Archiv für den Monat: November 2016

Kassel: Keine Mehrheit für Haushalt

img_2963Im Finanzausschuss des Kasseler Stadtparlaments ist der vom Magistrat vorgelegte Haushaltsentwurf durchgefallen. Anders als von Rotgrün zuvor angekündigt, fand sich für die Vorlage keine Mehrheit. SPD und Grüne hatten in der Sitzung Änderungsanträge anderer Fraktionen abgelehnt, so dass bei der Schlussabstimmung nur die Vertreter dieser beiden Fraktionen für den Haushalt stimmten. CDU, AfD, Linke, Freie Wähler und Piraten lehnten den Haushalt ab, die FDP enthielt sich.

Rechtsgutachten zur Vereinbarkeit der Kooperation zwischen der Hochschule Bremen und der Bundeswehr mit den in Bremen geltenden Zivilklauseln

Im Auftrag der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit (NatWiss) habe ich ein Rechtsgutachten zur Frage erstattet, ob die Kooperation zwischen der Hochschule Bremen und der Bundeswehr mit den in Bremen geltenden Zivilklauseln vereinbar ist. Sie ist es nicht.

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Über das Gutachten wurde berichtet in der taz

https://www.taz.de/!5353996/

http://www.taz.de/!5356382/

sowie im neuen deutschland

http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20161123nd.pdf

Außerdem habe ich dem Nordwestradio ein Interview gegeben:

 

 

Christof Nolda wiederwählen

img_2818Im nächsten Jahr endet die erste Amtszeit des Stadtbaurates Christof Nolda. Unsere Fraktion unterstützt seine Wiederwahl, weil er sein schwieriges Dezernat erfolgreich geführt hat. Nolda steht für eine Verkehrspolitik, die sich gegen die einseitige Bevorzugung des Autos einsetzt und alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt behandelt. In der Stadtentwicklung setzt er zu Recht auf Nachhaltigkeit. Insgesamt ist seine Politik von der Erkenntnis getragen, dass wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen nicht weiter zerstören dürfen, sondern sie erhalten müssen. Da Nolda bereits von anderen Städten umworben wird, sollte das Stadtparlament möglichst zeitnah seine Wiederwahl beschließen. SPD und Grüne haben sich bereits für seine Wiederwahl ausgesprochen, so dass die erforderliche Mehrheit im Stadtparlament vorhanden ist.

Merkel – alternativlos

angela_merkel_2008Mit ihrer Ankündigung, erneut als Kanzlerkandidatin anzutreten, dürfte auch die Entscheidung darüber gefallen sein, wer die nächste Bundesregierung führen wird: Angela Merkel. Ihre Kandidatur stärkt die AfD, die damit sicher in den Bundestag einziehen wird. Dadurch wird es keine Mehrheit für Rot-Grün-Rot im Bundestag geben, derzeit liegt diese Konstellation in den Umfragen zwischen 43% und 45%. Unwahrscheinlich ist auch eine Mehrheit für Union und FDP, diese liegen derzeit gemeinsam unter 40%. Besser steht es jedenfalls rechnerisch für eine Mehrheit aus Union und Grünen, gemeinsam kommen sie jedoch auch nur auf bis zu 46%. Es bleibt eine „Große Koalition“ unter der Führung von Merkel, allein diese schafft es auf eine Mehrheit zwischen 52% und 58%.

Foto von א (Aleph) (Eigenes Werk) [CC BY-SA 2.5 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5)], via Wikimedia Commons

Steinmeier-Kür schadet Union und SPD – und unserer Demokratie

11163556_1060859350610448_1518761089_oDie Art und Weise, wie Frank Steinmeier zum nächsten Bundespräsidenten bestimmt worden ist, schadet sowohl der Union als auch der SPD massiv. Erneut hat es kein offenes und transparentes Verfahren gegeben. Vielmehr sind zwei Männer und eine Frau in Berlin zusammen gekommen und haben in nichtöffentlicher Sitzung Steinmeier zum nächsten Bundespräsidenten gewählt. Der Zusammentritt der Bundesversammlung und die dort nach dem Grundgesetz vorgesehene Wahl das nächsten Bundespräsidenten ist zu einer bloßen Formalie herabgewürdigt worden. Die Mitglieder der Versammlung, eigentlich frei in ihrer Entscheidung, werden den Weisungen ihrer Parteispitzen folgen und die bereits erfolgte Wahl Steinmeiers bestätigen. Es wird Zeit, dass der Bundespräsident endlich nicht mehr unter Ausschluss der Öffentlichkeit und vor allem unter Ausschluss des Volkes gewählt wird. Eine Direktwahl des Staatsoberhauptes ist überfällig.

