangels eines Bedarfes nicht gebaut worden. Spätestens die Gerichte hätten dies verhindert. In den Bedarfsprognosen  aus dem Jahr 2005, fortgeschrieben im Jahr 2007 , wurden deshalb von den Befürwortern auch ganz andere Zahlen genannt. So prognostizierte man für das erste Jahr des Betriebes 324.000 Passagiere, bei einer optimistischen Betrachtung sogar 491.000. Nach fünf Jahren sollte diese Zahl auf 561.000 und nach zehn Jahren auf 640.000 steigen. Bei einer günstigen Entwicklung sah man sogar 942.000 nach fünf Jahren und 1.056.000 nach zehn Jahren voraus. Bezogen auf die Baukosten wurde bis zum Beginn der Bauarbeiten über viele Jahre behauptet, dass diese 151 Millionen nicht übersteigen werden. Natürlich kann man jetzt vortragen, dass Prognosen immer schwierig sind. Besonders, wenn sie die Zukunft betreffen. Möglicherweise haben sich die Gutachter aber auch einfach geirrt. Oder sie waren fachlich doch nicht so qualifiziert, wie man bei ihrer Auswahl dachte. Eines jedenfalls kann man ganz gewiss ausschließen: Dass die Gutachten aus Gefälligkeit gegenüber dem Auftraggeber, der Flughafen GmbH, geschönt wurden, damit die Befürworter die politischen Auseinandersetzung um den Neubau des Flughafens besser bestehen können.

Verlängerung der Wahlzeit des Bundestages ist undemokratisch

Die von Bundestagspräsident Norbert Lammert vorgeschlagene Verlängerung der Wahlzeit des Bundestages auf fünf Jahre ist undemokratisch, weil sie die demokratische Legitimation der politisch Handelnden verringert. Der Abstand zwischen den Wählerinnen und Wählern und den Gewählten würde sich vergrößern und die Einflussmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger auf die Politik noch einmal verringern. Die Große Koalition sollte ihre verfassungsändernde Mehrheit nicht zum Abbau der Demokratie nutzen, sondern im Grundgesetz ein Mehr an Demokratie verankern. So könnte man endlich Volksabstimmungen ermöglichen, zu der es nach ebenso herrschender wie falscher Auffassung einer Grundgesetzänderung bedarf. Oder man könnte die Wahlzeit des Bundestages verkürzen, um so den Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die Politik zu stärken. Im Bereich der Grundrechte ist eine Stärkung des Persönlichkeitsrechtes dringend erforderlich, um den massiven Eingriffen in dieses Recht besser begegnen zu können.

BVerfG berät über Verfassungsmäßigkeit der 3%-Klausel bei Europawahl

Das Bundesverfassungsgericht berät derzeit über die Verfassungsmäßigkeit der Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht. Der Bundestag hatte im Oktober 2013 diese Sperrklauseln für die Europawahl eingeführt, nachdem das Bundesverfassungsgericht im November 2011 die bis dahin geltende Fünf-Prozent-Klausel für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben hatte. Das Gericht hatte die Sperrklausel aufgehoben, weil sie gegen die vom Grundgesetz garantierte Wahlrechtsgleichheit verstößt. Danach muss der Wert der abgegebenen Stimmen gleich sein. Bei einer Sperrklausel fallen jedoch jene Stimmen unter dem Tisch, die für jene Parteien abgegeben wurden, die die Sperrklausel nicht überspringen.  Dies sei nur dann verfassungsgemäß, wenn die Funktionsfähigkeit des zu wählenden Vertretungsorgans beeinträchtigt ist. Für das Europaparlament hatte das Gericht eine solche Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit bereits deshalb verneint, weil auch mit der Sperrklausel in Deutschland 160 Parteien dem Europaparlament angehören. Außerdem gehöre es nicht zu den Aufgaben dieses Parlamentes – hierin unterscheide es sich vom Deutschen Bundestag -, eine stabile Regierung zu bilden. Schließlich betonte das Gericht die Gefahr, dass der deutsche Wahlgesetzgeber mit einer Mehrheit von Abgeordneten die Wahl eigener Parteien auf europäischer Ebene durch eine Sperrklausel und den hierdurch bewirkten Ausschluss kleinerer Parteien absichern könnte. Auf der Grundlage dieser Maßstäbe dürfte auch die Drei-Prozent-Klausel verfassungswidrig sein. In der mündlichen Verhandlung wollte das Gericht aber nicht nur über diese Wahlrechtsgrundsätze verhandeln. Thema war auch die Bindungswirkung des verfassungsgerichtlichen Urteils zur Aufhebung der Sperrklausel vom November 2011, das daraus folgende Normwiederholungsverbot und das Gebot der Organtreue. Auf deutsch: Das Bundesverfassungsgericht wollte wissen, warum der Bundestag ein Urteil des Gerichts nicht einhält.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte fällt weitreichende und aufsehenerregende Entscheidung zur Meinungsfreiheit

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine spektakuläre Entscheidung zur Meinungsfreiheit gefällt, die in den Mitgliedstaaten der Konvention, zu denen Deutschland gehört, weitreichende Folgen haben dürfte. Ein türkischer Politiker hatte im Jahr 2005 bei mehreren Konferenzen in der Schweiz die Charakterisierung der Massaker an Armeniern während des Osmanischen Reiches im Jahre 1915 als internationale Lüge bezeichnet. Er wurde daraufhin im Jahre 2007 in der Schweiz wegen Rassendiskriminierung zu einer Geldstrafe verurteilt. Hierin sieht das Gericht einen Verstoß gegen die in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierte Meinungsfreiheit. Die freie und offene Diskussion unterscheide eine Demokratie von totalitären und diktatorischen Regimen. Deshalb müsse auch bei sensiblen Fragen der Meinungsfreiheit Vorrang eingeräumt werden. Dies gelte insbesondere im Bereich der Geschichtsschreibung, die grundsätzlich umstritten sei und die sich deshalb nicht für objektive und absolute Wahrheiten oder definitive Schlussfolgerungen eigne. Man müsse aufpassen, so das Gericht, dass die Meinungsfreiheit nicht durch Sanktionen unterdrückt werde und die Bürger davon abgehalten werden, sich kritisch zu äußern.

Das Urteil hat nicht nur Bedeutung für die Schweiz, sondern auch für Frankreich. Dort hatte es im Jahre 2012 eine heftige Diskussion darüber gegeben, ob man die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern strafbewehrt verbieten darf. Auch in Deutschland verbietet das Strafgesetzbuch etwa in den §§ 90a und 130 das Äußern bestimmter Meinungen und stellt sie unter Strafe. Man darf gespannt sein, ob die staatlichen Organe in Deutschland diese Rechtsprechung aufgreifen und der Meinungsfreiheit als das für eine Demokratie schlechthin konstituierende Grundrecht wieder mehr Gewicht einräumen.