Archiv für den Monat: März 2017

Wassergebühren: Stadt Kassel muss 20 Millionen Euro an ihre Bürger erstatten

Auch wenn das Verwaltungsgericht Kassel allein die Wassergebührenbescheide der beiden Kläger aufgehoben hat, so hat es doch zugleich festgestellt, dass auch alle übrigen Bescheide der Stadt Kassel rechtswidrig sind. Denn die sogenannte Konzessionsabgabe wurde nicht nur von den Klägern, sondern auch von allen übrigen Bürgern erhoben. Dies ist jedoch, so das Verwaltungsgericht, nicht zulässig und führt zur Rechtswidrigkeit der Bescheide. Auch wenn diese mittlerweile bestandskräftig geworden sind und deshalb von den Bürgern nicht mehr angegriffen werden können, bleiben sie rechtswidrig. Die Stadt steht deshalb in der Pflicht, die Bescheide aufzuheben und die zu Unrecht erhaltenen Gebühren – insgesamt sind es 20 Millionen Euro – zu erstatten.

Asta Kassel steigt bei Fahrradvermietsystem Konrad aus

Der Asta Kassel wird ab dem Jahr 2018 nicht mehr Partner des Fahrradvermietsystems Konrad sein. Dies teilte er per e-mail der Kasseler Stadtverwaltung mit. Dadurch fehlt künftig eine wesentliche Finanzierungsquelle für das Fahrradverleihsystem Konrad. Der Asta ist der größte Einzelvertragspartner. Zwei Drittel der Fahrten werden derzeit durch die Studierenden gebucht, die das System für drei Euro pro Semester nutzen konnten. Dies wird für sie künftig nicht mehr möglich sein.

Verwaltungsgericht: Wasserbescheide der Stadt Kassel sind rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Kassel (Az.: 6 K 412/13.KS) hat entschieden, dass die Wassergebührenbescheide der Stadt Kassel rechtswidrig sind. Dies liegt vor allem an der Konzessionsabgabe in Höhe von jährlich über 4 Millionen Euro, die die Stadt Kassel für die Inanspruchnahme städtischen Eigentums durch die Wasserleitungen verlangt. Diese Abgabe fließt ein in die Kalkulation der Wassergebühren und wird deshalb bisher von allen Gebührenzahlern aufgebracht. Da jedoch die Stadt Kassel selbst gegenüber den Bürgern als Wasserversorger auftritt, darf sie diese Konzessionsabgabe, so das Verwaltungsgericht, nicht zu Lasten der Gebührenzahler erheben. Damit sind sämtliche Wassergebührenbescheide der Stadt Kassel rechtswidrig und können mit Erfolg von den Gebührenzahlern angegriffen werden.

Zum Hintergrund: Ursprünglich wurden die Kasseler Bürger von den Städtischen Werken mit Wasser beliefert. Das Kartellamt stellte jedoch fest, dass die Wasserpreise in Kassel um 37% überhöht waren. Anders als andere Städte senkte die Stadt Kassel die Preise nicht. Vielmehr gründete 2012 einen Eigenbetrieb, um auf diese Weise dem Kartellamt die Möglichkeit der Prüfung zu nehmen. Die Folge ist, dass sich jetzt jeder einzelne Bürger gegen die überhöhten Wassergebühren durch einen Widerspruch gegen den Bescheid und anschließender Klage vor dem Verwaltungsgericht wehren muss. Dies habe ich getan und vor dem Verwaltungsgericht Kassel Recht bekommen.

Seit 2012 hat die Stadt gut 20 Millionen Euro zu Unrecht von ihren Bürgern verlangt.

Wahlausgang in den Niederlanden: Licht und Schatten

Die überschießende Begeisterung über den Wahlausgang in den Niederlanden ist wenig verständlich. Zwar wird die rechtsliberale Partei des noch amtierenden Ministerpräsidenten Rutte die größte Fraktion im neuen Parlament stellen. Sie hat jedoch 5,2 Prozentpunkte verloren und kommt nur noch auf 21,3%. Mit 13,1% und einem Zuwachs um 3 Prozentpunkte sind die Rechtspopulisten um Wilders künftig zweitstärkste Kraft. Die Sozialdemokraten, bisher zweitstärkste Fraktion und Regierungspartner der Rechtsliberalen, stürzten von 24,8% auf 5,7% (!) in die politische Bedeutungslosigkeit. Die größten Gewinne verzeichneten die Grünen um 6,6 Prozentpunkte auf 8,9% sowie die Linksliberalen um 4 Punkte auf 12% und die Christdemokraten ebenfalls um 4 Punkte auf 12,5%.

Damit ist die bisherige Regierungskoalition aus Rechtsliberalen und Sozialdemokraten mit ihrem wirtschaftsfreundlichen Kurs des Abbaus sozialer Leistungen sehr deutlich abgewählt worden. Sie verloren zusammen 24,3 Prozentpunkte. Rutte konnte ein Debakel wie bei den Sozialdemokraten durch eine Eskalation um Wahlkampfauftritte türkischer Minister verhindern. Insoweit war Erdogan die wichtigste Stütze im Wahlkampf der Rechtsliberalen. Für eine Mehrheit im Parlament sind künftig zumindest vier Fraktionen erforderlich. Ob die beiden Parteien, deren Politik mehr als deutlich abgewählt wurde, zu dieser Mehrheit gehören werden, ist mehr als offen. Die Regierungsbildung wird schwierig werden. Dies jedenfalls ist gewiss.