Haushaltsentwurf des Magistrats ist zustimmungsfähig

11163556_1060859350610448_1518761089_oNach Auffassung der Fraktion Freie Wähler und Piraten ist der vom Magistrat vorgelegte Haushaltsentwurf grundsätzlich zustimmungsfähig. Insgesamt findet er einen sinnvollen Kompromiss zwischen dem Wünschbaren und dem Finanzierbaren. Die Fraktion hatte deshalb schon zu Beginn der Haushaltsberatungen signalisiert, dem Haushalt zustimmen zu können. Die neuen Vorschläge der SPD zu den Haushaltsberatungen, die die Ausgaben um hohe Millionenbeträge erhöhen, um die offensichtlichen inhaltlichen Differenzen der möglichen Ampel-Koalitionspartner zu überbrücken, lehnen wir ab. »Eine solche Brücke, die mehr auf Posten und Geld als auf inhaltliche Schnittmengen gebaut ist, kann nicht tragen«, so Bernd Hoppe, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler und Piraten. »Wenn die jetzt vorgeschlagenen Belastungen des Haushaltes in Millionenhöhe sinnvoll und finanzierbar wären, hätte der Magistrat sie bereits in seinen Entwurf aufgenommen.

Versagen der Demokraten ermöglicht Trumps Sieg

trump__clintonDonald Trump verdankt seinen Wahlsieg der Mobilisierung von frustrierten, sich von der Politik nicht angemessen vertreten fühlenden Wählern. Besonders viele ältere, weiße Männer in den altindustriellen Staaten des „rust belt“ wählten Trump. Der vielzitierte „kleine Mann“, die einfachen, normalen Menschen, haben sich von den Demokraten abgewandt und einen republikanischen Milliardär zum Präsidenten gewählt. Sie sind der Auffassung, dass dieser ihre Interessen besser vertritt als die Kandidatin der Demokraten. Dies war möglich, weil die Demokraten seit vielen Jahren diese Wählerschicht, ihre ehemaligen Stammwähler, vernachlässigt haben. Sie kümmerten sich lieber um die Interessen der Wall Street und bestenfalls noch um Minderheiten. Die Inkarnation dieser Politik war die Kandidatin der Demokraten, Hillary Clinton. Parteiintern setzte sie sich gegen jenen Kandidaten durch, der die Demokraten wieder zurückführen wollte zu ihren Wählern, Bernie Sanders. Dabei trat Sanders auch gegen die Parteiführung an, die Clinton in nicht regulärer Weise in den Vorwahlen unterstützte. Die Parteivorsitzende der Demokraten musste unmittelbar vor dem Nominierungsparteitag wegen dieser Unterstützung Clintons zurücktreten. Auch wenn Sanders zur Wahl Clintons aufrief und diese viele Positionen von Sanders übernahm, haben zu viele an den Worten der Kandidatin gezweifelt: Zu oft hatte sie und die Führungsspitze der Demokraten anders gehandelt.

Bild von Donald Trump August 19, 2015 (cropped).jpg: BU Rob13 Hillary Clinton by Gage Skidmore 2.jpg: Gage [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) oder CC BY-SA 4.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons

Kulturhauptstadt: Bürger dürfen nicht mitentscheiden

img_2963SPD, CDU. Grüne und FDP lehnen es ab, dass die Kasseler Bürgerinnen und Bürger selbst über die Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas in einem Bürgerentscheid abstimmen dürfen. Dies gilt sowohl für die Entscheidung, ob der Bewerbungsprozess überhaupt in Gang gesetzt wird – hier plant der Magistrat mit Ausgaben in Höhe von zwei Millionen Euro -, als auch für die Entscheidung der Abgabe einer offiziellen Bewerbung am Ende des Prozesses. Für entsprechende Anträge der Fraktion Freie Wähler und Piraten stimmten nur die Linke und die AfD. SPD, CDU, Grüne und FDP lehnten eine Durchführung der Bürgerentscheide ab. Damit entscheiden allein die 71 Stadtverordneten über die Bewerbung zur Kulturhauptstadt.