350.000,- € Unterdeckung bei Wasser und Abwasser

11163556_1060859350610448_1518761089_oDie Gebührenhaushalte der Gemeinde Willingshausen sind in großer Unordnung. Beim Wasser beträgt die Unterdeckung 50.000,- €. Dies bedeutet, dass die Gebühreneinnahmen von 425.000,- € nicht ausreichen, die Kosten von fast 475.000,- € zu decken. Zudem wurden die Kosten über einen Zeitraum von sieben Jahren nicht ermittelt, so dass diese Kosten nur eine grobe Schätzung sein können. Noch schlimmer sieht es beim Abwasser aus. Hier beträgt die Unterdeckung 300.000,- €. Die Kosten in Höhe von 1.100.000,- € werden nur in Höhe von 800.000,- € durch Gebühreneinnahmen finanziert.

Diese offenbar seit Jahren bestehende Unterdeckung bedeutet für die Willingshäuser Bürger eine erhebliche finanzielle Belastung. Sie ist ganz wesentlich der Grund für die Anhäufung von 17 Millionen Euro Schulden für die jedes Jahr allein Zinsen in Höhe von 525.000,- € zu zahlen sind. Außerdem wurden zur Deckung der Kosten die Gewerbesteuer, die Hundesteuer, die Friedofsgebühr und – zweimal – die Grundsteuer erhöht. Zudem wurden die Leistungen der Gemeinde gekürzt. 20.000,- € bei den Dorfgemeinschaftshäusern, 4.500,- € bei den Sportvereinen, 24.000,- € beim Schwimmbad sowie weitere freiwillige Leistungen der Gemeinde, die sich auf 14.000,- € summieren.

Die Zahlen stammen aus dem vom Bürgermeister Vesper vorgelegten Haushaltssicherungskonzept, das von den Mehrheitsfraktionen gegen die Stimmen der SPD beschlossen wurde. Willingshausen muss als Gemeinde mit anhaltend defizitärer Haushaltswirtschaft ein solches Konzept vorlegen. Hier die einschlägigen Auszüge aus dem Konzept im Wortlaut:

„Anpassung der Gebühren für die gesplittete Abwassergebühr an den im Gesetz geforderten Wirklichkeitsmaßstab auf der Basis der vorliegenden Kalkulation auf den Satz von 6,73 Euro / Kubikmeter. Hier ist darauf hinzuweisen, dass eine Unterdeckung, die der bisherige Gebührensatz darstellt, am Ende der Periode (2017) zwingend auszugleichen ist! Mehreinnahme für 2014: ca. 300.000,00 Euro. Aktuell liegt der Gebührensatz beim Abwasser gemäß Beschluss vom 14.12.2012 auf gesamt 5,00 Euro. Im Vergleich zu der aktuellen Kalkulation fehlt zur Deckung des Abwasserhaushalts 1,73 Euro pro Kubikmeter, in der Summe die bereits benannten 300.000,00 Euro, die zwingend bis zum Ende der Kalkulationsperiode auszugleichen ist.

Die Gebühren für die Wasserversorgung werden zum 01.01.2016 neu kalkuliert. Die letztmalige Kostenrechnung liegt bereits ca. 7 Jahre zurück und berücksichtigt nicht die allgemeine Kostenentwicklung bei den Personal- und Sachkosten. Auch in diesem Gebührenhaushalt sind die Vorgaben des neuen Kommunalen Abgabengesetzes (KAG) Hessen zu berücksichtigen. Es ist daher von einer Erhöhung der Gebühr auszugehen, da sich das Kostenniveau (Personal, Sach- und Dienstleistungen und Energie) innerhalb dieses Zeitraumes um rund 12 bis 15 % erhöht hat. Diese Summe beträgt rund 50.000,00 Euro.

Anpassung der Grundsteuer A auf einen Satz von 360 Prozentpunkten. Mehreinnahme für das Haushaltsjahr 2015: ca. 12.000,00 Euro Anpassung der Grundsteuer B auf einen Satz von 360 Prozentpunkten, die damit die Vorgabe des Erlasses der hessischen Landesregierung erfüllen. Mehreinnahme für das Haushaltsjahr 2015: ca. 60.000,00 Euro

Hier ist die Gemeinde Willingshausen bereits tätig geworden und hat die Bürgerhäuser und Dorfgemeinschaftshäuser in Trägerschaften innerhalb der einzelnen Ortsteile vergeben. Für 2014 und die folgenden Jahre bedeutet dies eine Einsparung im Budget dieses HH Abschnittes um 20.000,00 Euro.

Die Sportvereine werden zu einer Selbstbeteiligung an der Unterhaltung der Anlagen herangezogen, sodass hier eine Senkung im Förderansatz von ca. 4.500,00 Euro für jedes Jahr angesetzt werden kann.

Für das Schwimmbad wurde bisher ein Zuschuss von rund 24.000,00 Euro gezahlt um den Betrieb zu ermöglichen. Es ist aber festzustellen, dass die Nutzung der Einrichtung in keinem wirtschaftlichen Verhältnis zum Aufwand steht. Deshalb ist hier ein Förderverein ins Leben gerufen worden, der den laufenden Betrieb gewährleisten soll. Wir hoffen auf eine konstruktive Arbeit des Fördervereins und gehen davon aus, dass in den zukünftigen Jahren der Zuschussbedarf für das Schwimmbad sinken wird.

Im Rahmen der vorangegangen Sicherungskonzepte wurden die freiwilligen Leistungen der Gemeinde Willingshausen betrachtet und darauf geprüft, wo Einschränkungen und Streichungen sinnvoll wären. …  Die Gesamtsumme der Einsparungen für den Haushalt 2014 ff. beträgt ca. 14.000,00 Euro. Die freiwilligen Leistungen werden jedes Jahr erneut auf den Prüfstand gestellt.“

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