Bundesverfassungsgericht: Bundesregierung hat über Auftritte türkischer Minister auf Versammlungen zu entscheiden

In einem obiter dictum hat die zweite Kammer des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Auffassung vertreten, dass „Staatsoberhäupter und Mitglieder ausländischer Regierungen weder von Verfassungs wegen noch nach einer allgemeinen Regel des Völkerrechts einen Anspruch auf Einreise in das Bundesgebiet und die Ausübung amtlicher Funktionen in Deutschland“ haben. Hierzu bedürfe es der „Zustimmung der Bundesregierung, in deren Zuständigkeit für auswärtige Angelegenheiten eine solche Entscheidung gemäß Art. 32 Abs. 1 GG fällt.“ Damit weist das Gericht der Bundesregierung die Verantwortung für die Auftritte türkischer Minister auf Versammlungen in Deutschland zu. Einem Einreiseverbot stehe das Grundgesetz nicht entgegen, weil ausländische Staatsoberhäupter oder Mitglieder ausländischer Regierungen, soweit sie „in amtlicher Eigenschaft und unter Inanspruchnahme ihrer Amtsautorität in Deutschland auftreten, … sich nicht auf Grundrechte berufen“ können. „Denn bei einer Versagung der Zustimmung würde es sich nicht um eine Entscheidung eines deutschen Hoheitsträgers gegenüber einem ausländischen Bürger handeln, sondern um eine Entscheidung im Bereich der Außenpolitik, bei der sich die deutsche und die türkische Regierung auf der Grundlage des Prinzips der souveränen Gleichheit der Staaten (Art. 2 Nr. 1 der Charta der Vereinten Nationen) begegnen.“

Davon zu unterscheiden ist die Zulässigkeit von Versammlungen, an den auch oder ausschließlich Ausländer teilnehmen. Mehr dazu hier.

Hier zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 

Grundrechte gelten auch für Türken

Es ist immer wieder befremdlich zu beobachten, mit welcher ungenierten Selbstverständlichkeit  die Grundlagen unserer Verfassungsordnung in Frage gestellt werden, sobald dies politisch nützlich und vor allem populär ist. Jüngst ist dies bei der aufgeregten Diskussion um Auftritte türkischer Politiker in Deutschland zu beklagen. Diese seien zu untersagen, so heißt es unter dem Beifall des geneigten Publikums. Man könne doch nicht zulassen, dass der türkische Wahlkampf auf deutschem Boden ausgetragen wird. Man kann nicht nur. Man muss sogar.

Denn diese Haltung mag populär sein. Mit der deutschen Verfassungsrechtslage ist sie nicht zu vereinbaren. Im Hinblick auf die Meinungsfreiheit kann es da keine Diskussion geben. Als Jedermanngrundrecht oder Menschenrecht ist dieses Grundrecht für alle Menschen gewährleistet – sogar für Türken, ist man angesichts der aufgeregten Diskussion versucht zu sagen.

Nur auf den ersten Blick davon verschieden ist die Rechtslage bei der Versammlungsfreiheit. Diese ist gemäß Art. 8 GG als Deutschengrundrecht ausgestaltet. Gleichwohl wird auch Ausländern nach § 1 des Versammlungsgesetzes die Versammlungsfreiheit gewährt. Dies folgt zwingend aus Art. 11 der für Deutschland verbindlichen Europäischen Menschenrechtskonvention. Zudem gilt, dass für Versammlungen, in denen sich auch Deutsche aufhalten, der uneingeschränkte Schutz des Art. 8 GG gewährleistet ist. Anknüpfungspunkt ist – dies sei vorsorglich angemerkt – die deutsche Staatsangehörigkeit, die auch durch Einbürgerung erworben werden kann und nicht das äußere Erscheinungsbild des Versammlungsteilnehmers. Allein für den in der Praxis nicht oder jedenfalls hier sehr selten vorkommenden Fall von Versammlungen, an denen nachweisbar ausschließlich Ausländer teilnehmen, ist Art. 8 GG nicht anzuwenden. Aber auch diese Versammlungen genießen Grundrechtsschutz. Hier gelten die Gewährleistungen aus den Artt. 5 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG.

Die zitierten Normen im Wortlaut:

Art. 8 GG

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Art. 5 GG

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Art 2 Abs. 1 GG

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Art. 11 Europäische Menschenrechtskonvention

(1) Jede Person hat das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen; dazu gehört auch das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten.

(2) Die Ausübung dieser Rechte darf nur Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale oder öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. Dieser Artikel steht rechtmäßigen Einschränkungen der Ausübung dieser Rechte für Angehörige der Streitkräfte, der Polizei oder der Staatsverwaltung nicht entgegen.

§ 1 Versammlungsgesetz

(1) Jedermann hat das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen.
(2) Dieses Recht hat nicht,
1.
wer das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes verwirkt hat,
2.
wer mit der Durchführung oder Teilnahme an einer solchen Veranstaltung die Ziele einer nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder Teil- oder Ersatzorganisation einer Partei fördern will,
3.
eine Partei, die nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist, oder
4.
eine Vereinigung, die nach Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes verboten ist.

Ausgang Oberbürgermeisterwahl

Ich gratuliere Christian Geselle zu seinem klaren Wahlsieg und wünsche ihm in seinem neuen Amt viel Erfolg. Gleichzeitig danke ich all jenen, die mich im Wahlkampf so großartig unterstützt und die mir mit ihrer Stimme ihr Vertrauen geschenkt haben. Die Freien Wähler haben dadurch ihr bestes jemals in Kassel erreichtes Wahlergebnis erzielt. Dies ist eine Anerkennung unserer bisherigen Leistungen. Gleichzeitig liegt darin eine Stärkung unserer Arbeit als unabhängige politische Kraft in Kassel.