Archiv für den Monat: Januar 2017

Martin Schulz: SPD vergibt erneut große Chance

11163556_1060859350610448_1518761089_oWie schon bei der Kür ihrer Kanzlerkandidaten Steinmeier und Steinbrück hat die SPD erneut eine große Chance zur Mobilisierung ihrer möglichen Wählerinnen und Wähler vertan. Im Alleingang entschied Sigmar Gabriel, dass Schulz Kanzlerkandidat der SPD wird. Und zugleich ernannte er Schulz zum Parteivorsitzenden,  Brigitte Zypries zur Wirtschaftsministerin und sich selbst zum Außenminister. Die Verkündung dieser Ernennungen erfolgte nicht in einem Parteigremium, sondern in einem Zeitungsinterview. Seitdem herrscht Aufbruchstimmung in der SPD. Man freut sich über 700 neue Mitglieder.

Die britische Labour Party verzeichnet 400.000 Eintritte. Mit 640.000 Mitgliedern ist sie jetzt die größte Partei in Europa. Die Eintrittswelle entstand durch einen Mitgliederentscheid über den neuen Parteivorsitzenden. Zur Wahl standen Kandidaten, die die bisherige, erfolglose Politik fortsetzen wollten und Jeremy Corbyn, der diese Politik scharf kritisierte. Abstimmen durften Parteimitglieder, auch Neumitglieder. Die Briten traten massenhaft in die Labour Party ein und wählten Corbyn mit großer Mehrheit zum Parteivorsitzenden.

Auch die französischen Sozialisten bestimmten ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl in einer Urwahl. Die Politik des amtierenden sozialistischen Präsidenten ist so unpopulär, dass dieser selbst auf eine erneute Kandidatur verzichtete. Am Ende bestand die Wahl zwischen dem früheren Premierminister des unpopulären Präsidenten, der die bisherige Politik fortsetzen wollte und Benoît Hamon, der mit dieser Politik brechen will. Beteiligen durften sich alle Parteimitglieder und jene, die mit den Sozialisten sympathisieren. Zwei Millionen stimmten ab. Sie entschieden sich mit großer Mehrheit für Hamon.

Martin Schulz hat in seiner ersten Rede nach seiner Bestellung das bisherige Spitzenpersonal ausdrücklich und ausgiebig für ihre Arbeit gelobt. Das Lob gilt jenen, die dafür verantwortlich sind, dass die SPD bei zwei Bundestagswahlen keine 25% Zustimmung erhalten hat. In seinen ersten Fernsehinterviews wich Schulz Fragen nach einer Änderung der erfolglosen Politik der SPD aus und verwies auf die Aufbruchstimmung in der Partei. Und auf 700 Neueintritte.

Warum nutzt die SPD nicht die mobilisierende Wirkung einer Urwahl? Warum lassen sich ihre Funktionäre und Mitglieder erneut gefallen, ohne jeden Einfluss bei wichtigsten Personalentscheidungen zu sein? Aus Angst, es könnte jemand gewählt werden, der mit einer erfolglosen Politik brechen will? Die Art und Weise seiner Bestellung und seine ersten Äußerungen lassen darauf schließen, dass Schulz für die Fortführung einer erfolglosen Politik steht. Die SPD wird Mühe haben, bei der Bundestagswahl auf 20% Zustimmung zu kommen.

Kasseler Müllgebühren sind aus politischen Gründen überhöht

11163556_1060859350610448_1518761089_oUnter allen hessischen Großstädten hat Kassel die höchsten Müllgebühren. Dies liegt daran, dass der von den Stadtreinigern, ein Eigenbetrieb der Stadt Kassel, eingesammelte Müll nicht durch den kostengünstigsten Verwerter entsorgt wird, sondern durch die Müllheizkraftwerk Kassel GmbH (MHKW), eine Tochter des KVV-Konzerns, der wiederum zu 100% der Stadt Kassel gehört. Grundlage ist ein Vertrag zwischen der Stadt Kassel, den Stadtreinigern, dem MHKW und der KVV aus dem Jahr 2009. Danach haben die Stadtreiniger 100.000 Mg Müll pro Jahr an das MHKW zu liefern und müssen dafür jährlich 14,283 Millionen Euro zahlen. Dies gilt auch dann, wenn in Kassel, wie derzeit, diese Menge an Müll gar nicht anfällt, so dass die Stadtreiniger Müll aufkaufen, um ihre vertraglichen Verpflichtungen einhalten zu können.

Hintergrund der Vereinbarung ist das politische Ziel, beim MHKW Gewinne zu erwirtschaften, die wiederum den Haushalt der Stadt Kassel entlasten. Aufzubringen haben die überhöhten Entsorgungskosten der Stadtreiniger die Kasseler Bürgerinnen und Bürger durch überhöhte Müllgebühren.

Obwohl die Müllgebühren bereits jetzt überhöht sind, droht eine weitere Steigerung, weil das MHKW nunmehr 17 Millionen Euro für die Entsorgung des Mülls von den Stadtreinigern verlangt. Diese haben erklärt, dass sie die erhöhten Kosten nicht abfangen können. Zur Vermeidung eines Defizits bleibt dann nur die Erhöhung der Müllgebühren.