Archiv für den Monat: April 2017

Musterwiderspruch zu den Wassergebührenbescheiden in Kassel

Das Verwaltungsgericht Kassel (Az.: 6 K 412/13.KS) hat entschieden, dass die Wassergebührenbescheide in Kassel rechtswidrig sind, weil in den Gebühren Kosten für eine Konzessionsabgabe enthalten sind. Der Magistrat hat erklärt, dass er seine rechtswidrigen Bescheide nicht aufheben will. Damit muss jeder Gebührenzahler selbst gegen seinen Bescheid durch Erhebung eines Widerspruchs vorgehen. Hier ein Musterwiderspruch. Die Widerspruchsfrist beträgt einen Monat ab dem Zugang des Bescheides.

Erweiterung des hauptamtlichen Magistrates: teuer und unsinnig

Die von der neuen Kasseler Mehrheit aus SPD, Grünen und der Hälfte der Mitglieder der ehemaligen FDP-Fraktion geplante Erweiterung des hauptamtlichen Magistrats ist nicht nur für den Steuerzahler sehr teuer, weil ein weiterer Dezernent nebst Ausstattung bezahlt werden muss. Sie ist zudem politisch unsinnig. Sie wird erforderlich, weil Stadtbaurat Nolda die Zuständigkeit für die Verkehrspolitik entzogen und hierfür ein eigenes Dezernat geschaffen werden soll. Politisch macht diesen keinen Sinn, weil durch den personellen Wechsel keine Änderung der Verkehrspolitik eintreten wird. Nolda hat rotgrüne Verkehrspolitik umgesetzt. Sein Nachfolger wird dies ebenfalls so halten. Zudem ist es falsch, die Zuständigkeiten für das Bauen und den Verkehr in zwei verschiedenen Dezernate aufzuteilen. Sie gehören im Interesse einer funktionierenden Stadtentwicklungspolitik in einem Dezernat zusammengefasst.